Ortstafel-Abfrage der FPK ohne Wirkung

6. Juni 2011, 17:42
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In Kärnten hat die FPK ihre Briefwahl zur Kärntner Ortstafel-Lösung gestartet - Diese ist rechtlich und politisch nicht bindend - Und das neue Volksgruppengesetz wird schon am Dienstag im Ministerrat abgesegnet

Klagenfurt - Das Hologramm des Fürstensteins, von Slowenen und Deutsch-Kärntnern gleichermaßen als ältestes Herrschafts- und Rechtssymbol gesehen, soll absolute Fälschungssicherheit garantieren. Exakt 442.287 Kärntner Wahlberechtigte werden dieser Tage ein Kuvert erhalten, das einen Stimmzettel samt Rückantwort enthält, ob sie denn mit der von Landes- und Bundespolitikern und Kärntner Slowenenverbänden ausverhandelten Ortstafel-Lösung zufrieden sind. Diese sieht ja bekanntlich 164 zweisprachige Ortstafeln vor. Es kann mit Ja oder Nein angekreuzt werden. Die Rückantwort muss bis spätestens 17. Juni 12 Uhr in der Kärntner Landesregierung eingelangt sein. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) rief am Montag neuerlich zu reger Beteiligung auf, ein überparteiliches Personenkomitee unterstützt ihn dabei. Am 22. Juni soll schließlich das Ergebnis feststehen.

Da sich die anderen Kärntner Regierungsparteien geweigert haben mitzutun, wird die Ortstafel-Abfrage nicht in den Gemeinden, sondern über die Landesregierung durchgeführt. Rund 40 Beamte werden dafür abkommandiert, um das Ergebnis zu ermitteln, sagt Landesamtsdirektor Dieter Platzer zum Standard. Die Gesamtkosten der FPK-Briefwahl belaufen sich laut Landeshauptmann Dörfler auf rund 289.000 Euro, ohne Kosten für Medieninserate.

So offiziell sich diese allein mit den Stimmen der FPK in der Kärntner Landesregierung erzwungene Briefwahl auch gibt, sie hat de facto keine Auswirkungen. Denn zuallererst beschließt der Ministerrat bereits heute, Dienstag, die Parlamentsvorlage für das neue Volkgruppengesetz. Dieses ist ja ein Bundesgesetz, und daher fehlt der Kärntner Ortstafel-Befragung schon von vornherein jegliche Rechtsgrundlage. Kärntner ÖVP und SPÖ lehnen diese, wie die slowenischen Volkgruppenvertreter als "freiheitliche Privatumfrage" und "sinnlose Geldverschwendung" ab. Die Kärntner SPÖ befindet sich dabei in der Zwickmühle, da ja ihr Bundesverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer die FPK-Volksabfrage als Teil des Ortstafel-Paktes akzeptiert hatte. Immerhin: Der Kärntner SP-Chef Kaiser will persönlich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mitstimmen. "Eine Mehrheitsentscheidung über Minderheitenrechte ist nicht zulässig." Sein Parteivorstand allerdings war zu keiner klaren Willensäußerung bereit. Es gibt keine Empfehlung, jeder solle selbst entscheiden, ob er mitmachen wolle oder nicht, heißt es auch bei der ÖVP.

Rechtliches Nullum

Obwohl rechtliches Nullum, soll die Kärntner Ortstafel-Bürgerbefragung "nach den Richtlinien des Landeswahlgesetzes" ablaufen erklärt Landesamtdirektor Platzer. Da die Gemeinden keine Wahlkommissionen stellen, wird diese in der Landesregierung gebildet, bestehend aus Platzer, dem Leiter der Wahlrechtsabteilung Gerald Jessernig sowie einem Notar.

Die Bürgermeister der 132 Kärntner Gemeinden, die anfangs Amtsmissbrauchs befürchteten, werden nun doch alle ihre Wählerevidenz zur Verfügung stellen. Andernfalls hätte man sich ans Innenministerium wenden müssen. Doch dort hat man sofort abgewunken.

Ein SP-Bürgermeister aus dem Bezirk Klagenfurt-Land meinte hinter vorgehaltener Hand zum Standard: "Hier müsste die Staatsanwaltschaft selbst tätig werden." Ginge es bei der FPK-Ortstafel-Volksbefragung doch um "vorsätzliches, schadhaftes und gesetzeswidriges Handeln". Mit oder ohne fälschungssicheren Fürstenstein. (Elisabeth Steiner, STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)

  • Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, vom Ortstafel-Saulus zum 
Ortstafel-Paulus konvertiert, wirbt um Zustimmung.
    foto: eggi, montage: friesenbichler

    Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, vom Ortstafel-Saulus zum Ortstafel-Paulus konvertiert, wirbt um Zustimmung.

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