"Türkei-Veto passt nicht zum Bild eines demütigen EU-Kandidaten"

6. Juni 2011, 15:43
164 Postings

Politologe Cengiz Günay über das neue Selbstbewusstsein der Türkei und die falsche Kandidatin Plassnik

"Es geht der Türkei um Anerkennung". Cengiz Günay, Politologe am Österreichischen Institut für Internationale Politik, sieht das Veto der Türkei gegen eine OSZE-Vorsitzende Ursula Plassnik nicht nur als Retourkutsche für Plassniks Türkeipolitik, sondern auch als Zeichen für ein neues türkisches Selbstbewusstsein. Die Türkei und mit ihr andere aufstrebenden Nationen wären es leid zuzusehen, wie Topjobs nur innerhalb alter Seilschaften verteilt würden.

****

derStandard.at: Die allgemeine Lesart des türkischen Vetos gegen eine OSZE-Vorsitzende Ursula Plassnik ist, dass sich die Türkei dafür revanchiert, dass Plassnik 2005 für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei statt der EU-Mitgliedschaft war. Ist das der (einzige) Grund?

Cengiz Günay: Es ist ganz sicher so, dass die offizielle Türkei 2005 sehr konsterniert war, dass sich Österreich als "Blockierer" bei den Verhandlungen hervorgetan hat. Das hat man sicher nicht vergessen. Hinter diesem Veto steckt aber mehr. In den letzten Jahren entdeckt die Türkei ein neues Selbstbewusstsein auf internationaler Bühne. Die Türkei möchte als international bedeutendes Land wahrgenommen und auch so behandelt werden. Erstmals in Erscheinung getreten ist dieses neue Selbstbewusstsein, als die Türkei 2009 drohte, gegen einen neuen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rassmusen zu stimmen. Was die Türkei ärgerte, war, dass die alten Seilschaften immer schon im Vorhinein ausgemacht hatten, wer bestimmte Jobs bekommt. Aufstrebende Nationen wie die Türkei, Indien, China wollen einfach bei solchen Entscheidungen gefragt und als gleichberechtigte Partner behandelt werden.

Natürlich ist das türkische Veto gegen Plassnik auch ein Populismus vor dem Hintergrund der Wahlen in der Türkei. Das starke Auftreten im Ausland soll der regierenden Partei den Nimbus eines starken globalen Players verleihen.

derStandard.at: Für den aktuellen Außenminister Österreichs, Michael Spindelegger, ist das türkische Veto "unverständlich". Allerdings hat die Türkei von Anfang an signalisiert, dass es Vorbehalte gibt.

Cengiz Günay: Offensichtlich hat man die türkischen Bedenken nicht ausräumen können. Vielleicht war das Ganze auch schlecht vorbereitet. Man hätte ein Veto kommen sehen müssen. Plassnik muss dafür jetzt büßen. Ob das korrekt ist, ist natürlich eine andere Frage. Ich beobachte allgemein einen neuen, populistischen Ton in der Außenpolitik. Nicht nur in der Türkei. Es geht rauher zu. 

derStandard.at: Wie steht es um die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei?

Cengiz Günay: Die Beziehungen haben durch diese Sache sicher keine Aufwertung erfahren. Aber die wirtschaftlichen Beziehungen werden weiterhin hervorragend laufen. Und es ist ein Faktum, dass die für Österreich wichtig sind. Was die EU-Annäherung betrifft, hält sich Österreich eher zurück, lässt laufen und rechnet dann damit, dass das Volk befragt wird. Das ist der Türkei nicht unrecht, da die öffentliche Meinung derzeit eher gegen einen EU-Beitritt ist.

Das was in der Türkei sauer aufstößt, ist das Gefühl eines Doppelstandards, der in Europa angewandt wird. Das "von Europa gegängelt" sein ist ein Gefühl, das sich historisch im kollektiven Gedächtnis eingeprägt hat. Aber die Türkei wird international immer wichtiger als Partner und kann es sich mittlerweile auch leisten, ihre Muskeln spielen zu lassen. Das passt natürlich nicht in das Bild eines demütigen und wartenden EU-Kandidaten. Die Türkei sieht sich, sollte sie einmal EU-Mitglied werden, dann auch auf der gleichen Ebene wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien und weniger auf einer Ebene mit den kleinen Mitgliedsländern.

derStandard.at: Österreich bekommt einen neuen türkischen Botschafter. Warum?

Cengiz Günay: Seine Aussagen zur Integrationspolitik Österreichs und die scharfe Reaktion der Medien darauf haben vermutlich damit zu tun. Das hat seiner Gesprächsbasis hier sicher geschadet. Man wollte ihn vermutlich nicht gleich versetzen, um es nicht wie ein Schuldeingeständnis aussehen zu lassen. Es ist interessant, dass der Ton vor allem der Boulevardmedien extrem populistisch wird, sobald es um die Türkei geht. Dieser Populismus bestimmt auch immer mehr die Außenpolitik mit. (mhe, derStandard.at, 6.6.2011)

  • Cengiz Günay ist Senior Fellow am oiip. Einer seiner Schwerpunkte sind die Türkei-EU-Beziehungen.

    Cengiz Günay ist Senior Fellow am oiip. Einer seiner Schwerpunkte sind die Türkei-EU-Beziehungen.

Share if you care.