Den Slowenen stehen härtere Zeiten bevor

Die Slowenen haben die Pensionsreform abgeschmettert, die das Budget entlastet hätte - Der sozialdemokratische Premier Borut Pahor will jetzt mit hartem Sparen ein griechisches Schicksal abwenden

Mit rund 72 Prozent haben die slowenischen Stimmbürger beim Referendum am Sonntag die von der Mitte-Links-Regierung beschlossene Pensionsreform abgelehnt. Auch zwei weitere Gesetze - schärfere Bekämpfung der Schwarzarbeit, Öffnung der Geheimdienstarchive - wurden verworfen, mit 75,5 bzw. 71 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Die Pensionsreform hätte eine Anhebung des Pensionsalters auf generell 65 Jahre (derzeit 61 für Frauen und 63 für Männer) gebracht und damit das äußerst angespannte Budget entlastet. De facto liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei rund 60 Jahren (in Österreich freilich noch darunter, bei 58,5 Jahren).

Das ist mit ein Grund dafür, dass die Staatsverschuldung in den vergangenen drei Jahren von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Seit der Finanzkrise hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, führende Unternehmen bekamen Liquiditätsprobleme, den staatlichen Banken drohen Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Bis zur Finanzkrise galt Slowenien wirtschaftlich als Musterschüler der neuen EU-Länder, 2007 führte es als erstes dieser Gruppe den Euro ein.

Der sozialdemokratische Premier Borut Pahor, dessen Koalition seit dem Austritt der Pensionistenpartei DeSUS im Mai keine Parlamentsmehrheit hat, will nach der schweren Schlappe vom Sonntag nun ein massives Sparpaket schnüren, um die Finanzmärkte ruhig zu halten und ein griechisches Szenario für das Land zu vermeiden. Dieses sogenannte Interventionsgesetz soll ein Volumen von 300 Millionen Euro jährlich haben und unter anderem eine fünfprozentige Lohnkürzung für die 160.000 Staatsbediensteten vorsehen.

"Es ist wohl am besten, wenn wir jetzt gleich ein Interventionsgesetz vorbereiten, das vermutlich mit der Vertrauensfrage verknüpft wird" , sagte Pahor am Sonntagabend und beantwortete damit auch gleich die Frage nach möglichen Neuwahlen. Diese werden von der konservativen Opposition, den Demokraten von Janez Janša und der Slowenischen Volkspartei (SLS), aber auch von DeSUS lautstark gefordert.

Vor allem Janša kann aber kein ernsthaftes Interesse an baldigen Wahlen haben (der reguläre Termin ist Herbst 2012). Nach seinem (sehr wahrscheinlichen) Sieg hätte der einstige Held des Unabhängigkeitskriegs und spätere Regierungschef kaum eine andere Wahl als Pahor bei der Budgetsanierung. So aber kann er als Oppositionsführer abwarten, ob und wie Pahors Sparprogramm greift - und wie es von der Bevölkerung aufgenommen wird. Vergangene Protestaktionen, etwa gegen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, lassen da einiges erwarten.

Beginnt das Sanierungsprogramm tatsächlich zu wirken, kann Janša die unvermeidlichen sozialen Härten der Regierung anlasten. Nach einem - weiterhin sehr wahrscheinlichen - Sieg bei regulären Wahlen hätte er aber einen weit besseren Start als jetzt. "Jede Woche, in der diese Regierung an der Macht bleibt, ist vorteilhaft für Janša", sagte der Laibacher Politikexperte und Meinungsforscher Vlado Miheljak in einem APA-Gespräch.

Ohnehin ist der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen lang und kompliziert. Nach einem Rücktritt Pahors könnte der Staatspräsident erst nach drei gescheiterten Versuchen für eine Neuwahl des Regierungschefs das Parlament auflösen und Wahlen ausschreiben. Auch bei der Vertrauensfrage haben die Abgeordneten zuerst die Möglichkeit, einen neuen Premier zu wählen oder den bisherigen in einer zweiten Abstimmung zu bestätigen. (red, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

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13 Postings

Früher oder später werden auch die Slowenen die Zeichen der Zeit erkennen. Hoffe nur sie wälzen bis dahin das entstehende Defizit nicht auf die Autofahrer bzw. die Vignetten um.

hier werden die grenzen der direkten demokratie sichtbar. man sollte eben nicht über die gratisverteilung von pflichtwatschen abstimmen lassen, auch wenn sie das land retten könnte.

Den Slowenen stehen härtere Zeiten bevor

...dem Rettungsschirm auch.

Nur keine Sorge Nicht,...

