Ein neues Hilfspaket kann nur Zeit gewinnen, die Europas Führung nutzen muss
Das Projekt EU ist theoretisch auf Generationen angelegt - genauso wie der Euro. Aber in der tiefsten Krise der Währungsunion seit ihrer Geburt hanteln sich die europäischen Spitzen nur von einem Krisentreffen bis zum nächsten.
Auch das neuerliche Hilfspaket für Griechenland, auf das sich die EU offenbar mit der Regierung in Athen geeinigt hat, dürfte nur eine Halbwertszeit von wenigen Monaten haben. Es basiert auf rosigen Prognosen und der vagen Hoffnung, dass der Druck der Finanzmärkte auf griechische und andere südeuropäische Staatsschulden allmählich nachlassen wird. Doch mangels realistischer Alternativen ist das derzeitige Vorgehen wohl die beste aller schlechten Möglichkeiten.
Das Grundproblem ist, dass Griechenland pleite ist, aus eigener Kraft seine Schulden nicht abbauen kann, die für eine nachhaltige Sanierung notwendige Hilfe in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten politisch nicht durchsetzbar ist - und eine echte Insolvenzerklärung mit einem tiefgreifenden Schuldenschnitt das griechische Bankensystem zerstören und andere europäische Kreditinstitute schwer belasten würde. Außerdem fürchtet die Europäische Zentralbank, dass eine griechische Umschuldung zu einer Panik in den Finanzmärkten führt, die auf Irland, Portugal und schließlich auf Spanien und Italien übergreifen würde.
Aus diesem Vielfach-Dilemma gibt es keinen sauberen Ausweg. Also geht man den Weg pragmatischer Kompromisse: Die EU gibt mehr Geld, die Griechen verschärfen den unvermeidbaren Sparkurs, und auch der private Sektor wird mit sanftem Druck zur Kasse gebeten.
Vielleicht geht diese Strategie tatsächlich auf. Ein kleiner Funken Optimismus könnte reichen, um die griechische Wirtschaft wieder auf einen langsamen Wachstumspfad zu führen. Dann könnte der Euro-Rettungsschirm beginnen, griechische Staatsanleihen aufzukaufen und sie nach dem Modell der Brady Bonds, mit denen die lateinamerikanische Schuldenkrise in den Achtzigerjahren bekämpft wurde, in neue garantierte Anleihen mit einem kräftigen Preisabschlag umzuwandeln. Und schließlich könnten nach einiger Zeit die anderen EU-Länder beginnen, jene Milliardentransfers an die Schuldnerstaaten bereitzustellen, die die Eurozone zum langfristigen Überleben braucht. Wenn alles gutgeht, dann geht auch diese Krise gut aus.
Aber die Risiken auf dem Weg dorthin sind so groß, dass sich die EU sehr wohl auch fragen muss, ob nicht ihr gesamtes politisches Management überdacht gehört. Der öffentlich ausgetragene Streit der EZB mit Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker und der deutschen Regierung über einen griechischen Schuldenschnitt hat das Vertrauen in die europäische Führung geschwächt. Wenn alle Betroffenen nur an ihre eigenen Interessen denken und ständig ihre Meinungen herausposaunen, dann rückt genau jener Staatsbankrott näher, den alle zu vermeiden suchen. Und dann könnte auch der Euro selbst, der bisher außer Zweifel stand, ins Gerede kommen.
Europas Entscheidungsträger müssen die Zeit, die sie mit einem neuen Griechenland-Deal gewinnen, gut nützen. Und sie müssen beginnen, der eigenen Bevölkerung zu erklären, worum es hier eigentlich geht: zu verhindern, dass politische Fehlentscheidungen und nationale Egoismen ein Projekt zerstören, auf dem heute Europas Wohlstand und Stabilität basieren. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.6.2011)
