Kein Straßenstrich vor der Haustür mehr

30. Mai 2011, 21:39
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Bei Verstößen werden auch die Freier zur Kasse gebeten - Bordelle müssen künftig bei der Behörde gemeldet werden

Wien - Der Wiener Gürtel wird des nächtens künftig nicht mehr wieder zu erkennen sein: Die Prostituierten dürfen nach dem neuen Wiener Prostitutionsgesetz dann nämlich nicht mehr auf der Straße stehen. "Das Kernstück der Novelle ist die Trennung der Straßenprostitution von Wohngebieten", erklärte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) am Montagabend in einem gemeinsamen Pressegespräch mit der grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein.

Erlaubt sein wird die Straßenprostitution etwa in Gewerbe- oder in Erholungsgebieten wie dem Prater - das dafür den ganzen Tag, denn die zeitliche Begrenzung auf die Zeit von 20 Uhr beziehungsweise 21 Uhr bis 4 Uhr früh fällt weg. Beschlossen werden soll die Novelle Ende Juni im Wiener Gemeinderat, inkraft treten könnte das neue Gesetz Anfang November.

  • Als Wohngebiet gelten jene Flächen, auf denen mehrheitlich Wohngebäude stehen. Ein Prostitutionsverbot wird es außerdem in Kleingartensiedlungen, auf Friedhöfen, in Parks innerhalb von Wohngebieten, in Bahnhöfen und Stationsgebäuden beziehungsweise bei Haltestellen von Öffis geben. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch zusätzliche Erlaubniszonen errichtet werden. Etwa in unbewohnten, aber als Wohngebiet gewidmeten Gegenden.
  • Müssen derzeit nur die Prostituierten mit Strafen rechnen, wenn sie außerhalb der erlaubten Zonen ein Geschäft anbahnen, werden künftig auch die Freier mit bis zu 700 Euro zur Kasse gebeten, wenn sie dort Kontakt aufnehmen. Im Moment ist es nur durch komplizierte Konstruktionen nach den Verwaltungsstrafgesetz möglich, die Freier zu belangen.
  • Bordelle müssen künftig bei der Behörde gemeldet werden, der Betreiber braucht einen Genehmigungsbescheid von der Polizei und muss einen Strafregisterauszug vorweisen sowie ein Gutachten, dass das Lokal der Bauordnung entspricht. Bestehende Bordelle müssen binnen einen Jahres gemeldet werden. Weiters können - im Gegensatz zu früher - Lokale künftig an Ort und Stelle von den Behörden geschlossen werden.
  • Prostituierte müssen sich weiterhin bei der Polizei registrieren lassen, aber es entfällt auf Wunsch der Frauen die Meldepflicht, wenn sie ihre Tätigkeit unterbrechen oder auf Urlaub fahren. Bei der Erstregistrierung werden Vertreter von NGOs dabei sein, damit soll die besserer Beratung der Frauen ermöglicht werden.
  • Außerdem sollen Minderjährige, die von erwachsenen Freiern sexuell ausgebeutet werden, besseren Schutz erhalten. Wird eine Unter-18-Jährige zum ersten Mal erwischt, muss sie künftig keine Strafe zahlen, sondern muss zu einer Beratung der Jugendwohlfahrt. Bis das neue Gesetz inkraft tritt, gibt es für alle Prostituierten, gegen die ein Strafverfahren wegen der alten Schutzzonenregelung läuft, eine Generalamnestie.

(Bettina Fernsebner-Kokert, STANDARD-Printausgabe, 31.5.2011)

  • Offiziell prostituieren sich in Wien rund 160 Frauen auf dem 
Straßenstrich. Nach dem neuen Wiener Prostitutionsgesetz dürfen sie 
künftig nicht mehr in Wohngebieten stehen.
    foto: standard/corn

    Offiziell prostituieren sich in Wien rund 160 Frauen auf dem Straßenstrich. Nach dem neuen Wiener Prostitutionsgesetz dürfen sie künftig nicht mehr in Wohngebieten stehen.

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