Die Begründung aus Ankara gegen Plassnik ist lahm - aber nur auf den ersten Blick
Eine Woche vor den Parlamentswahlen hat die türkische Regierung ordentlich auf die Pauke gehauen. Das Veto gegen Ursula Plassnik ist ein Vorgeschmack auf das, was die Europäer in der mutmaßlich nächsten, dritten Amtszeit von Tayyip Erdogan und dessen konservativ-muslimischer Partei AKP erwartet: eine Türkei, die sich eine Geringerbehandlung nicht mehr gefallen lässt.
Die Begründung aus Ankara gegen Plassnik ist lahm - aber nur auf den ersten Blick. Dahinter steht eine strategische Entscheidung der Türken. Die frühere Außenministerin trägt Schuld an dem doppelten Standard, der bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angelegt wird: Die Türken sollen schön alle 33 Verhandlungskapitel abarbeiten, und danach wird man sich noch einmal alles ansehen. "Aufnahmefähigkeit der EU" heißt das Kriterium, das Plassnik seinerzeit erzwungen hat.
Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das alles nicht wahnsinnig viel zu tun. Doch Plassnik wird nicht die nächste Generalsekretärin der OSZE werden, weil die Türkei ihre Macht als "spoiler" entdeckt hat: politische Entscheidungen im Westen verhindern, um die Anerkennung türkischer Interessen zu erzwingen. Das ist die Strategie.
Einen Testlauf gab es ja. 2009 legte sich Ankara gegen die Bestellung des dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär quer. Die Begründung war auch damals "kulturell" wie heute im Fall Plassniks: Rasmussen habe sich nicht für die Mohammed-Karikaturen in Dänemark entschuldigt. Barack Obama regelte das am Ende, und Ankara bekam einen Extraposten in der Nato.
So billig wird es dieses Mal nicht gehen. Europa hat zwei Optionen: sich langsam von der Türkei abnabeln, was die Beitrittsskeptiker erfreuen würde; oder einen Neustart mit fairen Verhandlungen versuchen. (Markus Bernath /DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2011)