Wichtig ist momentan vor allem, die verschiedenen Optionen zur Rettung der griechischen Wirtschaft offen zu diskutieren
Die griechischen Daten sehen nicht gut aus. Der Neuverschuldung musste erneut nach oben revidiert werden und die Gesamtverschuldung liegt bei fast 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zudem gibt es keine sichtbaren Fortschritte bei der Privatisierung. Die meisten Ökonomen denken deshalb, dass eine Umschuldung unabweisbar ist. Eine unbegrenzte Verlängerung und Erweiterung der Hilfsprogramme ist jedenfalls dem Wähler nur schwer zu vermitteln.
Entscheidend ist, wie man die Umschuldung gestaltet
Entscheidend ist nun, wie man die Umschuldung gestaltet. Wichtig ist, dass eine ungeordnete Insolvenz wie bei Lehman verhindert wird. Das Problem könnte sich bereits in wenigen Wochen stellen, wenn die EU und IWF ihren Prüfbericht vorlegen und entscheiden sollten, Griechenland die nächste Tranche der Hilfskredite zu verweigern. Das wäre ein erheblicher Schock. Die negativen Folgen einer Umschuldung für das Eurosystem müssten möglichst klein gehalten werden. Hierzu benötigen wir einen genauen Plan, den nur eine europäische Institution wie z.B. der neue Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) entwickeln kann. Weder die Mitgliedsstaaten selber noch die Eurogruppe haben die Kapazitäten, alle wichtigen Aspekte einer Umschuldung zu berücksichtigen. Dies führte dazu, dass die Minister bei dem letzten Eurogruppen-Treffen zu keiner Lösung kommen konnten und anschließend mit teilweise widersprüchlichen Aussagen die Unsicherheit an den Märkten weiter erhöhten.
Mehrere Aspekte müssen bei einem Umschuldungsplan beachtet werden. Eine Umschuldung führt zu Abschreibungen in den Banken. Hier erwarte ich zunächst keine großen Probleme, die Marktteilnehmer rechnen schon seit Längerem mit einer Umschuldung. Eine Umschuldung würde natürlich dazu führen, dass die griechischen Banken kein Eigenkapital mehr hätten. Man müsste dann das griechische Finanzsystem stabilisieren, sodass es keine weitere Ansteckung z.B. auf Osteuropa gibt und das Zahlungssystem in Griechenland weiterhin funktioniert. Dieses Problem ließe sich teilweise durch eine Übernahme durch ausländische Institute lösen. Dann gibt es den indirekten Kanal über den CDS-Markt, der genau analysiert werden muss. Schließlich müssen wir natürlich die Marktpsychologie beachten, also die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Dies lässt sich nur schwer einschätzen aber eine klare Kommunikation würde da vieles lösen.
Krisenkommunikation als erster Schritt
Natürlich benötigt man auch die EZB, die bei einer Umschuldung Liquidität für das griechische Bankensystem zur Verfügung stellen müsste. Hierzu müsste die EZB ihre Sicherungsbedingungen für einen Übergangszeitraum anpassen. Dies ist möglich. Die EZB hat mit Hinweis auf die Finanzmarktstabilität bisher eine Umschuldung abgelehnt. Sollte die EZB aber tatsächlich denken, dass eine solche Umschuldung die Finanzmarktstabilität in Gefahr bringt, dann hätte sie schon lange das ESRB einschalten müssen. Das hat sie bisher nicht gemacht. Die EZB wird sich deshalb einer Lösung, wie sie in der Eurogruppe beschlossen wird, nicht verschließen. Der berühmte Ökonom Nouriel Roubini hat kürzlich argumentiert, dass eine geordnete Umstrukturierung eine relativ geringe Gefahr darstellt. Sollte diese Einschätzung einer detaillierten und öffentlichen Beurteilung durch die EU-Institutionen nicht standhalten, dann müsste natürlich über weitere Hilfen nachdacht werden. Insgesamt ist es jetzt wichtig, einen transparenten Plan zu haben. Eine Vogel-Strauß-Politik wird schiefgehen. (derStandard.at 1.6.2011)
Autor
Guntram Wolff, The European, der Wissenschaftler der Brüsseler Denkfabrik Bruegel war zuvor in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der europäischen Kommission tätig. Davor arbeitete Wolff als Ökonom für die deutsche Bundesbank, wo er die Forschungsgruppe zur Fiskalpolitk leitete. Er promovierte an der Universität Bonn und arbeitete als Stipendiant am Zentrum für europäische Integrationsforschung (ZEI). Momentan ist Wolff auch als Berater des Internationalen Währungsfonds (IMF) tätig.
