ÖVP ortet wegen Vertagung des Streithemas "positives Signal" - Faymann: Plebiszit nur Plan B
Bundeskanzler Werner Faymann will als Plan B die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht auf 2013 verschieben und gemeinsam mit den Nationalratswahlen abhalten (derStandard.at berichtete). Das offenbar zum Wohlgefallen des Vizekanzlers Michael Spindelegger. Er sehe darin ein "positives Signal", denn eine Abschaffung der Wehrpflicht sei damit bis 2013 vom Tisch. Die angepeilte Verquickung mit der Nationalratswahl wollte er am Rande einer Pressekonferenz nicht direkt kommentieren.
Auch die Vereinbarung im Regierungsübereinkommen von 2008, wonach die Koalitionsparteien Volksbegehren oder Volksbefragungen, die gegen Vorhaben des gemeinsamen Regierungsprogramms gerichtet sind, nicht forcieren dürfen, scheint in dieser Sache nicht tragend zu werden. Ob ein Volksbefragungsbeschluss gegen die ÖVP als Koalitionsbruch zu werten wäre und somit Neuwahlen anstünden, wollte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf nicht beurteilen. Dass es zur Befragung kommt, glaubt er
ohnehin nicht. "2013 sind wir längst in der Umsetzung der gemeinsamen
Heeresreform", sagte er zur APA.
Wie ein Sprecher des Bundeskanzlers zu derStandard.at sagt, wäre die Volksbefragung am Wahltag nicht als Bruch des Koalitionsabkommens zu werten. "Dann befinden wir uns bereits im Wahlkampf". Vorerst hielte Faymann jedoch an Plan A fest und der heißt: Verhandeln. Bis zum Herbst will die Regierung Ergebnisse vorlegen. Möglicherweise einige man sich auch auf eine Volksbefragung die schon vor 2013 stattfinden könnte.
Premiere für Österreich
Auf Bundesebene hat hierzulande noch nie eine Volksbefragung stattgefunden. Diese in Kombination mit der Nationalratswahl abzuhalten, wäre also eine doppelte Premiere für Österreich. In anderen Ländern, etwa in Amerika sei es absolut üblich, Wahlen mit Volksbefragungen oder mit anderen direkten demokratischen Instrumenten zu verknüpfen, erklärt Klaus Poier, Assistenzprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz. Als Vorteil sieht Poier, dass es relativ kostengünstig ist, die Befragung gemeinsam mit einer Wahl abzuhalten und dass die Bürgerbeteiligung Dank der Kombination relativ hoch sein könnte. Nachteilig könnte sein, dass im Zuge des Wahlkampfes keine sachliche Diskussion zum Thema stattfinde. Die Aufschiebung der Volksbefragung sieht Poier als eine Strategie, um Zeit zu gewinnen und den Streit mit der ÖVP zu vertagen.
FPÖ: "Probleme jetzt lösen"
Damit eine Volksbefragung überhaupt stattfinden kann, müsste im Parlament eine Mehrheit dafür gefunden werden. Die FPÖ würde einer Volksbefragung zustimmen, allerdings nur, wenn sie jetzt stattfindet und nicht erst 2013. "Die Probleme beim Bundesheer müssen jetzt gelöst werden und nicht erst 2013", sagt FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit derStandard.at. Das Bundesheer befinde sich in einer "Phase des Siechtums" und bis 2013 werde dieser Zustand nicht besser. Kickl sieht eine "Verzögerungstaktik, durch die die ohnehin mehr als fragile Koalition nicht unbedingt stabiler wird". Mit den Vorwürfen Kickls konfronitert, sagte Faymanns Sprecher, diese lägen unter seiner Wahrnehmungsgrenze und werden obendrein durch die Fakten widerlegt.
Niessl will Volk noch heuer abstimmen lassen
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans
Niessl (SPÖ) will das Volk
noch heuer mitreden lassen. Die Argumente müssten ausreichen, dass
die Volkspartei einer Volksbefragung noch in diesem Jahr zustimme,
"so, wie es Vizekanzler (Josef, Anm.) Pröll (ÖVP) versprochen hat",
meinte er: "Das ist für mich ein Weg, den man unbedingt gehen
sollte."
"Verantwortung an das Volk delegieren"
Das Thema Wehrdienst wäre ideal um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu beweisen, sagt Politikberater Peter Plaikner zu derStandard.at. Es sei im Gegensatz zu anderen großen Brocken, wie die anstehende Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsreform ein "überschaubares" Sachthema. Der Vorwurf, dass die Regierung das Thema Wehrpflicht aufschieben möchte, sei nicht von der Hand zu weisen. "Seit dem Ende der 40er Jahre gab es noch nie so eine lange wahlfreie Periode, wenn man von den ORF-Wahlen einmal absieht", sagt Plaikner. Diese könnte die Koalition nutzen um die "wirklich unguten Dinge zu regeln", doch der Regierung fehle es an Visionen.
Ob er als Politikberater dem Bundeskanzler geraten hätte, die Volksbefragung 2013 abzuhalten? "Nein. Diese Regierung muss mit den Instrumente der direkten Demokratie sehr vorsichtig sein. Sie kommt sonst in den Verruf, ihre Veranwortung an das Volk zurückdelegieren zu wollen", so Plaikner.
"Juristisch nicht unproblematische Situation"
Die Kombination von Nationalratswahl und Volksbefragung eine "juristisch problematische Situation", heißt es Seitens der Wahlbehörde. Gemäß der derzeit geltenden Gesetzeslage müsste man für die Volksbefragung vollständige Paralellstrukturen einrichten. Das heißt, es würde ein zweites Wählerverzeichnis erstellt werden, getrennte Wahlurnen, Wahlzettel und Urnen müssten ebenfalls vorhanden sein.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist unverbindlich und soll in erster Linie dazu dienen, die Meinung der Bevölkerung zu ermitteln. "In Hinblick auf eine erneute Koalition zwischen Rot und Schwarz könnte die Befragung eine Lösung in dieser Streitfrage bieten", so Plaikner. (burg/apa/derStandard.at, 6. Juni 2011)
