ORF-Redakteure fordern neue Zusammensetzung des Stiftungsrats

3. Juni 2011, 11:57
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Redakteursrat: Schluss mit "peinlichen parteipolitischen Besetzungsvorgängen" - Kopf begrüßt Vorschlag zur Umgestaltung des Stiftungsrats

Die ORF-Journalisten wehren sich weiter gegen die Einflussnahme der Politik auf den ORF und fordern eine "völlig neue Zusammensetzung" des ORF-Stiftungsrats. So soll garantiert werden, "dass die Besetzung der wesentlichsten Funktionen des Unternehmens nach sachlichen und nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolgt", erklärten die Redakteursräte Eva Ziegler, Dieter Bornemann und Fritz Wendl am Freitag, zwei Monate vor der Wahl des neuen ORF-Chefs.

Glaubwürdigkeit

Es sei vor allem die Glaubwürdigkeit, die von "existenzieller Bedeutung" für den ORF und seine gesellschaftliche Funktion ist, finden die ORF-Redakteure. Sie schlagen damit in die gleiche Kerbe wie jüngst RTL-Chef Gerhard Zeiler vor heimischen Zeitungsverlegern. Zeiler, der als möglicher Anwärter für den ORF-Chefsessel gehandelt wird, betonte dabei, dass die Glaubwürdigkeit das höchste öffentlich-rechtliche Gut und der Erfolgsfaktor für öffentlich-rechtliches Fernsehen sei. Um die Glaubwürdigkeit des ORF zu sichern, brauche es nach Meinung der ORF-Journalisten nicht nur die Verbesserung des ORF-Redakteursstatuts, sondern vor allem die Umbesetzung des obersten ORF-Aufsichtsgremiums.

Kontrollierbar und Nachvollziehbar

Nach Vorstellung der ORF-Redakteure soll der Stiftungsrat "analog zu Aufsichtsräten anderer Großunternehmen zusammengesetzt werden", also maximal zwölf bis 15 Mitglieder haben. Ein Drittel davon soll aus den Reihen der Belegschaftsvertreter - und hier nicht nur aus dem Zentralbetriebsrat - entsandt werden. Die Auswahl der Eigentümervertreter müsse "öffentlich kontrollierbar und nachvollziehbar" und außerdem ein Qualifikationsnachweis publik gemacht werden. Die Mitglieder dürften weder "Fraktionsvorgaben erfüllen" noch in Geschäftsbeziehungen zum ORF stehen.

Um den "peinlichen parteipolitischen Besetzungsvorgängen" im Stiftungsrat ein Ende zu bereiten, fordert der Redakteursrat, dass das Gremium selbst über Nachbesetzungen entscheiden soll. Lediglich die erstmalige Bestellung soll durch den Hauptausschuss des Nationalrats mit mindestens Zweidrittel-Mehrheit erfolgen.

Neben dieser Umgestaltung des obersten ORF-Aufsichtsgremiums seien auch Verbesserungen des Redakteursstatuts unabdingbar, um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des ORF zu sichern. Journalistische Mitarbeiter des ORF müssten "gegen jede Verletzung ihrer Rechte" geschützt werden, außerdem fordern die Redakteure eine Mitwirkung an personellen und sachlichen Entscheidungen, die sie selbst betreffen.

ORF-Redakteure bekommen inhaltliche Unterstützung von ÖVP

 Die ORF-Redakteure bekommen für ihre Forderung nach einer Umgestaltung des Stiftungsrats Rückendeckung von der ÖVP. In einer Aussendung begrüßt ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf am Freitag den Vorschlag, das Aufsichtsgremium auf zwölf bis 15 Personen zu reduzieren.

Die Verkleinerung des Stiftungsrates habe Kopf bereits bei den Verhandlungen zum neuen ORF-Gesetz eingebracht, "was aber damals leider am Koalitionspartner SPÖ scheiterte". "Zur langfristigen Sicherung und Rückkehr des ORF zu einer objektiven Berichterstattung" fordert Kopf ein Aufsichtsrats-Modell à la ÖIAG, das dem Prinzip der Selbsterneuerung folgt. (APA)

  • Zusammensetzung ORF-Stiftungsrat
    grafik: der standard

    Zusammensetzung ORF-Stiftungsrat

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