Utl.: ÖVP schützt die Tüchtigen, die diesen Staat erhalten -
Entlastung statt neuer Belastung ist die Devise =
Wien, 5. Juni 2011 (ÖVP-PD) Deutliche Worte für die Steuerpläne
des ÖGB findet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Mit der ÖVP wird
es keine Mittelstandssteuern a la ÖGB geben", betont der ÖVP-
General in Bezug auf die heutigen Aussagen von ÖGB-Präsident Foglar
in der ORF-"Pressestunde". Klar ist: "Die Tüchtigen ausquetschen zu
wollen, auf bereits mehrfach versteuertes Eigentum hin greifen zu
wollen, den Leistenden in die Taschen zu langen - das wird es mit
der ÖVP nicht geben", so der ÖVP-General. Denn die Belastungsideen
von Foglar - wie Erhöhung der Grundsteuer, Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer - "treffen genau jene, die für den
Erhalt des Sozialstaates Österreich einen massiven Beitrag leisten.
Genau jene, die tagtäglich hart arbeiten um sich und ihren Familien
etwas aufzubauen", so Rauch, der auch Foglars drängen, eine
Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene einzuführen, eine
Absage erteilt: "Das würde dem Standort Österreich schaden und uns
entscheidende Wettbewerbsvorteile rauben." Ziel ist eine
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. ****
Rauch abschließend: "Die ÖVP arbeitet an einer Vereinfachung
des Steuersystems und will eine Entlastung des Mittelstandes -
sobald wir uns den Spielraum dafür erarbeitet haben. Familien und
Leistungsträger müssen dann im Fokus der Entlastung stehen."
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