"Unsere einzige Orientierung ist die nach Westen gerichtete" - Wachsendes Engagement Österreichs
Wien - Georgien steht unverbrüchlich zu seinen beiden
Zielen, der NATO und der EU beizutreten. "Das ist nationaler Konsens.
Es gibt keine einzige politische Kraft, die nicht versteht, dass die
Mitgliedschaft in EU und NATO nationale Prioritäten sind", sagte der
georgische Außenminister Grigol Waschadse (Vashadze) am Montag im
Gespräch mit der APA. Waschadse traf in Wien mit Außenminister
Michael Spindelegger und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer (beide V) zusammen.
Spindelegger hatte im Vorjahr auf Basis einer WIFO-Studie einen
neuen Schwerpunkt auf die Schwarzmeer- und Kaukasus-Region
angekündigt. Außen- und Wirtschaftspolitik müssten Hand in Hand gehen
und kontinuierlich wirken, um nach dem Engagement Österreichs in Ost-
und Südosteuropa neue Märkte auch in dieser Region zu erschließen,
hieß es. Spindelegger bereiste daraufhin die Region und besuchte u.a.
die georgische Hauptstadt Tiflis (Tbilisi), wo es im Gegensatz zu
Baku in Aserbaidschan bisher aber keine österreichische Botschaft
gibt.
Waschadse sieht bereits erste Auswirkungen dieser
österreichischen
Prioritätensetzung. Der Handel zwischen Österreich und Georgien sei
seither um 20 Prozent gewachsen - mehr als mit jedem anderen EU-Land.
2009 hatte Österreich allerdings Güter im Wert von 35,1 Millionen
Euro nach Georgien exportiert, ein Rückgang im Vergleich zu 2008 rund
um Wirtschaftskrise und Südkaukasus-Krieg um 22,6 Prozent. Wenn
Österreich vom Volumen her auch beispielsweise hinter Deutschland
oder den Niederlanden liege, es sei die "Speerspitze in der EU", was
den Ausbau der Zusammenarbeit mit Georgien anbelange, betonte der
Außenminister erfreut über "Österreichs Entschlossenheit".
Georgien erhofft sich vor allem österreichisches Engagement in
den
Bereichen Energie, Land- und Forstwirtschaft und Tourismus. Geplant
ist beispielsweise ein sogenanntes Twinning Project, bei dem
Österreich Georgien helfen soll, die bisher kaum profitabel genutzten
staatlichen Wälder zu einer ordentlichen Budgeteinnahmenquelle zu
machen. Auch seien nur 40 Prozent des Ackerlands in Georgien genutzt,
so dass beim Aufbau einer modernen, nachhaltigen und die
Selbstversorgung garantierenden Agrarwirtschaft österreichische
Firmen willkommen wären. Wie Außenminister Spindelegger in einer
Aussendung erklärte, soll Georgien außerdem zu einem Schwerpunktland
der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut werden.
In Sachen Energie teilte Minister Waschadse mit, dass ein
österreichisches Unternehmen vor der Unterzeichnung eines Vertrags
zur Errichtung eines Wasserkraftwerkes stehe. Den Namen der Firma
wollte er nicht bekanntgeben. Georgien decke 90 Prozent seines
Elektrizitätsbedarfs mit Wasserkraft und exportiere Strom in alle
Länder der Region - sogar nach Russland, mit dem Georgien 2008 einen
fünftägigen Krieg um die abtrünnigen Regionen Abchasien und
Südossetien führte. Georgien betrachtet beide seither als von
Russland, das ihre Unabhängigkeit anerkannt hat, besetzt.
Österreichische Unternehmen könnten beim Ausbau der Wasserkraft in
seiner Heimat noch eine bedeutende Rolle spielen, meinte Waschadse.
Waschadse will Moskau aus den EU- und NATO-Ambitionen seines
Landes heraushalten. "Russland hat damit nichts zu tun." Georgien
gehöre zur europäischen Familie, leider sei es zu Zeiten der
Sowjetunion über Jahrzehnte von Europa isoliert gewesen. Er wisse um
die "Erweiterungsmüdigkeit" in der EU, und Georgien dränge auch nicht
auf den Beitritt, so der Außenminister weiter, aber: "Wir wollen der
EU so nahe kommen wie möglich. Das ist ein realistisches Ziel."
Georgien soll demnach zwar zunächst nicht in den EU-Institutionen
vertreten sein, aber den EU-Rechtsbestand übernahmen und ansonsten an
allen Freizügigkeits-Regelungen teilhaben. Seit Juli 2010 laufen erst
einmal Verhandlungen zwischen Union und Georgien über ein
Assoziierungsabkommen.
Was die NATO betrifft, so verhält sich Georgien laut Waschadse
wie
ein Verbündeter - etwa als Truppensteller in Afghanistan - und werde
auch fast wie ein alliiertes Mitglied behandelt. Der Minister geht
davon aus, dass der Weg zum NATO-Beitritt kürzer sein wird als jener
zum EU-Beitritt. Allerdings hat Georgien auf dem NATO-Gipfel in
Bukarest im April 2008 - also noch vor dem Krieg mit Russland - nur
eine symbolische Beitrittsperspektive ohne Datum erhalten. Mehrere
europäische Länder wollten im Gegensatz zu den USA damals Rücksicht
auf Moskau nehmen.
"Unsere einzige Orientierung ist die nach Westen gerichtete",
strich Waschadse hervor. Ein Balanceakt zwischen dem Westen und einem
Russland, "das erklärtermaßen ablehnt, die Existenz des souveränen
und demokratischen Georgien in seiner territorialen Integrität
anzuerkennen", komme für sein Land nicht infrage. (APA)
