IWF zahlt bei Griechenhilfe nicht mit

1. Juni 2011, 11:26
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Die Anzeichen, dass die EU ein neues Hilfsprogramm bewilligen muss, um das Land vor der Pleite zu bewahren, mehren sich

Athen/Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. "Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche nicht auszahlen wird", weiß die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Offenbar komme die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission bei ihren Prüfungen zu dem Schluss, dass die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate nicht gesichert sei. Daher dürfe der IWF seinen Teil nicht auszahlen.

Der Zeitung zufolge zeichnet sich unterdessen ab, dass die EU Griechenland wohl ein neues Hilfsprogramm bewilligen muss, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Programm laufe auf neue Kredite und neue Auflagen für das Land heraus, wobei sich der IWF abermals mitbeteiligen solle. Der europäische Teil aus dem Programm solle über den Euro-Hilfsfonds EFSF kommen.

EZB: Schuldenaufschub unangemessen

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt indes einmal mehr vor einer Umschuldung. "Die Annahme es gebe für Griechenland eine einfache Lösung, die weniger schmerzhaft ist, halten wir bei der EZB für eine Illusion", sagte EZB-Chefökonom Jürgen Stark in einem Interview mit der "Handelszeitung". Wenn man beispielsweise die Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen verlängere, ändere sich an der Höhe der Schulden wenig.

Gleichzeitig erlahmten aber die Anpassungsanstrengungen. "Das Problem ist nicht gelöst", sagte Stark im Hinblick auf Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der eine sanfte Umschuldung ins Spiel gebracht hatte.

Und man dürfe nicht vergessen, dass die griechischen Banken griechische Staatsanleihen hielten. "Mit einem harten Schuldenschnitt würde das Bankensystem dort kollabieren - die Wirtschaft auch", sagte Stark. Nach einer Laufzeitverlängerung um drei oder vier Jahre hätte Athen nur einen noch viel größeren Schuldenberg vor sich.

Zusatzanstrengungen erforderlich

Das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU ziele darauf ab, nach drei Jahren die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. "Nur bedarf das Zusatzanstrengungen", sagte Stark. "Aus meiner Sicht ist Griechenland kein Fass ohne Boden, vorausgesetzt, die notwendigen Maßnahmen auf griechischer Seite werden umgesetzt", sagte Stark.

Die Prüfung der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland durch EZB, IWF und EU-Kommission befindet sich derzeit in der Endphase. Von dem Befund der Troika hängt im wesentlichen ab, wie mit den Auszahlungen aus dem laufenden Griechenland-Hilfeprogramm verfahren wird und ob gegebenenfalls ein neues Programm aufgelegt werden muss.

Fortgesetzte Proteste

Tausende sind am Dienstag in Athen den siebenten Tag in Folge auf die Straßen gegangen, um gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung zu protestieren. Laut Medienberichten versammelten sich rund 5000 Menschen auf dem zentralen Syntagma Platz vor dem Parlamentsgebäude. Bei einer weiteren Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern vor der Athener Universität rief der Komponist Mikis Theodorakis zu einer "friedlichen Revolte" auf. Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger".

Die Menschen skandierten abermals Parolen gegen alle Politiker des Landes und forderten sie zum Rücktritt auf. Sie riefen "Diebe, Diebe!" in Richtung des Parlaments. Demonstrationen gab es auch in der nordgriechischen Hafenstadt Saloniki. Die Proteste verliefen friedlich.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat unterdessen erklärt, er werde die nötigen Reformen durchführen, egal, was dies politisch kosten werde. "Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es, was es wolle - mit oder ohne die Opposition", sagte Papandreou im Fernsehen. Die Kooperation aller Griechen sei "notwendige Voraussetzung für einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise. Griechenland müsse gegen alle kämpfen, die "Katastrophen-Szenarien verbreiten, über einen Austritt aus dem Euroland".

Weiteres Gezerre um Sparkurs

Nach dem ergebnislosen mehrstündigen Krisentreffen der Führer aller im Parlament vertretenen Parteien bei Staatspräsident Karolos Papoulias am vergangenen Freitag hatte der Premier Neuwahlen ausgeschlossen. Sowohl die rechte als auch die linke Opposition widersetzen sich dem rigorosen Sparkurs der Regierung. Der Chef der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Ex-Außenminister Antonis Samaras, erklärte, es sei ihm nicht möglich, einem Programm zuzustimmen, das die griechische Wirtschaft erdrücken und die Gesellschaft zerstören würde. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, sprach von einer unzumutbaren "Erpressung" durch Regierung und Kreditgeber. Die Regierung, die in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen muss, will den Staatsdienst erheblich verkleinern und weitere Privatisierungen durchsetzen.

Mehrwertsteuersenkung

Die Athener Wirtschaftszeitung "Imerisia" hat indes am Dienstag berichtete, dass sich die griechische Regierung mit den internationalen Kreditgebern auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt habe. Mit diesem Schritt soll ein politischer Konsens hergestellt und die Opposition dazu bewegt werden, weiteren Sparmaßnahmen zuzustimmen. (APA/red)

  • So gute Aussichten haben die Griechen derzeit eher nicht...
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    So gute Aussichten haben die Griechen derzeit eher nicht...

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    Kopflos wie die Statue vor dem Parthenon an der Akropolis in Athen scheint es derzeit trotz der internationalen Hektik nicht zuzugehen.

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