"Für jedes Gesetz sollte eines abgeschafft werden"

3. Juni 2011, 18:32
  • "Neoliberal ist etwas ganz anderes" , sagt BZÖ-Chef Josef Bucher über
 die ideologische Positionierung seiner Partei, die der ÖVP die 
bürgerlichen Wähler abspenstig machen will.
    foto: der standard/hendrich

    "Neoliberal ist etwas ganz anderes" , sagt BZÖ-Chef Josef Bucher über die ideologische Positionierung seiner Partei, die der ÖVP die bürgerlichen Wähler abspenstig machen will.

  • "Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. 
Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben."
    foto: der standard/hendrich

    "Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben."

  •  "In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche 
Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der 
Wählerschaft."
    foto: der standard/hendrich

    "In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der Wählerschaft."

Die ÖVP habe den Anspruch, eine bürgerliche Partei oder auch nur eine Wirtschaftpartei zu sein, aufgegeben, meint Bucher - In die entstandene Lücke will er hineinstoßen

Standard: Was ist eigentlich bürgerlich in Österreich?

Bucher: In Österreich ist nicht nur die Küche bürgerlich, auch bürgerliche Politik ist ein fixer Bestandteil in der politischen Vorstellung der Wählerschaft. Und das, obwohl die Grundfundamente der Bürgerlichkeit immer mehr vernachlässigt worden sind: Mehr Freiheit für den Einzelnen, mehr Selbstentscheidung, der Schutz von Vermögen ...

Standard: Wenn ich Sie gefragt hätte, was neoliberal ist, hätten Sie wahrscheinlich dasselbe gesagt?

Bucher: Neoliberal ist ganz was anderes. Neoliberalität verbinde ich mit der hemmungslosen Jagd nach Renditen. Nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs haben viele an die Heilslehre des Neoliberalismus geglaubt. Und das war völlig falsch, wie wir heute nach dem Desaster der Finanzmarktkrise sehen. Da gibt es keine Spielregeln. Dafür haben wir eine Überreglementierung dort, wo sie der Wirtschaft schadet, also im Bereich der kleinen mittelständischen Unternehmen. Das meinen wir auch, wenn wir sagen: "Genug gezahlt" - das trifft auch den Neoliberalismus, der zulasten der Steuerzahler Kapitalsucht fördert.

Standard: Liberale und Bürgerliche treffen sich in der Forderung, Gesetze abzuschaffen. Wie viele Gesetze könnte man streichen?

Bucher: Ich meine: Für jedes Gesetz, das wir beschließen, sollte ein weiteres abgeschafft werden. Zweitens müssen neue Gesetze der Vereinfachung dienen - von einer Gemeindezusammenlegung bis hinauf zur Abschaffung des Bundesrates, damit der Wildwuchs von politischen Gremien, der nur mehr Kosten verursacht, gestoppt werden kann.

Standard: Es bedarf aber auch einer Aufgabenkritik: Welche Staatsaufgabe sollte wegfallen?

Bucher: Über Privatisierungen denkt außer uns keiner nach. Unter Druck zu privatisieren ist immer schlecht, das sieht man in Griechenland. Wir könnten das jetzt ohne Druck angehen, aber mit klaren Fragen und Zielen: Brauchen wir beispielsweise noch die Energieversorger in der öffentlichen Hand? Wenn wir dort auf 25 Prozent plus einer Aktie heruntergehen, erzielen wir 20 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen, damit könnte der Staatsschuldenstand fast zehn Prozent reduziert werden. Das Bedauerliche ist, dass wir in der Regierung keine Wirtschafter sitzen haben. Dort sitzen nur Beamte, die Erfüllungsgehilfen der Beamtenschaft sind und sich keine Reform zutrauen.

Standard: Der wesentliche Reformschritt ausgabenseitig müsste bei den Pensionen erfolgen ...

Bucher: Schauen Sie sich die Hacklerregelung an: Die war gedacht für Maurer, die 45 Jahre schwer gehoben haben. Wer hat sie in Anspruch genommen? 80 Prozent der Beamten nehmen sie in Anspruch. Das Schwerste, was manche von denen am Tag aufheben, ist ein Kugelschreiber.

Standard: Ihre Familie hat einen Gastronomiebetrieb. Wie viele Beschäftigte über 60 gibt es da?

Bucher: Zwei oder drei sind ziemlich genau sechzig.

Standard: Wäre es sinnvoll, wenn die Leute bis 65 arbeiten würden?

