"Ich halte es für unvermeidbar, dass die Eurofighter erneut Thema im Parlament werden", sagt Peter Pilz.
Wien - Vor vier Jahren ist der erste Eurofighter auf heimischen Boden gelandet, mittlerweile versehen am Himmel fünfzehn ordnungsgemäß ihren Dienst - doch juristisch wie politisch wirbeln die umstrittenen Abfangjäger nun wieder Staub auf: Am Donnerstag lud der Grüne Peter Pilz, von November 2006 bis Juli 2007 Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses, zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Eben von Recherchen aus Rom zurückgekehrt und von der Staatsanwaltschaft Wien bestens informiert, wusste Pilz am Feiertag zu berichten, dass es in Wien vor kurzem bei drei Beschuldigten Hausdurchsuchungen gegeben hat.
Dabei sind Unterkünfte zweier Waffenlobbyisten und eines Managers wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Beamtenbestechung gefilzt worden. Dazu soll einer der Verdächtigen falsche Beweisaussagen getätigt, ein weiterer Steuerhinterziehung betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dieses Vorgehen in der Causa Eurofighter, die mittlerweile längst ad acta gelegt schien.
Eine Aussage mit Folgen
Was nun doch wieder Untersuchungen ins Rollen gebracht hat: eine Festnahme in Italien, die brisante Aussagen zutage förderte. Ein Mann namens Gianfranco Lande, der sich auf das Konstruieren von Briefkastenfirmen spezialisiert haben soll, ging im April den italienischen Behörden ins Netz. Bei seiner Einvernahme soll Lande, der wegen Anlagebetrugs verhaftet wurde, angeben haben, dass über die Londoner-Briefkastenfirma Vector Aerospace, die der Eurofighter-Hersteller EADS gegründet haben soll, insgesamt 84 Millionen Euro in diverse Kanäle geflossen seien.
Wer konkret Geld bekommen hat, werden die Staatsanwaltschaften von Rom und Wien herausfinden, ist Pilz überzeugt. Der Grüne meint zum Eurofighter-Deal, den einst Schwarz-Blau eingefädelt hat: "Ich gehe davon aus, dass nicht nur Beamte bestochen worden sind, sondern auch Mitglieder der Bundesregierung."
Das Firmengeflecht, über das Schmiergelder geflossen sein könnten, gleicht jedenfalls einem undurchsichtigen Dickicht. Laut Pilz waren die beiden verdächtigen Waffenhändler Miteigentümer des Unternehmens Euro Business Development, das mit dem Abwickeln von Gegengeschäften betraut war. Diese Firma habe der Vector Aerospace 120.000 Euro in Rechnung gestellt. Vector Aerospace wiederum, eigens für die Gegengeschäfte mit Österreich zuständig, habe zwischen 2004 und 2008 mehr als 87 Millionen Euro umgesetzt. Und hier schließt sich anscheinend der Kreis: Zwischen 2004 und 2008 habe Vector Aerospace 14,5 Millionen an eine weitere Briefkastenfirma in London transferiert, die im Eigentum des anderen verdächtigen Waffenhändlers gestanden haben soll.
Nach Rechnung des Grünen sind bei der Beschaffung aber dubiose Gelder im Wert eines ganzen Eurofighter geflossen: nämlich 103,5 Millionen. Davon jene 84 über die Vector Aerospace, von denen Lande gesprochen hat. Dazu 13 Millionen über die Firma MPA von Alfons Mensdorff-Pouilly sowie 6,5 Millionen über das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold. Erst im März hat die Staatsanwaltschaft aber unter heftiger Kritik das Verfahren gegen die EADS-Werber eingestellt, weil sie keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt hat.
Pilz grimmig, angesichts der Hausdurchsuchungen: "Ich halte es für unvermeidbar, dass die Eurofighter erneut Thema im Parlament werden." U-Ausschuss freilich nicht ausgeschlossen. (nw, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2011)