Bürgerliche Sozialdemokraten können bei vorgezogenen Neuwahlen mit Erfolg rechnen
Lissabon - Mitten in seiner historischen Haushaltskrise wählt das
hoch verschuldete Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Mehr als 9,6
Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre 230 Abgeordneten in der
Hauptstadt Lissabon neu zu bestimmen. Als Favorit gilt die sozialdemokratische
Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Pedro Passos Coelho. Die Wahl wurde nötig,
nachdem der sozialistische Regierungschef Jose Socrates im März zurückgetreten
war. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung eine Parlamentsabstimmung über ein
Sparprogramm verloren, das einen Antrag auf Finanzhilfen der Europäischen Union,
des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abwenden sollte. Anfang Mai
beantragte Portugal Unterstützung im Umfang von 78 Milliarden Euro.
Opposition voran
Nach einer
am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders TVI und der
Zeitung "Público" wollen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Sonntag
nur 31,1 Prozent der Wähler der Sozialistischen Partei (PS) ihre Stimme
geben. Die oppositionelle bürgerliche Partei der Sozialdemokratie (PSD) von
Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho liegt in der Wählergunst mit 36,6 Prozent
deutlich vorne.
Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum
(CDS), dem 11,6 Prozent der Befragten ihre Stimmen geben wollen, ist das
bürgerliche Lager der absoluten Mehrheit sehr nahe. Eine Koalitionsabsprache
gilt zwar als möglich, liegt jedoch noch nicht vor. Ins Lissabonner Parlament
werden der Umfrage zufolge am Sonntag auch wieder das Bündnis von Kommunisten
und Grünen (CDU) mit 7,4 Prozent sowie der Linksblock (BE) mit 6,0 Prozent
gewählt werden.
Bestes Wahlergebnis
Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der
Nelkenrevolution von 1974 sind im ärmsten Staat Westeuropas rund 9,6 Millionen
Stimmberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Versammlung der Republik
neu zu vergeben. Die Neuwahlen sind nötig, weil Sócrates das Handtuch geworfen
hatte. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für
das vierte Sparpaket innerhalb von elf Monaten finden können.
Der 53-Jährige Sócrates hatte die Sozialisten 2005 zur absoluten
Mehrheit und zum besten Wahlergebnis der Geschichte geführt. Nach mehreren
Krisen und Korruptionsaffären in seiner ersten Amtszeit konnten die Sozialisten
die Parlamentswahlen von September 2009 nur mit 36,5 Prozent der Stimmen
gewinnen.
Die neue Regierung wird wohl Anfang Juli die Amtsgeschäfte übernehmen. Sie
muss dann sofort die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen
Sparauflagen, die Anfang Mai mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds
ausgehandelt worden waren, in Gang bringen. (APA)
