Die apokalyptische Troika des Balkans gibt es nicht mehr - Bosnien-Herzegowina steht dennoch vor der Implosion. Die Konföderation könnte dabei durchaus Zukunft haben, Mut in den Staatskanzleien vorausgesetzt - Von Wolfgang Petritsch und Christophe Solioz
Mehr als 15 Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina wurde endlich einer der in Europa meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher festgenommen. Da mit Radko Mladić auch der Letzte der apokalyptischen Troika Bosniens - nach Slobodan Milošević (2001 festgenommen) und Radovan Karadžić (2008) - an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert wird, ist eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den einstigen Kriegsnationen möglich. Der gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte und Versöhnung steht nur noch wenig entgegen.
Serbien kann sich nun auf den EU-Kandidatenstatus vorbereiten, Bosnien jedoch ist noch immer im Netz einer nicht enden wollenden Nachkriegsordnung verstrickt. Wiederkehrende Krisen bestimmen den Alltag der desillusionierten Bürger.
Der Gesamtstaat hat nach den Wahlen im Oktober 2010 noch keine Regierung; die Regierungsbildung in der muslimisch-kroatische Föderation wurde angefochten - von der Partei der bosnischen Kroaten wie von der Wahlkommission, überdies wurde überdies wurde die separatistisch orientierte "kroatische Nationalversammlung" wiederbelebt.
Unweit der Gedenkstädte, die im Ort Potocari an den Genozid in Srebrenica erinnert, 1995 wurden dort bis zu 8000 muslimische Bosnier umgebracht, wird eine orthodoxe Kirche errichtet.
Drohung aus der Provinz
Und schließlich drohte Milorad Dodik, die seit langer Zeit dominierende Figur in der Republika Srpska, ein Referendum über das Justizwesen abhalten zu lassen, das den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina gefährdet hätte. Die EU sandte Catherine Ashton aus, um dieses Vorhaben zu stoppen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik musste sich also höchstpersönlich in das bosnische Hinterland begeben, um einen Provinzpolitiker zur Vernunft zu bringen. Diese Manöver haben als Hauptziel den bosnischen Staat zu destabilisieren und Reformen zu verhindern. Der Transitionsprozess zur Demokratie scheint deshalb keinen Fuß auf den Boden zu kriegen.
Zu den inneren Widerständen kommen die Ungeschicklichkeiten, wenn nicht die Absenz, der "Internationalen Gemeinschaft" hinzu. Die USA sind anderweitig beschäftigt und zeigen wenig Lust, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die EU spricht noch immer nicht mit einer Stimme. Der Auswärtige Dienst der EU muss selbst erst seinen Weg finden.
Es ist jetzt höchste Zeit aus dem bosnischen Labyrinth herauszukommen. Erstens, die Föderation Bosnien und Herzegowina, also die muslimisch-kroatische Entität (Teilrepublik), ist seit 2006 bankrott und steht kurz vor der Implosion. Es wird unumgänglich sein, eine der drei Körperschaften (Entität, Kantone, Gemeinde) abzuschaffen, um rationalere Institutionen aufzubauen, die den Gemeinden und Städte mehr Spielraum einräumen. Eine Regionalisierung auf diese Ebene sollte es ermöglichen, die Ansprüche der bosnischen Kroaten zu erfüllen, ohne eine dritte Teilrepublik zu schaffen. Es geht also darum, ein leckes Schiff wieder flottzubekommen und so die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Entitäten auszugleichen.
Zweitens, das Büro des Hohen Repräsentanten, das seit einigen Jahren an Schlagkraft verloren hat, muss jetzt umgewandelt werden, sich von der bosnischen Tagespolitik entfernen und sich ausschließlich mit der Staatssouveränität beschäftigen. Die bosnischen Behörden müssen endlich alle Kompetenzen übertragen bekommen, die ihnen jetzt noch vorenthalten werden. Ferner, die gegenwärtige Krise zeigt, dass die Überzeugungskraft der EU (Soft Power) die sogenannten Bonner Verfügnisse ersetzen können.
Drittens, das Dayton-Abkommens, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina im Jahr 1995 beendete, muss auf den Stand der heutigen Entwicklungen gebracht werden. Man sollte sich nicht davor scheuen, die Büchse der Pandora zu öffnen, um die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ans Licht zu bringen. Das Ziel der Verhandlungen muss ein Staat sein, der anstrebt, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Der Kompromiss lebt
Das ist unrealistisch, werden Zweifler einwenden. Bosnische Politiker haben jedoch bewiesen, dass sie zu Kompromissen fähig sind, beispielsweise, als es im Übereinkommen von Mrakovica-Sarajevo 2002 gelang, Verfassungsgesetze gegen ethnische Diskriminierung zu schaffen. Daher schlagen wir ein "Konklave" unter der Führung der EU mit allen relevanten bosnischen Kräften und der Teilnahme Serbiens, Kroatiens, sowie jedenfalls der USA und der Türkei vor.
Die rote Linie, die nicht überschritten werden darf, ist bekannt: Man kann weder eine völlig Unabhängigkeit der Entitäten anstreben, noch eine radikale Zentralisierung. Zwischen diesen beiden Extremen, muss das Verhandlungsziel ein konföderales System sein.
Zwischen den Anhängern eines Interventionismus, die glauben, dass alleine das Handeln der Internationalen Gemeinschaft die Implosion in Bosnien verhindern kann, und jenen, die im Gegensatz dazu alleine die Bosnier für ihre Zukunft verantwortlich sehen, sind wir überzeugt, dass es einen Mittelweg gibt: jenen der geteilten Verantwortung, einer Partnerschaft, die die Irrtümer der Vergangenheit überwindet, um das Land Brüssel näherzubringen. (Kommentar der anderen/DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2011)
Wolfgang Petritsch, der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und
Herzegowina, ist derzeit Leiter der ständigen Vertretung Österreichs bei
der OECD in Paris.
Christophe Solioz ist Generalsekretär des Zentrums für Europäische Integrationsstrategien (CEIS) in Genf.
