Angst vor der Mitbestimmung

6. Juni 2011, 17:57
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Verhandlungen um direkte Demokratie in Salzburg - ÖVP will Latte für Bürgerinitiativen höher legen

Salzburg - Das Tauziehen zwischen den Gemeinderatsfraktionen der Landeshauptstadt und den Spitzen der Salzburger Bürgerinitiativen um ein neues Modell der Bürgermitbestimmung ist an einem kritischen Punkt angelangt. Fürs Erste mussten die Gespräche sogar ausgesetzt werden.

Offizieller Grund für die Verhandlungspause ist der schlechte Gesundheitszustand von Initiativensprecher Richard Hörl. Dahinter stehen freilich Ängste der Parteien, durch das neue Modell Einfluss abgeben zu müssen.

Dabei hat alles harmonisch angefangen. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Olympiabewerbung 2014 - die Stadt hat sich trotz negativen Bürgervotums von 61 Prozent Neinstimmen um die Winterspiele beworben - haben SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und FPÖ zugestimmt, ein von den Bürgerinitiativen vorgelegtes "Salzburger Modell" zu verhandeln. Den Bürgerinitiativen wurde von der Stadt sogar Geld für einen eigenen Rechtsberater zugestanden. Bis Herbst sollte dem Land als verfassungsgebende Körperschaft eine Änderung des Stadtrechtes vorgelegt werden.

Das Mitbestimmungsmodell sieht drei Stufen vor: Können die Einreicher Unterschriften im Stimmengegenwert von einem Gemeinderatssitz vorlegen, dürfen sie ihr Anliegen als Antrag in das Stadtparlament einbringen. Bei Unterschriften im Gegenwert von zwei Mandaten kommt ein stadtweites Bürgerbegehren, bei drei Mandaten eine bindende Abstimmung.

Genau diese Verbindlichkeit ist es, welche die Parteisekretariate unruhig werden lässt. Sie verlangen eine Mindestbeteiligung bei den Abstimmungen, damit das Ergebnis auch Gültigkeit erlangt. SPÖ und Bürgerliste wollen ein Quorum von 20 Prozent der Wahlbeteiligten.

Bürgerinitiativen gegen ÖVP

Die ÖVP will die Latte höher legen und spricht von mindestens 30 Prozent. Wobei sich die ÖVP zwar mit an den Verhandlungstisch gesetzt hat, aber signalisiert, das Mitbestimmungsmodell grundsätzlich nicht zu unterstützen. Vizebürgermeister Harald Preuner hat den Initiativen via ORF-Lokalradio ausrichten lassen, dass diese gar keine Legitimation für Verhandlungen besäßen.

Vonseiten der Bürgerinitiativen wird jedes Quorum bei Abstimmungen abgelehnt. Sie argumentieren, dass als Einreichhürde für eine bindende Bürgerabstimmung das Stimmenäquivalent von drei Mandaten hoch genug sei. Nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen 2009 wären das aktuell rund 4500 Unterstützungserklärungen.

Umgekehrt stellen die Bürgeraktivisten die politische Legitimation der ÖVP infrage: Diese sei bei den vergangenen Wahlen in der Stadt nur mehr von 15 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden, erhalte dafür aber zwei Stadtregierungsmitglieder und jährlich über 100.000 Euro Parteienförderung. (Thomas Neuhold, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

 

  • Richard Hörl will die Parteienmacht einschränken.
    foto: neumayr

    Richard Hörl will die Parteienmacht einschränken.

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