Marek: Elternführerschein ist "gute Idee"

1. Juni 2011, 15:42
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Wiener VP-Chefin unterstützt FPK-Vorschlag und fürchtet eine bundesweite Fortsetzung der Schlacht um Wien zwischen SP und FP

"Es geht nicht darum, Menschen zum Straßenkehren zu verpflichten. Sondern darum, Menschen zu unterstützen, sodass sie wieder eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können", sagt Christine Marek über ihren umstrittenen Vorschlag einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose. Die Wiener ÖVP-Chefin spricht im derStandard.at-Interview über die Schlacht um Wien, die sich ihrer Meinung nach bei der Nationalratswahl 2013 bundesweit ausdehnen wird, und über Solidarität, die negativ wahrgenommen wird. Die Fragen stellten Katrin Burgstaller und Marie-Theres Egyed.

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derStandard.at: Angeblich haben Sie beim ÖVP-Parteitag in Tirol gesagt: "Mein Glück ist, dass es keine Alternative zu mir gibt".

Marek: Das habe ich nicht gesagt.

derStandard.at: Wie ist dieses Gerücht dann entstanden?

Marek: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das nicht gesagt habe. Es wäre extrem überheblich so etwas zu sagen. Ich habe mit vielen Menschen über die Zukunft der Partei gesprochen und darüber, dass wir jetzt Ruhe in der Partei brauchen, damit wir uns auf die Nationalratswahl vorbereiten können.

derStandard.at: Es gibt das Gerücht, dass Sebastian Kurz als ihr Nachfolger in Wien aufgebaut werden soll.

Marek: Sebastian Kurz hat einen sehr herausfordernden Job übernommen, der seine volle Energie braucht. Ich habe einen Job in Wien übernommen, der meine ganze Energie braucht. Wir konzentrieren uns in Wien auf Neuausrichtung als bürgerliche Kraft, auch das braucht unsere ganze Energie. Dazu gibt es nicht mehr zu sagen.

derStandard.at: Der Boulevard betet schon seit Wochen ihre Ablöse vor. Wieso hält sich dieses Gerücht so hartnäckig?

Marek: Das müssen Sie den Boulevard fragen. Ich brauche meine Energie für die Arbeit. 

derStandard.at: Gut, reden wir über Ihre Arbeit. Sie haben den Agenda-Wien+ Prozess in die Wege geleitet. Was sind die drei wichtigsten Zukunftsthemen für Wien?

Marek: Wir haben uns mit Experten und Meinungsforschern ausgetauscht, etwa über das Spannungsfeld Rot-Grün auf der einen Seite und die Freiheitlichen auf der anderen Seite, und hinterfragt, in welchen Kernthemen wir uns positionieren können. Unsere Kernthemen sind daher: Leistung und Wirtschaft, Bildung und Familie. Wichtig ist auch, dass wir uns öffnen und im Rahmen unserer Veranstaltungen mit den Menschen reden.

derStandard.at: Hätten Sie die direkten Kontakte mit den Menschen nicht schon im Rahmen des Wahlkampfes forcieren sollen?

Marek: Natürlich hatte ich viel direkten Kontakt zur Wiener Bevölkerung, aber als ich eingestiegen bin, hatte ich keine Chance, einen derartigen Prozess wie die Agenda Wien+ zu starten. Die Schlacht um Wien zwischen Rot und Blau war bereits ausgerufen und medial inszeniert. Diese Schlacht findet jetzt im Gemeinderat ihre Fortsetzung.

derStandard.at: Kann es sein, dass diese "Schlacht um Wien" weitergezogen und 2013 bei den nächsten Nationalratswahl zu einer "Schlacht um Österreich" zwischen Rot und Blau inszeniert wird?

Marek: Das hoffe ich nicht, befürchte es aber. Auch die Grünen spielen hier mit. Was der Grüne Klubobmann am Dienstag wieder im Wiener Gemeinrat geliefert hat, war Wahnsinn.

derStandard.at: Wie meinen Sie das? Wie unterstützen die Grünen das "Schlacht um Österreich"-Szenario?

Marek: Ellensohn hat zum Beispiel gesagt, die FPÖ sei ein ganzer Klub von Kriminellen und Kleinkrimininellen. Das ist ein Krieg der Worte, der ja auch im Parlament stattfindet. Ich glaube, dass wir abrüsten müssen.

Ich fürchte, dass die Wahlbeteiligung massiv sinken wird und dass jene, die wählen gehen, nicht den ehemals großen Fraktionen ihre Stimmen geben, sondern den Freiheitlichen. Es wird jetzt auch an den Regierungsfraktionen liegen, massiv seriöse Arbeit zu machen. Ich setze sehr auf Michael Spindelegger, der sehr genau weiß, was er will.

derStandard.at: Manche meinen, Michael Spindelegger sei zu zahm.

Marek: Unterschätzen Sie ihn nicht!

derStandard.at: Sie meinen, er kann sich sehr wohl profilieren?

