Teheran - Im Machtkampf mit den konservativen Eliten hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine weitere Niederlage erlitten. Das von seinen Gegnern dominierte Parlament erklärte am Mittwoch die Entscheidung des Staatspräsidenten für rechtswidrig, den Ölminister abzusetzen und dessen Amt vorübergehend selbst zu übernehmen.

Die mit Ahmadinejad in wichtigen politischen Fragen zerstrittene Volksvertretung entschied, den Fall der Justiz zu übergeben. Auch der Wächterrat, der die Einhaltung der Verfassung überwacht, hatte die Entlassung von Ölminister Massoud Mirkazemi als gesetzwidrig verurteilt.

Der Präsident hat das Recht, Minister zu entlassen und für die Dauer von drei Monaten Nachfolger zu ernennen. Danach muss er das Parlament einschalten. Doch die Übernahme des Ministeramtes durch Ahmadinejad wird von Experten als Versuch des Präsidenten gedeutet, sich eine größere Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zu sichern.

Bisher zeigt der Präsident keine Bereitschaft zum Einlenken. Er hat allerdings seine Teilnahme am OPEC-Gipfel kommende Woche in Wien abgesagt. Der Iran hat derzeit den Vorsitz in der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) inne.

Das letzte Wort im Streit über das Ölministerium hat das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei. Sein Verhältnis zu Ahmadinejad gilt seit dessen umstrittener Wiederwahl 2009 als getrübt. Im April hinderte der mächtigste Mann des Iran den Präsidenten an der Entlassung des Geheimdienstministers. Einer der engsten Berater Khameneis forderte Ahmadinejad unlängst zur "Rückkehr auf den rechten Weg" auf. (APA/Reuters)