Den Slowenen stehen härtere Zeiten bevor

Die Slowenen haben die Pensionsreform abgeschmettert, die das Budget entlastet hätte - Der sozialdemokratische Premier Borut Pahor will jetzt mit hartem Sparen ein griechisches Schicksal abwenden

Mit rund 72 Prozent haben die slowenischen Stimmbürger beim Referendum am Sonntag die von der Mitte-Links-Regierung beschlossene Pensionsreform abgelehnt. Auch zwei weitere Gesetze - schärfere Bekämpfung der Schwarzarbeit, Öffnung der Geheimdienstarchive - wurden verworfen, mit 75,5 bzw. 71 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Die Pensionsreform hätte eine Anhebung des Pensionsalters auf generell 65 Jahre (derzeit 61 für Frauen und 63 für Männer) gebracht und damit das äußerst angespannte Budget entlastet. De facto liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei rund 60 Jahren (in Österreich freilich noch darunter, bei 58,5 Jahren).

Das ist mit ein Grund dafür, dass die Staatsverschuldung in den vergangenen drei Jahren von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Seit der Finanzkrise hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, führende Unternehmen bekamen Liquiditätsprobleme, den staatlichen Banken drohen Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Bis zur Finanzkrise galt Slowenien wirtschaftlich als Musterschüler der neuen EU-Länder, 2007 führte es als erstes dieser Gruppe den Euro ein.

Der sozialdemokratische Premier Borut Pahor, dessen Koalition seit dem Austritt der Pensionistenpartei DeSUS im Mai keine Parlamentsmehrheit hat, will nach der schweren Schlappe vom Sonntag nun ein massives Sparpaket schnüren, um die Finanzmärkte ruhig zu halten und ein griechisches Szenario für das Land zu vermeiden. Dieses sogenannte Interventionsgesetz soll ein Volumen von 300 Millionen Euro jährlich haben und unter anderem eine fünfprozentige Lohnkürzung für die 160.000 Staatsbediensteten vorsehen.

"Es ist wohl am besten, wenn wir jetzt gleich ein Interventionsgesetz vorbereiten, das vermutlich mit der Vertrauensfrage verknüpft wird" , sagte Pahor am Sonntagabend und beantwortete damit auch gleich die Frage nach möglichen Neuwahlen. Diese werden von der konservativen Opposition, den Demokraten von Janez Janša und der Slowenischen Volkspartei (SLS), aber auch von DeSUS lautstark gefordert.

Vor allem Janša kann aber kein ernsthaftes Interesse an baldigen Wahlen haben (der reguläre Termin ist Herbst 2012). Nach seinem (sehr wahrscheinlichen) Sieg hätte der einstige Held des Unabhängigkeitskriegs und spätere Regierungschef kaum eine andere Wahl als Pahor bei der Budgetsanierung. So aber kann er als Oppositionsführer abwarten, ob und wie Pahors Sparprogramm greift - und wie es von der Bevölkerung aufgenommen wird. Vergangene Protestaktionen, etwa gegen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, lassen da einiges erwarten.

Beginnt das Sanierungsprogramm tatsächlich zu wirken, kann Janša die unvermeidlichen sozialen Härten der Regierung anlasten. Nach einem - weiterhin sehr wahrscheinlichen - Sieg bei regulären Wahlen hätte er aber einen weit besseren Start als jetzt. "Jede Woche, in der diese Regierung an der Macht bleibt, ist vorteilhaft für Janša", sagte der Laibacher Politikexperte und Meinungsforscher Vlado Miheljak in einem APA-Gespräch.

Ohnehin ist der Weg zu vorzeitigen Neuwahlen lang und kompliziert. Nach einem Rücktritt Pahors könnte der Staatspräsident erst nach drei gescheiterten Versuchen für eine Neuwahl des Regierungschefs das Parlament auflösen und Wahlen ausschreiben. Auch bei der Vertrauensfrage haben die Abgeordneten zuerst die Möglichkeit, einen neuen Premier zu wählen oder den bisherigen in einer zweiten Abstimmung zu bestätigen. (red, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

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