Slowenen unter Sparzwang

Ende der Selbsttäuschung

Josef Kirchengast, 6. Juni 2011, 19:05

Wenn Slowenien sein Budgetproblem aus eigener Kraft in den Griff bekommen will, ist hartes Sparen die logische Folge

Am Tag vor dem Referendum über die Pensionsreform sagte es der slowenische Premier Borut Pahor seinen Landsleuten unmissverständlich: „Heute und am Sonntag sind wir noch Herren unseres eigenen Schicksals." Die Mehrheit der Wähler aber glaubte offensichtlich, mit ihrer Stimme auch die Gesetze der Mathematik abschaffen zu können - und schmetterte die Anhebung des Pensionsalters ab.

Wenn das Land sein ziemlich dramatisches Budgetproblem aus eigener Kraft in den Griff bekommen will, ist nun hartes Sparen die logische Folge. Die Alternative sind vermutlich noch härtere Sanierungsauflagen als Bedingung für EZB- und IWF-Kredite.

Slowenien galt bis vor wenigen Jahren als Musterschüler der neuen EU-Länder. Aber die lange Zeit guten makroökonomischen Daten und die frühe Einführung des Euro konnte nicht auf Dauer über Strukturschwächen hinwegtäuschen: anhaltender großer Staatseinfluss in der Wirtschaft, direkt oder indirekt, mangelnder Wettbewerb, eine aufgeblähte Bürokratie, starke politisch-wirtschaftliche Verflechtungen unabhängig von der jeweiligen Regierung.

Keine der Regierungen seit Sloweniens Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat echte Strukturreformen angepackt. Streicheleinheiten aus dem Ausland trugen das Ihre dazu bei, die Slowenen in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen. Umso ungemütlicher wird das Erwachen. (Josef Kirchengast, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

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Posting 1 bis 25 von 26
1 2
Cognito
00
Empfehlung

Dem Author des Artikels (und der zust. Redaktion) würde ich empfehlen, sich doch besser zu informieren, bevor man derartig oberflächliche, fast schon peinlich-populistische Artikel veröffentlicht.
Am vergangenen Sonntag wurde per Referendum über 3 Gesetze abgestimmt, also nicht nur über eine Pensionsreform. Mangelnde mathematische Kenntnisse (wie Author Josef Kirchengast beteuert) bei den beiden anderen Gesetzesvorschlägen (Stasi-Geheimarchive, Schwarzarbeit) waren wohl nicht die Ursache, dass auch diese von der Bevölkerung strikt abgelehnt wurden. Übrigens: nur wenige Wochen zuvor hatte die slowenische Regierung bereits zwei (2) weitere Referenden "verloren" (Mediengesetz, Arbeitsgesetz). Auch diesmal nicht deswegen, weil die Slowenen nicht

fipps
22
die Gesetze der Mathematik

schreiben aber nicht vor, dass die einen fortwährend immer mehr abkassieren, und die anderen dafür hackeln und sich dämlich zahlen sollen. Das haben die Slowenen erkannt, Herr Kirchengast aber nicht. Nomen est Omen, er glaubt vielleicht gar selbst was er da schreibt.

triebstrü
 
22
Eine Pensionsreform, muss bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beginen.

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters hat bei hoher Arbeitslosigkeit keinen Zweck. Sie produziert dann nur mehr Arbeitslose.

Ein seriöser Politiker muss daher zuerst das Arbeitslosenproblem lösen, und kann sich erst dann dem Pensionsantrittalter widmen.

Wenn die entsprechenden Anstrengungen bei den Arbeitslosen fehlen, wird der Politiker bei Wahlen oder Abstimmungen zurecht gnadenlos abgestraft.

Grisu der kleine Drache
00

Stimmt, die Politik könnte und sollte mehr gegen Arbeitslosigkeit tun:

- Abgaben auf Arbeit massiv senken, am besten auf null. Gegenfinanzierung durch Umwelt- und Vermögenssteuern.

- Bildung, Bildung, Bildung. Langfristig das wohl wirksamste Mittel gegen Arbeitslosigkeit.

Nur: Wenn die Zahl der Pensionisten um zig Prozent steigt, hilft eine geringere Arbeitslosigkeit nur noch marginal bei der Finanzierung der Pensionen.

Die Lebenserwartung steigt jährlich um 3 Monate. Wieso nicht 1-2 dieser zusätzlichen Monate Lebenszeit arbeiten?

