Jüngste Äußerungen aus dem Justizministerium legen den Verdacht nahe, dass die Behörden aus dem Tierschützerprozess nichts gelernt haben
Anmerkungen zum STANDARD-Interview mit Christian Pilnacek (28. 5.): Am 2. Mai 2011 endete der Tierschützerprozess mit einem Freispruch für die Angeklagten. Noch am selben Tag wurden einige Verteidiger und der Angeklagte Martin Balluch von Christian Pilnacek vom Justizministerium, Sektion Strafrecht, empfangen. Der Beamte beteuerte, man werde das Verfahren evaluieren, und stellte auch eine Novellierung des sogenannten "Mafia"-Paragrafen in Aussicht.
Einen Monat später verkündet Pilnacek nun, dass der viel diskutierte § 278a StGB beibehalten werden soll, eine Novellierung sei nicht angedacht. Er rät auch Demonstranten im selben Interview, bei der Wahl ihrer Mittel aufzupassen, es sei nicht auszuschließen, dass man auch künftig ungerechtfertigt in Verdacht gerät.
Damit stellt sich Pilnacek hinter die Staatsanwaltschaft und indirekt hinter die Beamten der Soko Bekleidung - mehr noch, das BMJ nimmt es offensichtlich weiterhin in Kauf, dass Aktivisten ungerechtfertigt ins Visier der Justiz geraten. Die Lernkurve scheint vier Wochen nach der Urteilsverkündung auf null gesunken zu sein. Es gibt auch nach wie vor keinerlei Eingeständnis seitens des Justiz- oder Innenministeriums, dass bei diesem Prozess über das Ziel geschossen wurde. Das Auffliegen der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand und die Vorgehensweise der Soko Bekleidung wurde von der ehemaligen Justizministerin lapidar als "ungewöhnlich" abgetan.
Rechtspolitische Katastrophe
Und die freigesprochenen Tierschützer warten immer noch auf ein klares politisches Signal im Sinne einer zumindest ansatzweisen politischen Rehabilitierung. Im Gegenteil: Evaluieren will man offenbar nur, ob die "Scharniere" zwischen Staatsanwaltschaft und ermittelten Beamten nicht richtig ineinandergepasst haben, so Pilnacek. Das klingt beinahe so, als sei man im BMJ der Meinung, dass die Tierschützer der Justiz, salopp gesagt, noch einmal von der Schaufel gesprungen sind. Aber wehe Euch, und seid bloß vorsichtig, denn Ihr seid auch weiterhin nicht davor gefeit, ungerechtfertigt in die Mühlen des Staatsapparates zu gelangen, eine Wiederholung des Szenarios ist nicht auszuschließen. - Nicht anders kann es gelesen werden, wenn Pilnacek ausführt, dass die Teilnahme an legalen Demonstrationen zwar zulässig und risikolos ist, schon im nächsten Satz aber betont, dass jeder auch ungerechtfertigt unter Verdacht geraten kann.
Rechtspolitisch ist dieser Standpunkt eine Katastrophe: Vielerorts ist zu Recht argumentiert worden, dass hier das Verfahren zur Strafe geriet, eben dies wird aber nun offenbar folgenlos hingenommen. Derartige "Fehlleistungen" des Staatsapparates werden so zum Teil des Systems, und wer sich unangepasst verhält, geht vielleicht auch künftig am Ende straffrei aus - aber erst nachdem ihn der Staatsapparat mit voller Wucht an den Rand seiner Existenz getrieben hat. Eine Reform des § 278a StGB und des Rechtsschutzes in der Strafprozessordnung scheint nicht opportun zu sein - zum Schaden des Rechtsstaates. (Kommentar der anderen, Harald Karl, Rechtsanwalt, Verteidiger des 13. Beschuldigten im Wiener Neustädter Tierschützerprozess, DER STANDARD; Printausgabe, 6.6.2011)
