Pedro Passos Coelho wird neuer Premier - Scheidender Regierungschef Socrates legt Parteivorsitz zurück
Lissabon - Nach den Parlamentswahlen in Portugal steht das hoch verschuldete Land vor einem Regierungswechsel. Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) konnten bei dem Urnengang am Sonntag einen klaren Sieg über die bisher regierenden Sozialisten erringen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte eine rasche Regierungsbildung an und versprach in seiner Siegesrede, die strengen Sparverpflichtungen des Landes einzuhalten.
Nur mehr Auslandsstimmen fehlen
Das Innenministerium veröffentlichte in der Nacht auf Montag eine Art Fast-Endergebnis, bei dem nur noch die im Ausland abgegebenen Stimmen fehlten. Demnach konnte die PSD 38,6 Prozent der Stimmen erringen, die bisher regierenden Sozialisten (PS) von Ministerpräsident Jose Socrates kamen lediglich auf 28 Prozent. Damit erhalten die Sozialdemokraten 105 der 230 Sitze im Parlament. Gemeinsam mit den 24 Sitzen für die rechtsgerichtete Partei CDS-PP, mit der die PDS bereits in der Vergangenheit koalierte, käme eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament zustande.
Die Sozialisten stellen künftig dem Ergebnis zufolge nur noch 73 Abgeordnete. Regierungschef Socrates räumte die Niederlage ein und legte umgehend den Parteivorsitz nieder. "Diese Niederlage ist meine, und ich übernehme die volle Verantwortung dafür", sagte er in Lissabon.
Passos Coelho will "so schnell wie möglich" Regierung bilden
Pedro Passos Coelho kündigte seinerseits in seiner Siegesrede an, "so schnell wie möglich" mit der CDS-PP eine Regierung bilden zu wollen. Zugleich sagte er zu, sich an die strengen Auflagen für den milliardenschweren Notkredit von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu halten. Die neue Regierung werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die Spar-Zusagen einzuhalten und "keine Last" für die Kreditgeber des Landes zu sein, betonte der 46-Jährige. Portugal werde seiner Verantwortung gerecht werden - auch wenn "das nicht leicht wird" und von den Portugiesen viel Mut und große Opfer verlange.
Portugal kämpft mit einer historischen Finanzkrise. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem das Parlament im März die Zustimmung zum vierten Sparprogramm von Socrates' Minderheitsregierung binnen eines Jahres verweigert hatte. Zwei Wochen später musste die Regierung den IWF und die EU um Hilfe bitten, da die Zinsen am Anleihemarkt schwindelerregende Höhen erreichten. Im Mai bewilligten EU und IWF ein Hilfsprogramm in der Höhe von 78 Milliarden Euro, im Gegenzug verpflichtete sich Portugal, ein hartes Spar- und Reformprogramm aufzulegen sowie Staatsbesitz zu verkaufen.
Rechte wollen sparen
Die PSD und Coelho hatten im Wahlkampf erklärt, noch über die geforderten Spar- und Reformmaßnahmen hinausgehen zu wollen. Sie kündigten unter anderem umfangreichere Privatisierungen an, Coelho will zudem Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu gemeinnütziger Arbeit zwingen, um ihnen so den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu vereinfachen.
Trotz der Bedeutung der Wahl blieben gut 41 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern. Damit war die Zahl der Nichtwähler so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Das amtliche Endergebnis soll am 15. Juni vorliegen, bis dahin sollen auch die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt sein.
Der seit 2005 amtierende Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Er blieb aber geschäftsführend im Amt. (APA/AFP/Reuters)
