Gemeindeförderung ohne Farbenlehre

31. Mai 2011, 18:31
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Salzburg und Kärnten haben das Betteln der Gemeinden um Landesgelder weitgehend abgeschafft - In beiden Bundesländern gibt es einen Kriterienkatalog für besondere Förderungen

Klagen, wie immer wieder aus verschiedenen Bundesländern zu hören, dass die Vergabe von Landesgeldern allzu oft vom guten Willen des jeweiligen Landesfürsten abhänge, sind in Salzburg selten geworden. Und das liegt nicht nur daran, dass im sozialdemokratisch geführten Salzburg mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller an der Regierungsspitze die ÖVP in Person von Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer als großkoalitionäres Pendant das Gemeinderessort führt.

70 Millionen Euro schütteten die Salzburger 2010 über den Gemeindeausgleichsfonds an ihre insgesamt 119 Gemeinden aus. Das Geld dient "zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse", wie die Zuschüsse zum Bau oder zur Sanierung von Kindergärten, Seniorenheimen, Pflichtschulen, Straßen, Gemeindeämtern oder Feuerwehrhäusern im Beamtendeutsch heißen. Vergangenes Jahr wurden beispielsweise 170 solcher Projekte eingereicht.

Die Bewertung erfolgt nach einem strengen System. Es wurde 2008 von der rot-schwarzen Landesregierung verabschiedet und wird folglich auch von beiden Regierungsparteien mitgetragen.

Am Beispiel einer Generalsanierung einer Schule mit Kosten von vier Millionen netto setzt sich dann die Mittelzuweisung so zusammen: 40 Prozent der Baukosten würden als Sockelförderung ausgeschüttet, erklärt Michael Unterberger, der im Büro Haslauer die Gemeindeagenden betreut, im STANDARD-Gespräch ein "fiktives" Beispiel. Konkrete Daten eines realen Projektes möchte Unterberger mit Rücksicht auf die jeweilige Kommune nicht nennen.

Mit einem Zu- und Abschlagsmodell könnten dann besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden, sagt Unterberger. Im fiktiven Fall etwa drei Prozent Zuschlag aufgrund der geringeren Finanzkraft des Ortes, zehn Prozent Zuschlag aufgrund der Investitionshöhe sowie weitere fünf Prozent plus für energiesparende und ökologische Maßnahmen. Macht in Summe für die vier Millionen Euro teure Sanierung eine Unterstützung von Landesseite von 2,3 Millionen Euro oder 58 Prozent der Nettokosten.

Handelte es sich um eine finanzstärkere Gemeinde, müsste diese mit einem Abschlag von 20 Prozent rechnen. Die Energie- und Ökopunkte würden bleiben.

Dieses ausschließlich an den eingereichten Projekten orientierte Regime wird in Salzburg nur für jene Kommunen durchbrochen, die nicht ausgeglichen bilanzieren. Da die Salzburger Orte aber in Summe gut dastünden, sei diese Haushaltshilfe nur in neun Fällen notwendig, sagt Unterberger. Ganz im Gegensatz etwa zu Oberösterreich.

Autonomiemodell in Kärnten

Während sich die Salzburger Bürgermeister also überwiegend nur für konkrete Vorhaben Landesgelder holen können, setzt Kärntens Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP) auf Autonomie. Die Gemeinden erhalten vom Land eine Pauschalsumme als Unterstützung. "Sie entscheiden dann selbst, was sie damit machen", erläutert Achill Rumpold, Büroleiter von Martinz.

Die Zuteilung der ausbezahlten Mittel - 2011 rund 52 Millionen Euro - erfolge nach einem gemeinsam mit dem Gemeindebund und dem Institut für Höhere Studien ausgearbeiteten Kriterienkatalog. In diesem seien Parameter wie Einwohnerzahl oder auch Finanzkraft enthalten.

Das zuständige Ressort, also die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten, kontrolliere dann nur mehr, ob die Steuergelder nach den Prinzipien "Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit" ausgegeben worden wären, sagt Rumpold.

Wie die Salzburger kennen auch die Kärtner ein Bonussystem. Gemeinden mit schlanker Struktur und weniger Personal könnten sich bis zu 30.000 extra holen. Insgesamt hätte man durch dieses Anreizsystem bereits Strukturkosten von etwa vier Millionen Euro eingespart.

Schafft es eine Gemeinde ausgeglichen zu bilanzieren, haben Martinz und Rumpold den Kärntner Bürgermeistern eine zusätzliche Karotte vor die Nase gehängt. Dann winken nämlich bis zu 100.000 Euro Belohnung. (Thomas Neuhold, STANDARD-Printausgabe, 1./2.6.2011)

  • Klagen, dass die Gabe der Landesgelder vom guten Willen der Landesregierung abhänge, sind in Salzburg selten geworden.
    foto: standard

    Klagen, dass die Gabe der Landesgelder vom guten Willen der Landesregierung abhänge, sind in Salzburg selten geworden.

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