Weg frei für neue Finanzspritze für Athen

4. Juni 2011, 00:13
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Trotz ständiger Verschlechterung der Kreditwürdigkeit erhalten die Griechen die nächste Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro

Beim zweiten Rettungspaket sollen private Investoren beteiligt werden.

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Athen/Luxemburg - Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland kann aufatmen. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Athen ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Damit ist die Voraussetzung gegeben, dass die in Kürze fällige nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen in Höhe von 12 Milliarden Euro aus dem vor gut einem Jahr vereinbarten Rettungspaket von 110 Milliarden Euro ausgezahlt wird.

"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird" , sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Juncker sagte, er erwarte, dass die europäischen Partner Griechenland noch zusätzliche Hilfe gewähren. Details dazu nannte er zwar nicht, zuvor war aber von einer Lücke von 65 Mrd. Euro im griechischen Haushalt die Rede. Die Eurostaaten würden dieser Hilfe unter "strikten Bedingungen" zustimmen. An dem neuen Hilfspaket sollten sich auch die privaten Halter griechischer Anleihen "freiwillig" beteiligen.

Für ein neues Hilfspaket behalten sich in manchen EU-Ländern allerdings die Regierungschefs das letzte Wort vor, in anderen - etwa in Deutschland - muss das Parlament zustimmen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die weitere Rettung Griechenlands zu sprechen.

Sparen, sparen, sparen

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. Papandreou hatte Juncker am Nachmittag einen mittelfristigen Haushaltsplan vorgelegt, der noch mehr Einsparungen, Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen und den schnelleren Verkauf von Staatsbeteiligungen vorsieht. IWF, EU und EZB haben mit Griechenland die Einrichtung einer unabhängigen Privatisierungsagentur vereinbart, wie am Nachmittag in Athen bekanntgegeben wurde. Der Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen soll 50 Milliarden Euro bringen.

Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen die Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Steuerliche Ausnahmen sollen gestrichen, Steuerflucht verhindert und die Steuer auf Eigentum erhöht werden.

Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Dabei begehren die Bürger in Griechenland schon seit Monaten gegen die Einsparungen auf. Linke Aktivisten protestierten auch am Freitag vor dem Finanzministerium. Sie warfen der Regierung vor, Arbeiter zu modernen Sklaven zu machen. Viele griechische Jugendliche, die Opposition, Gewerkschaften und inzwischen auch einige Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Pasok lehnen weitere Einschnitte ab.

Inzwischen treffen sich jede Nacht Demonstranten auf dem Athener Syntagma-Platz, um gegen Korruption und Misswirtschaft zu protestieren. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums. Sie hängten ein Transparent mit der Parole "Kampf für den Umsturz - Generalstreik" . Für den 15. Juni kündigten verschiedene Gewerkschaften landesweite Arbeitsniederlegungen an.

Der Euro wurde von der Hoffnung auf eine planmäßige Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland beflügelt. Die Gemeinschaftswährung stieg auf bis zu 1,46 Dollar - der höchste Wert seit einem Monat. Auch die Risikoaufschläge auf griechische Anleihen gaben etwas nach. (Reuters, go, kat/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.6.2011)

Kommentar

Prinzip Hoffnung für Griechenland - Von Eric Frey

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    Griechenlands Premier Giorgos Papandreou (li.) und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker traten am Freitagabend in Luxemburg vor die Presse.

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    Demonstranten haben am Freitag das griechische Finanzministerium blockiert. Dort wird ein Großteil der Verhandlungen über die Lösung der schweren Schuldenkrise des Landes geführt. Niemand dürfe zulassen, dass die Griechen und ihre Kinder zu Arbeitssklaven degradiert würden, heißt es hier auch.

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