Chien de Pique
01

Frühpensionisten sind ebenfalls Arbeitslose, mit einem anderen Etikett. Eine statistische Schwindelmaßnahme wie Schulungen und geschützte Werkstätten, mit dem besonderen Nachteil, dass sie so nie wieder in das System zurückkehren, und wenn über Nacht Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung ausbrächen.

Silvio Lackner
13
Bei uns wird 2030 immer noch ein lockiges Rumpelstilzchen namens Berndi M. rumhüpfen

und zornig in den Boden stampfen: "Ihr müsst bis 78 arbeiten, sonst geht sichs nimmer aus!" Aber schon lang wird keiner mehr hingehört haben.
: )

triebstrü
 
22
Die Brüssler Ausbeuterkaste

springt im Viereck, weil sie einen Dominoeffekt befürchtet.
Da müssen natürlich ihre Schreibdomestiken mit Kommentaren gegensteuern.

Tschusch5
10
mit bewilligung: so stimmt es nicht

"Die Mehrheit der Wähler aber glaubte offensichtlich, mit ihrer Stimme auch die Gesetze der Mathematik abschaffen zu können - und schmetterte die Anhebung des Pensionsalters ab."

verehrter herr kirchengast, so stimmt es leider nicht, wie sie da schreiben. wahr ist eher umgekehrt: der mehrheit der slowenischen bevoelkerung ist wohl bewusst, dass einschnitte notwendig sind. allerdings wehrt sie sich dagegen, dass die einsparungen nur auf dem ruecken der staatsbuerger (nicht aber per strukturmassnahmen wie beschaeftigungsstop im sowieso schon aufgeblaehten verwaltungsapparat, z.b.), per dekret (ignoranz der gespraechs- bzw. sozialpartner) und mit gefaelschten darstellungen (pensionsreform als die ursache der staatsmisere, obwohl in den letzten 3

triebstrü
 
01
"ziemlich dramatisches Budgetproblem "

Slowenien hatte nach Eurostat 2010 2 Mrd. Euro Defizit. Österreich 13 Mrd. Pro Kopf dürfte SLO weniger Defizit haben als Österreich.

Franz Rieser der Phaeton von 1987
21

Das ist sicher nur ein Ablenkungsmanöver, damit sie wieder Südkärnten annektieren können!

gracchus l'ouverture
10
Schwach, schwach

"Die Mehrheit der Wähler aber glaubte offensichtlich, mit ihrer Stimme auch die Gesetze der Mathematik abschaffen zu können - und schmetterte die Anhebung des Pensionsalters ab."
Mathematik ist eine logische Beschreibung von Verhältnissen.
Das einzige, was man den Slowenen vorwerfen kann, ist dass sie nur eine Abstimmung über die Mathematik, aber nicht über die Verhältnisse erzwingen konnten.
Ansonsten klingt der Artikel wie aus der Propagandaabteilung der Regierung...
Wo ist denn nun konkret das Problem in Slowenien? Die Verschuldung zB ist immer noch niedriger als in Österreich.
Die "Probleme" gibt es erstens in Österreich auch (Siemens nicht mit dem Staatverflochten?). Alles in allem klingt das nach Suderei jener,die nicht zahlen wollen.

Taji Soron
02

Die Verschuldung ist DERZEIT noch niedriger als in in Österreich, aber sie steigt dramatisch schnell - innerhalb von 2 Jahren von 20.5% auf über 43% des BIP! Zudem hat Slowenien ein demographisches Problem, es kommen in den nächsten Jahren viele Menschen ins Pensionsalter - soll heissen mehr Ausgaben für Pensionen bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen.
Die Arbeitslosigkeit ist seit Herbst 2008 stark gestiegen und hat sich bis jetzt nicht wirklich erholt (auch wenn die Wirtschaft heuer wieder wie prognostiziern um ca. 2% wachsen sollte, hat das kaum Einfluss auf die Situation am Arbeitsmarkt) usw.
Ihr Posting klingt mehr nach die Augen vor der Realität verschliessen.

gracchus l'ouverture
10
du reduzierst

also das Problem auf die ansteigenden Pensionszahlungen?
Dann müsste aber gezeigt werden, dass die Pensionszahlungen weniger stärker steigen als die "Leistungsfähigkeit" der slowenischen Wirtschaft.
Im allgemeinen verschließe ich nicht die Augen vor der Realität, sondern nehme sie vor allem als geworden und veränderbar.Von daher schaue ich sozusagen über die Realität drüber während deine Perspektiven so klingt,als hätte dich die Realität überwältigt und dir die Fähigkeit genommen,rational über gesellschaftliche(zb ökonomische)Prozesse und Strukturen nachzudenken.Nicht dass ich die Weisheit dem Schöpfer gegessen habe,aber die Frage,wie es sein kann das wir immer mehr produzieren und am Ende immer weniger haben muss schon gestellt werden.

