Veto gegen Plassnik

Ankaras neues Störpotenzial

Markus Bernath, 5. Juni 2011, 18:07

Die Begründung aus Ankara gegen Plassnik ist lahm - aber nur auf den ersten Blick

Eine Woche vor den Parlamentswahlen hat die türkische Regierung ordentlich auf die Pauke gehauen. Das Veto gegen Ursula Plassnik ist ein Vorgeschmack auf das, was die Europäer in der mutmaßlich nächsten, dritten Amtszeit von Tayyip Erdogan und dessen konservativ-muslimischer Partei AKP erwartet: eine Türkei, die sich eine Geringerbehandlung nicht mehr gefallen lässt.

Die Begründung aus Ankara gegen Plassnik ist lahm - aber nur auf den ersten Blick. Dahinter steht eine strategische Entscheidung der Türken. Die frühere Außenministerin trägt Schuld an dem doppelten Standard, der bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angelegt wird: Die Türken sollen schön alle 33 Verhandlungskapitel abarbeiten, und danach wird man sich noch einmal alles ansehen. "Aufnahmefähigkeit der EU" heißt das Kriterium, das Plassnik seinerzeit erzwungen hat.

Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das alles nicht wahnsinnig viel zu tun. Doch Plassnik wird nicht die nächste Generalsekretärin der OSZE werden, weil die Türkei ihre Macht als "spoiler" entdeckt hat: politische Entscheidungen im Westen verhindern, um die Anerkennung türkischer Interessen zu erzwingen. Das ist die Strategie.

Einen Testlauf gab es ja. 2009 legte sich Ankara gegen die Bestellung des dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär quer. Die Begründung war auch damals "kulturell" wie heute im Fall Plassniks: Rasmussen habe sich nicht für die Mohammed-Karikaturen in Dänemark entschuldigt. Barack Obama regelte das am Ende, und Ankara bekam einen Extraposten in der Nato.

So billig wird es dieses Mal nicht gehen. Europa hat zwei Optionen: sich langsam von der Türkei abnabeln, was die Beitrittsskeptiker erfreuen würde; oder einen Neustart mit fairen Verhandlungen versuchen. (Markus Bernath /DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2011)

Kommentar posten
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Jochen Mars
00
"Die Begründung war auch damals 'kulturell' wie heute im Fall Plassniks"

Bin ich der einzige der findet das ob dieser 'kulturellen' differenzen kein platz für die türkei in der eu ist ?

Ich für meinen teil würde es jedenfalls schade finden wenn die österreichische regierung sich weiter so zurückhaltend bei türkischen provokationen verhält. Oder bin ich der einzige der den umgang mit dem türischen botschafter vergessen hat ?

Eskimo
14

Ich bin für abnabeln. Die Türkei ist nicht kompatibel mit Europa. Und die türkischen Mitbürger sollen sie auch heimholen.

universelles recht auf atomwaffen
01
nein. wir sind sowas wie der verlängerte arm der türkei

wir warten nur auf tag x. dann wird die türkische airforce mit falschirmen waffenladungen über die moscheen und kebabläden abwerfen, worauf wir mit der eroberung wiens beginnen werden!

Mehmet Ülker
23
Weiter unten liest man bei den Postings Länge mal Breite Fachsimpeleien über Wirtschaftsstatistiken und Finanzbilanzen der Türkei....

Von wegen BNP Wachstum und Industrial Production und Wachstumsziffern hin und Wachstumsziffern her und diskutiert und vergleicht die Bilanzen mit Österreich und anderen EU-Ländern, um die sog. Wirtschaftskompatibilität der TR mit der EU in Frage zu stellen.

Manchmal glaube ich: Ihr seid wirklich nicht zu retten!...

Griechenland, seit 1981 Eu-Mitglied, das Euch jahrelang mit gefälschten Bilanzen (mit oder ohne Euer Wissen) an der Nase herumgeführt und betrogen, sich an EU-Hilfsgeldern gütlich getan hat, und das nach dem Katzenjammer auf Kosten der europäischen Steuerzahler eine Finanzspritze nach der anderen bekommt, ist Euch europäisch genug, was?

Eure Scheinheiligkeit stinkt zum Himmel! Da ist das Veto der Türken tausendmal ehrlicher!

