In der Republika Srpska wird es vorerst kein Referendum geben – die Apathie bleibt - Analyse
Die gute Nachricht ist: Bosnien ist nicht in sich zusammengestürzt. Die schlechte: Der Gesamtstaat ist so erschütterbar wie zuvor. Am Mittwoch hat das Parlament der Republika Srpska (RS), des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien, das Referendum über die gesamtstaatliche Justiz, dass sich der Präsident der RS, Milorad Dodik ausgedacht hatte, abgeblasen. Nicht nur im bosniakisch-kroatischen Landesteil hatte man das Referendum als Frontalangriff auf den Gesamtstaat angesehen, auch in Brüssel befürchtete man bereits den Anfang vom Ende des Balkan-Staates, in dem Bosniaken, Serben und Kroaten seit Ende des Kriegs 1995 nebeneinander leben.
Mitte Mai flog dann EU-Außenministerin Catherine Ashton dann nach Banja Luka, um Dodik zum Einlenken zu bewegen. Ashton sagte ihm als „Zuckerl" einen „Dialog über die Justiz" zu, der kommende Woche beginnen soll. Das ist ein bisschen so, als würde man das Kapitel 23 des EU-Vertrags bereits jetzt verhandeln. Die Krise ist also vertagt, aber der Plot des bosnischen Dramas bleibt derselbe: Die Bosniaken wünschen sich einen stärkeren Gesamtstaat, der allerdings die RS schwächen würde. Dodik spielt den Verteidiger der Serben, die die Bevormundung durch Sarajevo fürchten und stellt selbst Sezessions-Drohungen in den Raum. Dann treten die „Internationals" auf die Bühne und versuchen die Situation zu beruhigen.
Der Grund dafür, dass dieses Theaterstück immer wieder aufgeführt wird ist, dass eigentlich niemand mit dem bosnischen Staat zufrieden ist: Weder die drei großen Volksgruppen, noch die Minderheiten, die multiethnischen Familien oder die Internationale Gemeinschaft. Man könnte Bosnien mit einem Schloss mit Konstruktionsfehlern vergleichen. Die Bewohner dieses Schlosses wissen aber nicht, wie man es umbauen oder renovieren soll, weil sie sich nicht einigen können, wie es danach ausschauen soll.
Srecko Latal von der International Crisis Group (ICG), glaubt, dass die Sicht der Internationalen Gemeinschaft, wie der bosnische Staat gestaltet sein sollte, dem nationalen und zivilen Konzept der Bosniaken zu nahe steht, während die kroatischen und die serbischen Parteien dieses Konzept aber nicht akzeptieren. „Die Bosnier haben die Internationale Gemeinschaft in den lokalen Treibsand getrieben", analysiert er. Tatsächlich gibt es in Bosnien niemanden, der bei allen Gruppen über politische und moralische Autorität verfügt.
Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft (OHR), Valentin Inzko spielte bei der letzten Krisenintervention keine öffentliche Rolle. Den Deal zwischen Dodik und der EU, fädelte der Direktor für den Westbalkan im EU-Außenamt, Miroslav Lajcak ein. Lajcak kennt Dodik gut, weil er selbst mal OHR war. Eine führende Funktion soll ab September der Europäische Sonderbeauftragte (EUSR), Peter Sörensen einnehmen, der gleichzeitig die EU-Delegation in Sarajevo leiten wird.
Doch viele Bosnier glauben nicht mehr, dass die EU jenen Prinz spielen kann, der die Rosenhecke zerschlägt, die sie alle gefangen hält. Selbst bei Internationals in Sarajevo herrscht Skepsis. „Wir tun so, als würden wir sie integrieren und sie tun so, als würden sie Reformen machen", ist da zu hören. Als kürzlich das Stück „Evropa Danas" (Europa heute) mit der Band Laibach in Sarajevo gastierte, hingen in der Stadt Plakate mit einem Mann in Naziuniform, der statt einer Hakenkreuz- eine EU-Flagge trägt. Die Vorstellungen waren ausverkauft. Regisseur Haris Pasovic meinte, dass ihm noch kein einziger Politiker erklären konnte, weshalb Bosnien Mitglied einer EU werden sollte, in der Griechenland, Irland und Portugal bankrott gehen und in der Ungarn Mediengesetze macht, die an die Diktatur erinnern.
