"Für jedes Gesetz sollte eines abgeschafft werden"

  • "Neoliberal ist etwas ganz anderes" , sagt BZÖ-Chef Josef Bucher über
 die ideologische Positionierung seiner Partei, die der ÖVP die 
bürgerlichen Wähler abspenstig machen will.
    foto: der standard/hendrich

    "Neoliberal ist etwas ganz anderes" , sagt BZÖ-Chef Josef Bucher über die ideologische Positionierung seiner Partei, die der ÖVP die bürgerlichen Wähler abspenstig machen will.

  • "Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. 
Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben."
    foto: der standard/hendrich

    "Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben."

  •  "In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche 
Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der 
Wählerschaft."
    foto: der standard/hendrich

    "In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der Wählerschaft."

Die ÖVP habe den Anspruch, eine bürgerliche Partei oder auch nur eine Wirtschaftpartei zu sein, aufgegeben, meint Bucher - In die entstandene Lücke will er hineinstoßen

Standard: Was ist eigentlich bürgerlich in Österreich?

Bucher: In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der Wählerschaft. Und das, obwohl die Grundfundamente der Bürgerlichkeit immer mehr vernachlässigt worden sind: Mehr Freiheit für den Einzelnen, mehr Selbstentscheidung, der Schutz von Vermögen ...

Standard: Wenn ich Sie gefragt hätte, was neoliberal ist, hätten Sie wahrscheinlich dasselbe gesagt?

Bucher: Neoliberal ist ganz was anderes. Neoliberalität verbinde ich mit der hemmungslosen Jagd nach Renditen. Nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs haben viele an die Heilslehre des Neoliberalismus geglaubt. Und das war völlig falsch, wie wir heute nach dem Desaster der Finanzmarktkrise sehen. Da gibt es keine Spielregeln. Dafür haben wir eine Überreglementierung dort, wo sie der Wirtschaft schadet, also im Bereich der kleinen mittelständischen Unternehmen. Das meinen wir auch, wenn wir sagen: "Genug gezahlt" - das trifft auch den Neoliberalismus, der zulasten der Steuerzahler Kapitalsucht fördert.

Standard: Liberale und Bürgerliche treffen sich in der Forderung, Gesetze abzuschaffen. Wie viele Gesetze könnte man streichen?

Bucher: Ich meine: Für jedes Gesetz, das wir beschließen, sollte ein weiteres abgeschafft werden. Zweitens müssen neue Gesetze der Vereinfachung dienen - von einer Gemeindezusammenlegung bis hinauf zur Abschaffung des Bundesrates, damit der Wildwuchs von politischen Gremien, der nur mehr Kosten verursacht, gestoppt werden kann.

Standard: Es bedarf aber auch einer Aufgabenkritik: Welche Staatsaufgabe sollte wegfallen?

Bucher: Über Privatisierungen denkt außer uns keiner nach. Unter Druck zu privatisieren ist immer schlecht, das sieht man in Griechenland. Wir könnten das jetzt ohne Druck angehen, aber mit klaren Fragen und Zielen: Brauchen wir beispielsweise noch die Energieversorger in der öffentlichen Hand? Wenn wir dort auf 25 Prozent plus einer Aktie heruntergehen, erzielen wir 20 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen, damit könnte der Staatsschuldenstand fast zehn Prozent reduziert werden. Das Bedauerliche ist, dass wir in der Regierung keine Wirtschafter sitzen haben. Dort sitzen nur Beamte, die Erfüllungsgehilfen der Beamtenschaft sind und sich keine Reform zutrauen.

Standard: Der wesentliche Reformschritt ausgabenseitig müsste bei den Pensionen erfolgen ...

Bucher: Schauen Sie sich die Hacklerregelung an: Die war gedacht für Maurer, die 45 Jahre schwer gehoben haben. Wer hat sie in Anspruch genommen? 80 Prozent der Beamten nehmen sie in Anspruch. Das Schwerste, was manche von denen am Tag aufheben, ist ein Kugelschreiber.

Standard: Ihre Familie hat einen Gastronomiebetrieb. Wie viele Beschäftigte über 60 gibt es da?

Bucher: Zwei oder drei sind ziemlich genau sechzig.

Standard: Wäre es sinnvoll, wenn die Leute bis 65 arbeiten würden?

Bucher: Ja, natürlich. Vor allem halte ich es ja nicht so starr, ich möchte Übergangsregelungen haben, ein Auslaufen sozusagen. Da geht es um Humanressourcen, da geht es um Erfahrungswerte, die von heute auf morgen weg sind, wenn ein erfahrener Arbeitnehmer geht.

Standard: Die betriebliche Praxis bei bisherigen Gleitmodellen war, dass die Leute eine Zeit lang voll und dann gar nicht mehr gearbeitet haben und die öffentliche Hand auch noch gezahlt hat ...

Bucher: Na ja, das muss schon auch attraktiv sein. Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben.

Standard: Ist das BZÖ der Kern einer neuen Wirtschaftspartei?

Bucher: Die ÖVP als vermeintlich bürgerliche Partei ist verkommen zur reinen Beamten- und Bankenpartei, selbst im bäuerlichen Bereich hängen sie in den Seilen. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei. Das BZÖ hat über 50 Prozent Wirtschaftstreibende im Hohen Haus sitzen, das heißt: Da gibt es schon ein Grundverständnis für die Wirtschaftsbelange.

Standard: Es ist noch etwas früh, aber was haben Sie sich zur Nationalratswahl für eine Latte gelegt?

Bucher: In den Umfragen vor einem Jahr waren wir bei zwei Prozent. Jetzt halten wir uns sehr lange schon um die sechs Prozent. Ich möchte das BZÖ mittelfristig im zweistelligen Bereich stabilisieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.6.2011)

JOSEF BUCHER (45) führte das Hotel Metnitztalerhof, ehe er 2002 für die FPÖ ins Parlament kam. Er wechselte zum BZÖ, dessen Klubchef er seit 2008 ist.

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