Bucher: Ja, natürlich. Vor allem halte ich es ja nicht so starr, ich möchte Übergangsregelungen haben, ein Auslaufen sozusagen. Da geht es um Humanressourcen, da geht es um Erfahrungswerte, die von heute auf morgen weg sind, wenn ein erfahrener Arbeitnehmer geht.

Standard: Die betriebliche Praxis bei bisherigen Gleitmodellen war, dass die Leute eine Zeit lang voll und dann gar nicht mehr gearbeitet haben und die öffentliche Hand auch noch gezahlt hat ...

Bucher: Na ja, das muss schon auch attraktiv sein. Jeder Arbeitnehmer ist bei aller Wertschätzung auch ein Kostenfaktor. Daher müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten attraktiv bleiben.

Standard: Ist das BZÖ der Kern einer neuen Wirtschaftspartei?

Bucher: Die ÖVP als vermeintlich bürgerliche Partei ist verkommen zur reinen Beamten- und Bankenpartei, selbst im bäuerlichen Bereich hängen sie in den Seilen. Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei. Das BZÖ hat über 50 Prozent Wirtschaftstreibende im Hohen Haus sitzen, das heißt: Da gibt es schon ein Grundverständnis für die Wirtschaftsbelange.

Standard: Es ist noch etwas früh, aber was haben Sie sich zur Nationalratswahl für eine Latte gelegt?

Bucher: In den Umfragen vor einem Jahr waren wir bei zwei Prozent. Jetzt halten wir uns sehr lange schon um die sechs Prozent. Ich möchte das BZÖ mittelfristig im zweistelligen Bereich stabilisieren. (Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.6.2011)

JOSEF BUCHER (45) führte das Hotel Metnitztalerhof, ehe er 2002 für die FPÖ ins Parlament kam. Er wechselte zum BZÖ, dessen Klubchef er seit 2008 ist.

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1,8 Prozent erreicht man in Berlin mit solcher Politik,

möge es dem BZÖ ähnlich ergehen.

Fauland

.. gehört vorher abgeschafft - eine völlige Fehlbesetzung.

und wen interessiert bzö?
kann man die nicht ersatzlos streichen?

Ersatzlos nicht...die Waehler werden zur FPOE wandern.

Wohl kaum...

Das BZÖ teilt sich das bürgerlich-liberale Wählerklientel mit schwarz und grün; und nicht mit rot-blau-braun

wichtigtuer haben wir schon genug...

natürlich. wir erfinden gesetze und schaffen dann ein altes ab. meint das der typ ernst oder sagt er das nur weil er sonst keine headline im standard kriegt? inzwischen hat das BZÖ weniger wähler als das LIF damals. nachdem das ja auch ging, wäre es nur sinnvoll auch das BZÖ-projekt zu beenden.

"Für jedes Gesetz sollte eines abgeschafft werden"

Bravo1 Scharfes Antikorruptions- und Antilobbyistengesetz und gleichzeitig Abschaffung der politischen Immunität; und alles bitte rückwirkend auf 30 Jahre!!

ja, und mit der demokratie wird auch das bzö abgeschafft. ob das ein gewinn ist?

Wenn es erst mal keine Immunität mehr gibt,

schaffen sich BZÖ und FPÖ/FPK mangels Personal ganz von selber ab. Da bleibt die Demokratie als Sieger übrig.

widerlich wie er sich als mehrheitsbeschaffer brownnosed

"Über Privatisierungen denkt außer uns keiner nach."

freilich, die övp...
unter grasser-schüssel gab es brav privatisierungswellen, grasser hätte lieber noch mehr privatisiert, schüssel auch...
die folge: eigentum, das mal allen Ö-bürgern gehörte, gehört jetzt wenigen... etwaiger profit fließt in die taschen von wenigen und nicht rück in staatshaushalte...

Also Staatsbetriebe sind ja nicht beruehmt dafuer viel Profit zu machen.

das nicht, aber auch deshalb weil ja der staat nicht neutral ist, vielmehr haben sie ja auch im staat leute sitzen, die brav abcashen, da müsste halt mehr transparenz rein... aber es ist einfacher plausibel zu machen, dass ein staatsbetrieb, der für das gemeinwohl zuständig sein soll, nicht ausbeutet, als ein zb konzern, dem offensichtlich mittlerweile kritiklos zugestanden wird, aus profit so ziemlich alles machen zu können, was einem nur einfallen kann...