Die Mission in Bosnien ist seit Jahren umstritten. „Die Internationale Gemeinschaft scheitert mit ihrem Mikro-Management in Bosnien-Herzegowina, wie auch im Irak und in Afghanistan", sagt Latal. Sie sollte sich endlich nicht mehr in die Tagespolitik einmischen und die Problemlösung den lokalen Politikern überlassen. Nur wenn dies geschehe, würden die Bürger ihre Politiker irgendwann zur Verantwortung ziehen. Auch Sabina Wölkner, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sarajevo, betont, dass viele bosnische Politiker sich daran gewöhnt haben, schwierige Entscheidungen am Ende dem OHR zu überlassen. Die Forderung nach dem Ende des Protektorats, einem Abzug der „Internationals", ist alt.
Allerdings befürchten diese, dass dann der Staat wirklich zerfällt oder Gewalt ausbricht. Und auch Dodik braucht die Internationals, um sie ab und zu in Schrecken zu versetzen, indem er Sezessions-Szenarien entwirft oder den Genozid in Srebrenica leugnet. Je mehr er provoziert, desto erfolgreicher ist er. Durch den Ashton-Besuch, konnte er sich jedenfalls einmal mehr als wichtigster Politiker Bosniens und Partner der EU darstellen.
Dodiks Politik liegt in der Logik des Systems. Die RS hat als Produkt des Kriegs eine schlechte Reputation und versteht sich als „verhinderter Staat", der nicht sein darf, weil er zu Bosnien gehören muss. Zudem bekommt Dodik Schützenhilfe aus Serbien. Belgrad betont zwar die Integrität Bosniens, gleichzeitig befürwortete Außenminister Vuk Jeremic aber das Referendum.
Viele Bosnier sind 16 Jahre nach dem Krieg in dem gelähmten Staat mit zwei Landesteilen, zehn Kantonen und 13 Regierungen in eine Art Dornröschenschlaf versunken. Solange man aber nicht wirklich auf den Prinzen hofft, lebt es sich hier aber gar nicht so schlecht. Der ethnische Proporz bietet vielen Menschen sichere Jobs und wenig Konkurrenz. In Sarajevo sind die Kaffeehäuser voll. Die Verwaltung funktioniert. Der Müll wird weggebracht, die Post kommt an, man weiß, wann man die Polizei zu schmieren hat. Der Klientelismus untergräbt allerdings die Entwicklung jeglichen Bürgersinns. "Viele Parteien verlassen sich auf ihre Stammwähler, um wiedergewählt zu werden. Diese Rechnung ging bisher auf", erklärt Wölkner. "Insgesamt gab es kaum politischen Wandel, da viele vom Status quo profitieren ", sagt sie.
Obwohl Bosnien seit der Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres keine Regierung hat, ist niemand ernsthaft beunruhigt. An einer Koalition, an der sich praktisch alle maßgeblichen Parteien beteiligen, wird offiziell gebastelt. Doch die Hürden sind groß. Die kroatischen Parteien HDZ und HDZ 1990, die in der Regierung der Föderation, dem größeren Landesteil, jetzt nicht mehr vertreten sind, haben aus Protest eine eigene Nationalversammlung gegründet und plädieren für eine eigene kroatische Entität. Der Knackpunkt: Sie erheben den Alleinvertretungsanspruch für die bosnischen Kroaten, was die multiethnischen Sozialdemokraten nicht akzeptieren wollen.
„Es gibt hier keine Kompromisskultur. Es gilt nur gewinnen oder verlieren", sagt Latal. Man müsse eine Verbindung zwischen den Politikern und den Wählern schaffen. Das hieße, dass die Bürger die Politiker dazu zwingen, zusammenzuarbeiten, um wenigstens den Denkmalschutz für das bröckelnde Gebäude zu übernehmen. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo/Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2011, erschienenen Textes)