Johannes Benn
10
.

die scheinheiligkeit ist unangenehm, aber das ist weniger resultat einer unentschlossenheit, sondern der tatsache dass die eu eliten voellig andere ziele verfolgen als die eu bevolekerung mitzutragen bereit ist.
im uebrigen sollten doch gerade die bisherigen mittelmeer anrainer als problemfaelle und transfergeldempfaenger ausreichen

otto king
12

wenn die eu gewusst hätte, dass grichenland die bilanzen fälscht, wären die auch nicht so einfach in die eu gekommen - zumindest das können sie der eu sicher nicht als "scheinheiligkeit" vorwerfen.

dazu kommt, dass griechenland historisch nun einmal eine wiege der europäischen kultur ist, was man von der türkei sicher nicht im gleichen mass behaupten kann.

das allein spricht aber nicht gegen den eu beitritt der türkei. - wobei die türkei auch ihre position als antragssteller für die aufnahme in einen verein nicht falsch einschätzen sollte indem sie versucht, ihr gesuch als anspruch umzusetzen.

universelles recht auf atomwaffen
01
jaja wenn die eu gewusst hätte...

na sicher habens gewusst!

cheerio
00

wenn sich die Frau Plassnik mit einer Haider-FPÖ ins Bett legt, darf sie sich nicht wundern, dass das nicht überall goutiert wird....

schokolade süss
11
ich bin für die erste Option..

mit Erdogan (+ Gülen Anhäger ) derzeit nicht möglich sorry...

Franz Klug
24
Die ÖVP hat immer geglaubt die Türken sind deppert

und die lassen sich alles gefallen.
Zuerst bashen sie jahrelang die Türkei und jetzt wundern sie sich, wenn nun die Türkei bei einer Möglichkeit es der ÖVP heimzuzahlen einmal auch macht.
Auf EU-Eben haben Schüssel und Plassnik massiv interveniert, dass man die Türken aus kulturellen Gründen überhaupt nicht haben will und die Idee der besonderen Partnerschaft geboren.
Dann hat man per Beschluss durchgesetzt, dass nicht für alle zukünftigen EU-Beitrittswillige Volksabstimmungen abgehalten werden, also für alle Balkanstaaten und die Türkei, nein, nur bei der Türkei wirds gemacht, als KO-Kriterium.
Dass die ÖVP völlig überrascht ist, wenn die Türkei nun nicht bravo ÖVP/Plassnik ruft, zeigt wie naiv die Aussenpolitik der ÖVP ist!

Standard deviation
00
10.6.2011, 17:39
@Franz Klug:

Ihre dümmliche Schadenfreude, dass die Türken Frau Plassnik verhindert haben, ist ziemlich erbärm-lich.
Vorbehalte gegenüber einem EU-Beitritt hegen nicht
nicht Schwarze, sondern eine qualifizierte Mehrheit
der Österreicher. Ihre Grünen stellen da eine vernachlässigbare Größe dar.

Max Kahlenberg
00
Die ÖVP hat keine Aussen- sondern nur (inländische) Klientelpolitik !!!!!

Die SPÖ ist aber genau gleich peinlich mit ihrer NICHT-Aussen-Pensionisten-Versorgungspolitik !

Galileo Galilei
 
24
Die Türkei hat das Recht, Kandidaten abzulehnen

- und sie tut es, wenn es ihr passt.
Ich kann nichts Böses dabei erkennen.

Hätte man halt früher und besser mit der Türkei sprechen müssen. Es war ja kein Geheimnis, das man gegen Plassnik Vorbehalte hat.

Ich glaube eine sehr wesentliche Ursache für die Ablehnung von Plassnik ist Unproffesionalität und Hochnäsigkeit von Seiten der ÖVP.

ceterum censeo faymanem esse d...
14
Die Türkei hat das Recht, Kandidaten abzulehnen - und sie tut es, wenn es ihr passt. Ich kann nichts Böses dabei erkennen.

.
... und Österreich hat das Recht, Kriterien für einen EU-Beitritt mitzubestimmen und tut es, wenn...

Dabei kann ICH nichts Böses erkennen!

Hätte man (in der Türkei) halt früher die vorbehaltslose Anerkennung der EU-Richtlinien verkünden müssen, anstatt Anspruch auf Zypern zu stellen oder den Armenier-Genozid kategorisch zu verleugnen. Auch die Erfüllung DIESER Bedingungen als Voraussetzung war kein Geheimnis!

Ich glaube, eine wesentliche Ursache für die Ablehnung von Plassnik ist ihre international allseits anerkannte Professionalität und vor allem ihr Mut, Missstände beim Namen zu nennen und NICHT vor den Mächtigen, sei es nun der Herausgeber eines Proletenblattes oder eine tendentiell hegemonistische Nation, in die Knie zu gehen.