Marek: Ich habe sehr viele Gespräche mit ihm geführt und traue ihm sehr viel zu. Er ist jemand der eher im Ruhigen arbeitet, aber er weiß sehr genau, was er will.

derStandard.at: Das klingt gefährlich.

Marek: Das mag sein. Am Bundesparteitag hat er den Weg ganz genau vorgezeichnet. Er wurde den Erwartungen ganz klar gerecht. 

derStandard.at: Spindelegger hat Ferry Maier als Verkehrssprecher abgesetzt. Wie empfinden Sie diese Maßnahme?

Marek: Ich musste es zur Kenntnis nehmen.

derStandard.at: Sie haben den Kampf um Wien bereits angesprochen: Es scheint, als würde die ÖVP Wien zwischen der linken Stadtregierung und der lauten, rechten Opposition kein Profil finden.

Marek: Wir sind eine kontrollierende Oppositionspartei und wir treten aber auch als Ideengeber für die Stadt auf, wie wir es in den vergangenen Jahren - Stichwort 24-Stunden U-Bahn, Gratis-Kindergarten - auch schon waren.

derStandard.at: Gibt es einen Masterplan, um neue Wählergruppen anzusprechen?

Marek: Wir wollen gezielt Leistungsträger und Selbstständige ansprechen. Leute, die bereit sind, jeden Tag in der Früh aufzustehen und ihren Anteil an der Gesellschaft zu leisten. Viele haben das Gefühl, dass sie immer nur zur Kasse gebeten werden, es aber andere gibt, die es sich richten und von Nichtleistungsanreizen profitieren. Es gibt einen gewissen Frust in der Bevölkerung, der sich gerade in der Mindestsicherungsdiskussion geäußert hat. Das Thema Solidarität wird extrem negativ wahrgenommen. Solidarität funktioniert nur, wenn die Leistungsträger, die ins System einzahlen, mehr sind, als diejenigen, die aus dem System herausnehmen. Es fängt sonst an zu kippen und funktioniert irgendwann nicht mehr. 

derStandard.at: Das klingt mehr nach Wirtschaftspartei als nach urbaner Partei: Ein zentrales Problem der ÖVP ist, urbane Wählerschichten anzusprechen. 

Marek: Natürlich geht es auch darum, urbane Wählerschichten anzusprechen. Das ist immer ein Problem der ÖVP gewesen. Wir haben unterschiedliche Projekte und Themen im Rahmen der Agenda Wien+ Ideen, die man uns nicht unbedingt zutraut. Wir müssen auch mit gesellschaftspolitischen Themen an die Leute herantreten. Ich habe eine Art und Weise, gesellschaftspolitische Themen zu setzen, die nicht unbedingt ÖVP-typisch sind, wie das einkommensabhängige Kindergeld. Bei mir entsteht wohl kein Verdacht, dass ich verzopfte Gesellschaftspolitik mache.

derStandard.at: Verzopfte Gesellschaftspolitik. Da wären wir wieder bei der standesamtlichen Trauung für gleichgeschlechtliche Paare.

Marek: Politik ist immer Kompromiss. Eine Partei besteht nicht aus einer Person alleine. Manche Dinge brauchen einfach Zeit. Wenn die standesamtliche Trauung Bedingung gewesen wäre, wäre es nicht gekommen.

derStandard.at: Welches innovative Thema hat sich aus dem Agenda-Prozess herauskristallisiert?

Marek: Sehr wichtig ist uns etwa das Thema Mobilität. Wir wollen E-Mobilität forcieren und mit Anreizen arbeiten. Wir wollen, so wie beispielsweise in Frankreich, den Ankauf von Elektroautos mit 5.000 Euro pro Auto fördern. Auch sollen Carsharingmodelle für E-Cars entwickelt werden und es braucht ein flächendeckendes Ladestationennetz. 

derStandard.at: Was wollen Sie für die Familien machen?

Marek: Ich glaube, dass Wien keine familienfreundliche Stadt ist. Auf der Homepage der Stadt Wien findet man beispielsweise keine Informationen über die Spielplätze. Wir hatten 2009 eine Fläche von 783.000 Quadratmetern für Kinder- und Jugendliche, aber fast 900.000 Quadratmeter für Hundezonen. Diese Zahlen sprechen für sich selbst und ich stelle die Frage, was ist wie viel Wert. Wie viel Platz haben Kinder und wie viel Platz haben Hunde in dieser Stadt.

derStandard.at: Wie wollen Sie das ändern?

Marek: Wir sollten uns zum Beispiel überlegen, wie man Kinderspielplätze ansprechender und naturnäher macht. Auch ein Überblick über die Spielplätze auf der Website der Stadt Wien wäre gut. Man sollte das Gefühl haben, dass Kinder und Familien in dieser Stadt willkommen sind.

derStandard.at: Was haben Sie sich für die Schulen überlegt?

