55 Millionen stellt der Bund bis 2014 für die Kinderbetreuung zur Verfügung, damit will man sich dem Barcelona-Ziel der EU annähern - Wie das Geld unter den Ländern verteilt werden soll, ist aber noch unklar
Wien - "Mission erfüllt" , findet Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Bei ihrer Klausur am Semmering Anfang der Woche einigten sich die Regierungsparteien darauf, die Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung fortzusetzen, sprich: Die Länder bekommen von 2012 bis 2014 je 15 Millionen Euro, wenn sie die Summe verdoppeln, Kinderbetreuung ist schließlich Ländersache. Noch im Herbst des aktuellen Jahres will der Bund zusätzlich zehn Millionen ausschütten, macht also insgesamt 55 Millionen Euro, die in erster Linie für die Betreuung der Null- bis Dreijährigen verwendet werden sollen.
Heinisch-Hosek hatte vor wenigen Wochen im Standard-Interview gefordert, die Anstoßfinanzierung, die es von 2007 bis 2010 bereits gab, fortzusetzen. Finanzieren solle man dies - so ihr Vorschlag - aus nicht abgeholten Steuererleichterungen für Familien; 200 Millionen liegen derzeit in diesem Topf.
Offen ist nun, wie das Geld unter den Ländern verteilt wird. Bisher basierte der entsprechende Schlüssel auf der Zahl der Null- bis Sechsjährigen pro Bundesland, und geht es nach Heinisch-Hosek, dann solle dies beibehalten werden: "Wir haben keine Zeit für lange Verhandlungen." Grundsätzlich obliege dies freilich Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
In dessen Büro will man die Verhandlungen ebenfalls so rasch wie möglich abschließen und die entsprechenden 15a-Vereinbarungen unterschreiben. Der Verteilungsschlüssel sei aber keinesfalls ausgemachte Sache. Im Übrigen gehe man davon aus, dass auf SPÖ-Seite Sozialminister Rudolf Hundstorfer künftig der großkoalitionäre Spiegel des Familienministers sein werde; stimmt nicht ganz, heißt es dazu aus der SPÖ: Hundstorfer und Heinisch-Hosek sollen sich gemeinsam um die Familienagenden kümmern.
24 Prozent bis 2014
Hintergrund für die Familienoffensive der Regierung ist das bisher nicht erreichte Barcelona-Ziel der EU. Für 33 Prozent der Kinder zwischen null und drei Jahren sollen Betreuungsplätze angeboten werden, ist darin festgehalten. Österreich hinkt mit 16 Prozent derzeit weit hinterher. Mit der nun vereinbarten Anstoßfinanzierung könne man bis 2014 24 Prozent erreichen, bis 2017 dann die von der EU geforderten 33 Prozent, hat man im Frauenressort errechnet. Bei der Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen liegt das Ziel bei 90 Prozent.
Gut 5000 Plätze wurden dank des zusätzlichen Bundesgeldes seit 2007 pro Jahr geschaffen, dazu gut 2000 Jobs, denn die Anstoßfinanzierung wird teilweise auch für die Ausbildung von zusätzlichen Kindergarten-Pädagogen, -Assistenten oder Tagesmüttern eingesetzt, die in einigen Bundesländern Mangelware sind.
Wien war bisher mit mehr als drei Millionen Euro der größte Nutznießer. Das Geld ist auch daran gekoppelt, ob die Länder Ganz- oder Halbtagesplätze schaffen.(Andrea Heigl, DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.6.2011)
