Handelsgericht gibt der Klage des VKI recht - Kein Sonderentgelt für Papierrechnung - Urteil nicht rechtskräftig
Mit einer Änderung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hatte der Telekom-Anbieter UPC im Herbst 2010 für einige Aufregung - und erboste KundInnen - gesorgt. Wie sich nun zeigt, war ein Teil der Neuerungen nicht nur unerfreulich sondern auch schlicht rechtswidrig, so sieht es zumindest das Handelsgericht Wien.
Klage
In einem nun veröffentlichten Urteil gibt man in 22 von 24 Punkten der Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) recht. Dieser hatte zuvor im Auftrag des Konsumentschutzministeriums klare Rechtsverstöße in den neuen AGB geortet. Da ein solches Gutachten aber keine Rechtskraft besitzt, hatte man in Folge Klage eingereicht.
Rechnung
Zu den Regelungen, die das Handelsgericht nun als illegal ansieht, gehört die Praxis, ein Extra-Entgelt für die Zusendung von Papierrechnungen zu verlangen. Die Ausstellung einer Rechnung sei eine vertragliche Nebenpflicht und dürfe nichts kosten, wird unmissverständlich festgehalten.
Informationspflicht
Auch sei es an sich nicht tragbar, dass wichtige Informationen rund um den Vertrag - dazu gehören laut UPC sogar AGB-Änderungen - lediglich per Mail zugestellt werden. Könne hier doch nur schwer sichergestellt werden, dass diese Mails die KonsumentInnen auch tatsächlich erreichen. In diesem Zusammenhang verweist das Handelsgericht auf ein früheres Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs, welches klar festlegt, dass das Unternehmen - und nicht die KundInnen - dafür Sorge tragen müssen, dass Erklärungen und Informationen auch tatsächlich ankommen.
Keine Zustimmung
Zudem widerspricht das Gericht der Annahme, dass das Verstreichen einer vierwöchigen Frist als Zustimmung zu einer Rechnung gewertet werden kann. Das VKI folgert daraus, dass ein Einspruch - vor Gericht - natürlich auch noch nach dieser Frist möglich ist. Ebenfalls zurückgeworfen wird UPC die Formulierung, dass die eigene Leistungsbringung nur ein "Bemühen im wirtschaftlichen Rahmen" sei, womit man sich eigentlich vor Ansprüchen der KonsumentInnen bei Service-Ausfällen absichern will. Das Handelsgericht hält nun aber fest, dass die Aufgabe von UPC die tatsächliche "Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung" sei - und nicht nur ein "Bemühen" in diese Richtung.
Statement
"Wir hoffen, dass dieses Urteil - über UPC hinaus - größere Wirkung entfaltet. Denn die bei UPC beanstandeten Klauseln findet man in leicht geänderter Form auch bei zahlreichen anderen Unternehmen - quer durch alle Branchen", so Mag. Ulrike Docekal, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI. Zuerst muss das Urteil allerdings erst einmal rechtskräftig werden, derzeit ist es das nämlich noch nicht. Das aktuelle Urteil kann auf verbraucherrecht.at nachgelesen werden.
Update, 13:00
Zwischenzeitlich hat uns folgende Stellungnahme von UPC erhalten, die wir im Wortlaut wiedergeben: "UPC nimmt das Urteil des Handelsgerichtes bezüglich der AGB-Änderungen im Herbst des Vorjahres zur Kenntnis. Gleichzeitig möchten wir jedoch festhalten, dass es sich hier um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil handelt. Das Unternehmen wird alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen das Urteil vorzugehen. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass UPC als Telekommunikationsbetreiber nach § 25 TKG 2003 jegliche AGB-Änderung der Regulierungsbehörde vorab anzeigen muss. Nach Prüfung unserer AGB durch die RTR wurde kein Widerspruch seitens der Regulierungsbehörde erhoben. Im Übrigen stellen diese Punkte kein Novum dar, sondern sind auch in den AGB anderer großer österreichischer Telekommunikationsanbieter enthalten. UPC passte seine AGBs mit der letzten Änderung nur den aktuellen Marktgegebenheiten an."
(apo, derStandard.at, 31.05.11)
