Gesetzliche Änderungen notwendig - SVP-Obmann Theiner: "Langer politischer Weg"
Bozen - In der Debatte rund um eine
österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
ist man einem "Doppelpass" möglicherweise einen Schritt näher. Laut
einem von der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Auftrag gegebenen
Gutachten sei eine Doppelstaatsbürgerschaft rechtlich möglich. Dies
teilte der Völkerrechtler Walter Obwexer von der Innsbrucker
Universität am Montag in einer Pressekonferenz in Bozen mit.
Allerdings bedürfe dies unterschiedlicher gesetzlicher Änderungen
auf österreichischer Seite. Da Italien ein Abkommen, das die
Doppelstaatsbürgerschaft verbiete, 2009 aufgekündigt habe und auch
keine EU-Bestimmung eine solche verbiete, reiche die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes und einiger anderer Gesetze aus. Damit
sei es den Südtirolern möglich, neben der österreichischen auch die
italienische Staatsbürgerschaft zu bekommen, erklärte Obwexer. Eine
Änderung der Verfassung sei seiner Meinung nach lediglich dann
notwendig, sollten die Südtiroler kein Wahlrecht erhalten.
Grundsätzlich würden aber die Südtiroler mit einer
Doppelstaatsbürgerschaft alle Verfassungsrechte, das Wahlrecht als
auch alle sonstigen Rechte in Österreich erhalten, führte der Experte
vom Institut für Europarecht und Völkerrecht aus. Würde keine
Ausnahmeregelung getroffen, wäre damit auch die Wehrpflicht
verbunden. In Italien würden die Südtiroler weder Rechte verlieren
noch dazu bekommen.
SVP-Obmann Richard Theiner unterstrich diesbezüglich, dass neben
der rechtlichen Möglichkeit auch die politische Machbarkeit relevant
sei. Dazu bedürfe es einer Abstimmung mit allen österreichischen
Stellen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und er würden
demnächst Gespräche mit der österreichischen Regierungsspitze führen.
"Dabei möchten wir festlegen, wie es mit der Doppelstaatsbürgerschaft
weiter gehen soll", sagte Theiner. Ihm sei klar, dass es "ein sehr,
sehr langer Weg werde." Welche Aussicht auf Erfolg dieses Vorhaben
habe, sei vollkommen offen. Mache man sich aber nie auf den Weg,
könne man seiner Ansicht nach nie ans Ziel kommen.
Den Südtirolern gehe es laut SVP-Obmann nicht darum, Ansprüche
stellen zu können, Sozialschmarotzertum sei nicht das Ziel. Die
Doppelstaatsbürgerschaft sei den Südtirolern vielmehr ein
Herzensanliegen. Für Durnwalder müsse geklärt werden, welche
Personenkreise Anrecht auf die Doppelstaatsbürgerschaft haben
sollten. Außerdem sei die Frage nach einer vollen oder einer
bedingten Staatsbürgerschaft offen.
"Diese gilt es nun so rasch als möglich in die Tat umzusetzen",
pochte die Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit" - die Partei hatte
20.000 Unterschriften von Befürwortern in Österreich gesammelt - in
einer Stellungnahme auf das weitere Vorgehen in dieser Diskussion.
LAbg. Sven Knoll ermahnte "alle Parteien nördlich und südlich des
Brenners, sich angesichts dieser historischen Chance für Süd-Tirol
ihrer politischen Verantwortung bewusstzuwerden." Mithilfe eines
Schulterschlusses aller politischen Kräfte und einer gemeinsamen
Tiroler Stimme solle so die doppelte Staatsbürgerschaft in Wien
eingefordert werden.
(APA)