Lionel Cosgrove
12
sehr naiv über die Anhebung des Pensionsalters

abstimmen zu lassen, wer bitte ist so dumm und sägt am Ast auf dem er sitzt?

Chien de Pique
00
Den Jüngeren zumindest hätte klar sein müssen, dass die Reform so nun ebenfalls irgendwann kommen wird, da unausweichlich, sie dann aber

doppelt und dreifach treffen wird. Soweit hat es aber offenbar nicht gereicht. Das Spekulieren auf Arbeitsplätze ist natürlich auch ein Aspekt, nur subventionieren sie diese durch Pensionierung freigewordenen Arbeitplätze dann mit ihren eigenen Beiträgen, für die sie selbst niemals mehr eine vergleichbare Gegenleistung erhalten werden.
Das Ergebnis ist natürlich als Argument gegen direkte Demokratie verwendbar. Besser wäre eine direkte Auswahl gewesen, Sparpaket (genau aufgelistete Vorhaben und Kosten für den Bürger) vs. Pensionsreform vs. neue Steuern (ebenso genau aufgeschlüsselt), regelmäßig wiederholt, sobald neuer Einsparungsbedarf auftritt.

Taji Soron
01

Die Volksabstimmung wurde ja nicht von der Regierung angezettelt, sondern von der Gewerkschaft, die sich (aus ihrer Sicht verständlicher Weise) gegen die Erhöhung des Pensionsalters zur Wehr setzte...

Don't follow me
12

Das kann uns in Österreich auch so gehen.
Leider haben wir keine Politiker mit Eier. Daran gehen wir zugrunde.

1116er
11
was bringen dem politiker die größten eier,

wenn in einer abstimmung das volk dagegen stimmt?

Don't follow me
02

Bei uns würde dazu niemand das Volk befragen.

meresi
02
wie sinnig, ende der selbsttäuschung

bin neugierig wann unseren hampelmänner dieses lichterl aufgeht

FatFaceRicky
01

Die ECB vergibt keine Kredite an Nationalstaaten. Wenn schon die Euro-Gruppe via ESM/EFSF.

Aber is eh egal. Die werden wir auch noch durchderfüttern.

el dus
 
09
Die Krise nähert sich Österreichs Grenzen

Die Notblüte Deutschlands gaukelt uns eine heile Welt vor, während wir auf Fließsand stehen. Wir stehen auf Schulden, die uns wie rieselnder Sand den Boden unter den Füßen wegziehen. Langsam aber sicher.

1116er
00
ja, in der tat,

"Wir stehen auf Schulden, die uns wie rieselnder Sand den Boden unter den Füßen wegziehen."

aber nicht dem staat. da steht auf der anderen seite genügend an vermögen.
das wahre schuldenproblem ist die private verschuldung: ca 1 million österreicher ist davon betroffen, nicht wenige sind nicht mehr in der lage, diese zurückzuzahlen, da 'auf der anderen seite der bilanz' nichts steht!

lessismore
54

Wir brauchen eine Vermögenssteuer.

Chien de Pique
01

Wir brauchen keine neuen Steuern, deren Erträge in die bekannten Schwarzen Löcher, parteinahen Bereiche und die Wahlzuckerlfabrikation geworfen werden, wir brauchen eine absolute Schuldenbremse (nur durch Plebiszit und in Notfällen (Krieg, Katastrophe) aufzuweichen) und einen Totalumbau der Verwaltung und namentlich des Sozial- und Förderwesens. Jede neue Steuer oder Steuererhöhung müsste dagegen durch Plebiszit abgesegnet werden (Ausnahme reine inflationsbedingte Anpassungen).
Am besten würde auch das Pensionssystem umgestellt - Volkspension, die das Überleben sichert, für alle garantiert, direkt steuerfinanziert und nach den aktuellen Budgetvorgaben, private Vorsorge nach Belieben und Möglichkeiten.

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