Marek: Viele Kinder können in Wiens Volksschulen nicht ausreichend Deutsch. Deshalb werden sie während des regulären Unterrichts für den Deutschunterricht aus der Klasse geholt. Das ist schön und gut, nur das Problem dabei ist, dass sie somit viele Inhalte aus dem regulären Unterricht versäumen. Wir fordern daher verpflichtende Vorbereitungsklassen für Kinder, die auch nach dem verpflichtenden Kindergartenjahr nicht ausreichend Deutsch können.

derStandard.at: Wird die Bundes-ÖVP die Forderung nach einer verpflichtenden Vorbereitungsklasse unterstützen?

Marek: Sicher, davon bin ich überzeugt.

derStandard.at: Im Wiener Wahlkampf haben Sie gefordert, dass Langzeitarbeitslose und MindestsicherungsbezieherInnen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Halten Sie nach wie vor an dieser Idee fest?

Marek: Rückblickend frage ich mich, ob es klug war, die Forderung in dieser aufgeheizten Stimmung des Wahlkampfes zu positionieren. Aber es muss eine Diskussion darüber geführt werden können. Wenn langzeitarbeitslose Menschen Probleme haben, einen geregelten Tagesablauf zu führen, Probleme haben, sich zu motivieren und morgens aufzustehen, dann muss man sich überlegen, wie man sie aus diesem Tief holen kann. In Deutschland gibt es viele Beispiele, wie Menschen so wieder in den Arbeitsmarkt geholt werden konnten.

derStandard.at: Sie halten an dieser Forderung also fest?

Marek: Ja. Es geht nicht darum, Menschen zum Straßenkehren zu verpflichten. Sondern darum, Menschen zu unterstützen, sodass sie wieder eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

derStandard.at: Sie forderten auch, wer der Arbeitsverpflichtung nicht nachkommt, soll weniger Mindestsicherung bekommen.

Marek: Es geht in erster Linie nicht darum zu sanktionieren, sondern Menschen zu unterstützen.

derStandard.at: Was halten Sie prinzipiell von der Idee, dass man finanzielle Sanktionen setzt, wenn Leute bestimmten Dingen nicht nachkommen, etwa die Familienbeihilfe kürzt, wenn die Schulpflicht nicht eingehalten wird?

Marek: Das ist eine Gratwanderung. Die Koppelung der Familienbeihilfe etwa an die Schulpflicht ist ein verfassungsrechtliches Thema. Aber: Manchmal kann es im Interesse der Betroffenen selbst sein, wenn man sie zu ihrem Glück zwingt.

derStandard.at: Die FPK will den Elternführerschein einführen und das Elterngeld nur dann auszahlen, wenn die Leute einen 20-stündigen Kurs absolvieren. Was halten Sie von dieser Idee?

Marek: Ich glaube, dass Elternbildung massiv gefördert werden muss. Ich finde diese Idee gut, finde es aber auch bedauerlich, dass man Eltern dazu zwingen muss. Die Frage ist auch, welche Wirkung es hat, wenn Eltern sich im Kurs berieseln lassen, und fürchte aber auch, dass es nicht anders gehen wird. (Katrin Burgstaller, Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 1.6.2011)

  •  "Das ist ein Krieg der Worte, der ja auch im Parlament stattfindet.  Ich
 glaube, dass wir abrüsten müssen", Christine Marek über den Wiener Wahlkampf und die von der FPÖ-ausgerufene Schlacht um Wien.
    foto: derstandard.at

    "Das ist ein Krieg der Worte, der ja auch im Parlament stattfindet. Ich glaube, dass wir abrüsten müssen", Christine Marek über den Wiener Wahlkampf und die von der FPÖ-ausgerufene Schlacht um Wien.

  • "Die Koppelung der Familienbeihilfe etwa an die Schulpflicht ist ein 
verfassungsrechtliches Thema. Aber: Manchmal kann es im Interesse der 
Betroffenen selbst sein, wenn man sie zu ihrem Glück zwingt", sagt die ehemalige Staatssekretärin für Familie. 
    foto: derstandard.at

    "Die Koppelung der Familienbeihilfe etwa an die Schulpflicht ist ein verfassungsrechtliches Thema. Aber: Manchmal kann es im Interesse der Betroffenen selbst sein, wenn man sie zu ihrem Glück zwingt", sagt die ehemalige Staatssekretärin für Familie. 

  • "Bei mir entsteht wohl kein Verdacht, dass ich verzopfte 
Gesellschaftspolitik mache", sagt Christine Marek. Ein rosaroter Pudel ziert ihr Büro im Wiener Rathaus.
    foto: derstandard.at

    "Bei mir entsteht wohl kein Verdacht, dass ich verzopfte Gesellschaftspolitik mache", sagt Christine Marek. Ein rosaroter Pudel ziert ihr Büro im Wiener Rathaus.

  • "Politik ist immer Kompromiss. Eine Partei besteht nicht aus einer Person
 alleine", meint die Wiener VP-Chefin in Bezug auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
    foto: derstandard.at

    "Politik ist immer Kompromiss. Eine Partei besteht nicht aus einer Person alleine", meint die Wiener VP-Chefin in Bezug auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

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