Wenn Slowenien sein Budgetproblem aus eigener Kraft in den Griff bekommen will, ist hartes Sparen die logische Folge
Am Tag vor dem Referendum über die Pensionsreform sagte es der slowenische Premier Borut Pahor seinen Landsleuten unmissverständlich: „Heute und am Sonntag sind wir noch Herren unseres eigenen Schicksals." Die Mehrheit der Wähler aber glaubte offensichtlich, mit ihrer Stimme auch die Gesetze der Mathematik abschaffen zu können - und schmetterte die Anhebung des Pensionsalters ab.
Wenn das Land sein ziemlich dramatisches Budgetproblem aus eigener Kraft in den Griff bekommen will, ist nun hartes Sparen die logische Folge. Die Alternative sind vermutlich noch härtere Sanierungsauflagen als Bedingung für EZB- und IWF-Kredite.
Slowenien galt bis vor wenigen Jahren als Musterschüler der neuen EU-Länder. Aber die lange Zeit guten makroökonomischen Daten und die frühe Einführung des Euro konnte nicht auf Dauer über Strukturschwächen hinwegtäuschen: anhaltender großer Staatseinfluss in der Wirtschaft, direkt oder indirekt, mangelnder Wettbewerb, eine aufgeblähte Bürokratie, starke politisch-wirtschaftliche Verflechtungen unabhängig von der jeweiligen Regierung.
Keine der Regierungen seit Sloweniens Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat echte Strukturreformen angepackt. Streicheleinheiten aus dem Ausland trugen das Ihre dazu bei, die Slowenen in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen. Umso ungemütlicher wird das Erwachen. (Josef Kirchengast, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)