Anyuser
 
01
Es war SEHR vorausschauend

ergebnisOFFENE Verhandlungen mit der Türke zu führen!

flotter denker
31
Die Tuerkei ist ein aufstrebendes Land

Europa verabschiedet sich von seinem Grossmachtstatus.
Jetzt kann man die Tuerkein noch einbinden und von der Tuerkei ein gewisses Verstaendnis und Anpassung erwarten.
Wenn man aber die Tuerken vor den Kopf stoesst, dann steht in 50 Jahren vielleicht wieder ein tuerkisches Heer vor Wien.

cannery row
01
da mussen sie aber..

/ironie off/ dahinter schreiben, sonst versteht den witz wieder niemand.

Christoph Karl Steininger
03
Wie kann es faire Verhandlungen geben,

wenn auch die Türkei daran nicht interessiert ist?
Sollen wir ein Land in die EU aufnehmen welches einfach einem anderen Land das Anlaufen der Häfen verweigert?
Wie ist es mit der Freiheit der Güter und Menschen falls diese aus Zypern kommen?
Sollen die Türken nur die Vorteile aber keine Nachteile der EU genießen?

17+4
03
ich bin für die 1. Option

Asylwiener
13
fair enough

Die Türkei hat mit 8% BNP Wachstum und +10% Industrial Production ein starke Wirtschaft im Vgl zum Euroraum (1.7% und 5.3%) oder gar uns (2% und 9%). Das BNP per PPP ist des 15. höchste der welt und kann gut mit G,F oder UK mithalten und ist deutlich vor den kleinen EU Ländern. Dementsprechend selbstbewusst sind sie halt auch.

Kulturelle Differenzen wie Kriminalität, Justiz, Religion etc wurden in der Vergangenheit sehr unegalitär gehandelt. Bulgarien/Ro waren als Neumitglieder bei weitem nicht dort wo "wir" die Türkei als Kandidat wollen. Ganz zu schweigen von Mazedonien oder Bosnien. Da wäre ich auch angefressen.

fridakeynes
14
die zahlen allein sind ja sehr hübsch,

aber wenn man das gesamtniveau der volkswirtschaft betrachtet, dann braucht die türkei noch lange, um anschluss an europa zu finden...

Asylwiener
13
stimmt,

aber grade das ist ja das "schöne". Deren Wirtschaft wächst und wir dümplen Ihnen entgegen.

DERHETZER1
04
prozentuelle wachstumszahlen und die realität.

österreich erwirtschaftete 2009 ein bip/kopf von $45.989 und lag somit auf rang 10 im länderranking. GB erzielte 2009 ein bip/kopf von $35.334 und belegte platz 22. die türkei erwirtschaftete ein bip/kopf von $8.723 und belegte platz 58.

nur so zur information, über die wirtschaftliche großmacht türkei. aufgrund ihres großen rückstandes hat die türkische wirtschaft großen aufholbedarf, woraus sich auch die hohen wachstumszuwächse ergeben. obige zahlen relativieren allerdings die prozentuellen wachstumsziffern. und wenn die türkische politik weiterhin einen kurs fährt, der internationale partner verprellt und das land in die isolation führt, dann werden auch die prozentuellen wachstumszahlen bald der vergangenheit angehören...

Asylwiener
02

BIP pro kopf ist an sich eine feine sache. Irland hat zum Bsp 2009 $38k pro kopf erwirtschaftet und ist nach ihrer logik damit eine stärkere wirtschaft als UK und fast so gut wie "mia". Und warum sich alle so vor China als wirtschaftsmacht fürchten wenn die nur $7k per capita haben geht dann auch nicht ganz auf.

Türkischer aufholbedarf stimmt schon, aber den haben wir nach (?) der krise auch. Nur halt das deren witrschaft wächst, und unsere ned so wirklich (ned amal die inflations% schaff ma)

Und was die anti-gemeinschaftspolitik und die isolation (von mir aus auch nur wirtschaftsfachkrafttechnische) etc betrifft kann man als österreicher nicht wirklich...

DERHETZER1
00

das BIP/kopf ist ein indikator für den relativen wohlstand, den ein land aufzuweisen. meiner meinung nach ein recht ungenauer, aber für basale ländervergleiche recht brauchbarer. und die stärke einer wirtschaft wird nicht mit wachstumszahlen in % wiedergegeben. schließlich hatten manche südamerikanischen nationen in den letzten jahren ein recht hohes prozentuelles wirtschaftswachstum aufzuweisen, dieses wurde allerdings ausschließlich durch rohstoffgewinnung bzw. rohstoffverkäufen generiert. am wohlstand der bevölkerung änderte sich dadurch wenig. china hat hohe wachstumszahlen, allerdings ist der großteil der bevölkerung verarmt und wird es höchstwahrscheinlich auch bleiben. deshalb würde ich chinas ökonomie nicht als "stark" bezeichnen.

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