...als Mitgliestaat der Transferunion steht der Steuerzahler stets bereit für etwaige Schulden Aufzukommen welche Banken, Manager und Politiker ohne jehmals zur Verantwortung gezogen, Anhäufen.

Sollten alle Stricke reissen kauft die EZB slowenische Ramsch-Anleihen auf, dazu ist eine Bad-Bank schliesslich da,auch wenn nach der Versenkung der NO BAIL OUT Klausel derartiges zu Äussern in Kreisen der politischen Kaste welche vom System gemästet dieses natürlich Schönredet,derartige Sichtweisen als Hochverrat am Dogma der Ideologie geahndet werden, da schwingt flugs die erprobte Nazikeule.

Wir zahlen ALLES !

Nur keinen Genierer, schliesslich gilt es die heilige Muttersau EU zu Retten, an welche lediglich ihre Nutzniesser noch Glauben.^^

Ja klar! Es gibt zwar doppelt so viele Arbeitslose,

aber schuld sind die Pensionisten!

Tja, der Segen der EU

In Slowenien kommen auch immer mehr darauf, dass *diese* EU und der Beitritt vielleicht doch nicht so das Ideale war.

Kommen halt leider einige Jahre zu spät darauf. Aber besser eine späte Erkenntnis, als gar keine. So gesehen: Willkommen im Club!

mein gott so ein quatsch. und soviele grüne stricherln. ka wunder, dass unsere politiker, unsere wirtschaften ... SO sind wie sie sind....

Die Probleme Sloweniens haben GAR nix mit der EU zu tun - im gegenteil sogar. Die haben jeglichen Wettbewerb im Land unterbunden um staatsunternehmen (oder unternehmen im Eigentum ehemaliger Politiker) zu schützen ... funktioniert halt nich ewig.

Slowenien hat nie wirklich privatisiert sondern ist ein radikales System der "Tycoonisierung" und Staasholdingswirtschaft gefahren - und tut es noch immer.

Da haben sich über Jahre hinweg ehemalige Politiker und Parteigünstlinge über Pseudoholdings - Paradebeispiel Istrabenz - an ehemaligen Staatsunternehmen bereichert und bewusst eine plausible Eigenkapitaldecke verhindert ... die (nahezu) staatseigene NLB hat auch überall mitgespielt.

Eine Marktwirtschaft (also ein System in dem Unternehmer Unternehmen führen) hat es in Slowenien nie gegeben, also ist es auch ein schlechtes Beispiel um so eine profunde Analyse wie die ihre zu tätigen ;).

Abgesehen davon: keine wirtschaft der welt kann mit der derzeitigen veralterungstendenz mithalten.

Natürlich! "Nie richtig privatisiert"

So wie die Probleme des Staliinsmus von den Fanatikern darauf zurückgeführt wurden, dass die Stufe des "richtigen" Kommunismus noch nicht erreicht wäre, in der dann aber wirklich alles gut würde, so argumentieren die Marktfetischisten auch.
Geht etwas gut, war's natürlich der Markt, geht es schlecht, hat man den Markt nur noch nicht richtig wirken lassen. Dass diese Probleme systemimmanent sind wollte bzw. will man in beiden Fällen gar nicht wissen.

Klassisch ideologisches Denken halt, es strotzt nur so von Widersprüchen. Zum Beispiel, wie es gerade passt:

Geht es darum, "Reformen" durchzudrücken, gibt es "keine Alternative", denn der Markt ist ja "global".

Die immer krisenhafteren, immer destruktiveren Entwicklungen hingegen haben nun rein gar nichts mit "dem Markt" zu tun, obwohl global. Daran sind dann andere Schuld.

Abdichtung gegen Falsifizierung, nennt das Popper.

Eigenartig. Eigentlich sollte es den Menschen doch so gut wie nie zuvor gehen. Schließlich hat der Kapitalismus doch schon vor Jahrzehnten "gewonnen"

Aber irgendwie scheint der Trickle-Down-Effekt noch nicht eingesetzt zu haben. Deshalb geht es einigen wenigen immer besser und die anderen müssen "brutale Opfer" bringen.
Irgendwann werden wohl die Verantwortlichen brutal geopfert werden...

Ich bin sehr oft in Slowenien und kann nicht erkennen, dass es den Menschen schlecht geht. Es ist ihnen nie besser gegangen (finanziell und materiell). Aber ob sie deshalb glücklicher sind? Ich denke nein. Das Zusammensitzen in Kneipen, die vielen kleinen Festl, usw. gibt es heute kaum noch. Stattdessen gibt es haufenweise Neid und Missgunst. Aber ich denke, dass sich die Lage bessern wird, es ist jedem klar, dass Reformen kommen müssen und dass es so nicht weitergehen kann.

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