Merkel verpasst jedem AKW ein fixes Ablaufdatum

6. Juni 2011, 18:55
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Die deutsche Regierung beschloss am Montag formal den Atomausstieg: Für jedes AKW wurde ein fixes Enddatum festgelegt - Mit diesem Zugeständnis will Kanzlerin Merkel SPD und Grünen ein Ja zur Energiewende abringen

An großen Worten mangelte es am Montag im politischen Berlin nicht. Als "Meilenstein" bezeichnete der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den bis zum Jahr 2022 geplanten Atomausstieg. "Wir haben ein jahrzehntelanges Kampfthema in gesellschaftlichen Konsens übergeführt", sagte er nach der Sitzung des Kabinetts, in der das AKW-Aus formal beschlossen wurde.

Doch noch ist selbiges nicht ganz in trockenen Tüchern. Nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Am 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat ihren Segen geben. Zwar kann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine sichere schwarz-gelbe Mehrheit bauen. Doch sie möchte auch die Zustimmung von SPD und Grünen, um das große Reizthema Atom vom Tisch zu haben. Vor allem die Grünen sollen bei künftigen Wahlen nicht wieder mit ihrem Anti-Atomkurs punkten können.

Deshalb hat Merkel auch letztendlich den von den Ländern geforderten Stufenplan zur Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke akzeptiert und jedem AKW ein fixes Enddatum verpasst. In den ursprünglichen Planungen war noch vorgesehen gewesen, erst 2021 und 2022 eine Welle von Abschaltungen vorzunehmen.

Der am Montag beschlossene Zeitplan sieht folgenden Ausstieg vor: Die sieben ältesten Kraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel gehen gar nicht mehr ans Netz. Sie produzieren wegen des dreimonatigen Atommoratoriums ohnehin derzeit keinen Strom.

Als nächstes (2015) stellt Grafenrheinfeld (Bayern) seinen Betrieb ein. Im Jahr 2017 folgen Gundremmingen B und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg. 2021 sind Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Baden-Württemberg) dran. Als letzte AKWs sollen 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden.

Von der SPD kommen positive Signale. "Ein Konsens über den Atomausstieg in Deutschland ist möglich", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Wir können uns vorstellen, dem Atomgesetz zuzustimmen." Skepsis herrscht bei den Grünen. "Ich traue der Regierung nicht zu, handwerklich ein gutes Gesetz zu machen", meinte Grünen-Chefin Renate Künast.

Frankreich will EU-Treffen

Frankreich will den deutschen Atomausstieg nicht tatenlos hinnehmen. Industrieminister Eric Besson wünscht ein von der EU-Kommission organisiertes Treffen zu den europäischen Konsequenzen dieses Schrittes. Paris fürchtet Folgen für die eigene Energiedebatte. Laut Umfrage befürworten 62 Prozent der Franzosen einen zeitlich gestaffelten Atomausstieg. Bisher war die Regierung von einem Konsens zugunsten der Kernenergie - die 80 Prozent des Strombedarfs deckt - ausgegangen.

In Italien ist für kommenden Sonntag und Montag ein Referendum über die Atomkraftnutzung geplant. Die Opposition rief am Montag zu massiver Beteiligung an der Volksabstimmung auf.

Die japanische Regierung bestätigte am Montag, dass es in Fukushima in drei Reaktoren zur Kernschmelze gekommen ist. Nach der Katastrophe sei doppelt so viel Radioaktivität ausgetreten, wie zunächst geschätzt, mehr Menschen müssten vielleicht evakuiert werden. Der Aktienkurs von AKW-Betreiber Tepco stürzte um 28 Prozent, der Chef der Tokioter Börse plädierte für eine Verstaatlichung des Konzerns. (Birgit Baumann aus Berlin und Stefan Brändle aus Paris, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

  • Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte Montagfrüh noch 
einmal an allen AKW-Standorten Deutschlands - hier im bayerischen 
Landshut - gegen Atomkraft.
    foto: falk heller/greenpeace

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte Montagfrüh noch einmal an allen AKW-Standorten Deutschlands - hier im bayerischen Landshut - gegen Atomkraft.

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