Nun ein Konzern der in Konkurrenz mit anderen Konzernen ist muss automatisch effizient sein.
Was super funktioniert wenns um Nudeln geht.
Was sicher nicht funktioniert wenns ums Trinkwasser aus der Leitung geht.

Staatsbetriebe sind meistens Monopolbetriebe und die Politik drueckt alle Freunderl rein.
Unvermeidbar ist das so.
Mehr Transparenz und ohne Korruption: Ja da wuerde der Staatsbetrieb funktionieren. Da wuerden aber auch die Privaten funktionieren wenn sich der Gesetzgeber nicht kaufen lies.

ich kann die frage von jose nur auch unterstreichen.
und: in privatbetrieben haben sie auch freunderlwirtschaft, deshalb der vorschlag nach mehr transparenz in staatsbetrieben.
konkurrenz heißt nicht automatisch, dass güter für menschen günstiger werden (siehe verdeckte absprachen, die sogar ohne kommunikation laufen, zb mineralöl-konzerne), abgesehen davon, dass naturalisierte konkurrenz eine gesellschaft auswirft, vor der einem grausen sollte.
rundum allerdings: ausbaun von demokratischen strukturen, die nicht, wie in einer repräsentativen demokratie, eher oligarchische sind, und sich, wenn überhaupt noch (EU wird nicht mehr od. noch nicht gewählt), an offenen wahlen festmachen (kaum partizipativ).

Aber in Privatbetrieben wehrt sich der Eigner dagegen, bzw. kauft der Kunde woanders wenn der Preis nicht passt.
(Wobei natuerlich Firmen eigener Rechtspersoenlichkeit ein Unding sind. Eine Firma sollte einen oder mehrere Besitzer haben die Verantwortlich sind.).
Verdeckte Absprachen sind ein Mittel um Konkurrenz zu verhindern. Das unterstreicht ja mein Argument.
Unternehmen sollen in harter Konkurrenz sein und der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die verhindern das es ausser Kontrolle geraet.
Punkto Demokratische Strukturen: Da habens meine uneingeschraenkte Zustimmung.

vorteile für privatisierung haben sie damit aber auch noch immer nicht gegeben. wie wünschenswert oder nicht ihre entwürfe wären, dasselbe erreichen sie mit staatsbetrieben auch, kommt auf die strukturen an...
mit dem gravierenden unterschied, dass bei gewinn in staatsbetrieben die kohle an den staat rückfließt (oder im Ö jargon an die allgemeinheit, die als republick Ö definiert ist), in privatbetrieben fließt zu viel an wenige, und das automatisch, weil privat genau das heißt...

und was war da dann nochmal der vorteil der privatisierung?

Schuldenabbau
Keine laufenden Kosten bei defizitären Unternehmen (AUA)

Sehr geehrter Herr Bucher,

weder Das BZÖ und Sie, noch die ÖVP sind Wirtschaftspartei oder bürgerlich, sondern lediglich Vereine, deren (An)führer versuchen, an die Macht zu kommen, um sich daraufhin in gleicher Weise, wie die Despoten der Arabischen und Afrikanischen Staaten, selbst zu bereichern.

Da moegen Sie schon Recht haben, aber die SPOE ist noch schlimmer, die Gruenen sind eine deklarierte Zerstoererpartei und vom Strache hoert man punkto Wirtschaft nichts.

er hätte koch bleiben sollen!

..Hacklerregelung: Die war gedacht für Maurer, die 45 Jahre schwer gehoben haben.Wer hat sie in Anspruch genommen?80 Prozent der Beamten nehmen sie in Anspruch...Bucher und seine ehemaligen haben dieses Gesetz und sehr viele Verschlechterungen für ASVG Versicherte unter Schüssel so beschlossen und die Einführung der Langzeitversichertenregel auch für Beamte war Neugebauers Preis dem Unrecht,dass ASVG Versicherten vielfach angetan wurde,zuzustimmen.Und für Maurer war die total mißglückte Schwerarbeiterregelung gedacht!Immer wieder erstaunlich unter welchem partiellen Gedächtnisverlust man scheinbar automatisch zu leiden hat,sobald man Berufspolitiker ist.

Der wäre, wenn er nicht so wirtschaftsliberal eingestellt wäre, wahrscheinlich gar nicht so übel.

..gerade DAS ist aber das Gebot der Stunde: die neoliberale Handschrift der letzten Jahrzehnte muss ausgelöscht werden.

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