Die Regierung demonstriert bei ihrer Klausur Bescheidenheit
Niemand soll noch einmal "Stillstand" sagen! Sie bewegt sich nämlich doch, die Regierung. Gleich 90 Vorhaben wurden aufgelistet, und ein Zeitplan wurde auch hinzugefügt. "Harte Arbeit" kündigte der Kanzler an, und die wird jetzt ganz konkret festgelegt. Weil: "Je konkreter, desto besser." Sagt der Kanzler.
Wer dann einen genaueren Blick auf die Liste mit den 90 Punkten wirft, wird rasch feststellen: Ja, sie bewegt sich, die Regierung. In Trippelschritten. Manchmal nach vorne, manchmal auch um die eigene Achse.
Neuigkeiten gibt es von der Klausur kaum zu berichten. Es sind großteils bekannte Themen, die noch einmal präsentiert wurden. Der Ausbau der Neuen Mittelschule etwa. Mit dem bekannten Einwand der ÖVP: dass das Gymnasium erhalten bleiben muss. Damit wird es weiterhin keine flächendeckende Gesamtschule geben. Das ließe sich jetzt in mehreren Bereichen durchdeklinieren.
Was fehlt, ist der große Wurf. Eine Lösung der großen, drängenden Themen: eine Reform des Föderalismus und der Verwaltung. Eine Spitalsreform. Eine Steuerreform. Ein Heranführen des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche. Eine Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres.
Die Regierung beschränkt sich bei ihrer Klausur aber erst einmal auf das, was sie selbst lösen kann. Wozu sie die Zustimmung der Länder nicht braucht. Wo sie sich selbst nicht im Wege steht. Also bleiben die "großen" Themen unangetastet.
Das ist schade - und eine vergebene Chance. Denn Zeit wäre dafür vorhanden: Ganze zwei Jahre lang finden keine Wahlen statt. Die Ausreden fielen weg. Aber zurzeit bräuchte es auch den Mut und die Vision. Und die sind in dieser Regierung: Mangelware. Es gehe auch darum, den Partner in der Regierung jeweils nicht zu überfordern, sagt Finanzministerin Maria Fekter, Koordinatorin auf ÖVP-Seite. Da ist die Latte tief gelegt.
Bei der Klausur muss es primär auch gar nicht darum gehen, in allen Sachfragen die Lösung aufzuzeigen. Es müsste auch darum gehen, ein Gefühl zu erzeugen. Dass diese Regierung kann und will. Es müsste darum gehen, den Zustand des sich selbst verselbstständigenden Stillstands zu überwinden, auch mental, in den eigenen Köpfen und in jenen des Publikums, und das sind die Bürger, gemeinhin auch Wähler genannt.
Da fehlt es Kanzler und Vizekanzler nicht nur an geeigneten Themen, es mangelt ihnen schlicht an Überzeugungskraft. Es reicht eben nicht aus, 90 Überschriften aneinanderzufügen und vergangene und zukünftige Vorhaben aufzulisten. Manches davon mag ja engagiert sein, aus vielen Vorhaben atmet aber die Kleinheit des mühsam erwirkten Kompromisses - die Grundlage dieser Regierung.
Das mag auch für die Koalitionspartner ernüchternd sein - für das Publikum aber entwickelt sich ein Bild der Trostlosigkeit. Dem haben Faymann und Spindelegger auch von der Inszenierung her nichts entgegenzusetzen. Es ist nicht so, dass die Regierung nicht arbeitet, da mag ja Fleiß zu erkennen sein, aber mit ein bisschen Anspruch vermisst man den großen Wurf, die Ambition, etwas zu bewegen - und nicht bloß das Land brav zu verwalten.
Die 19 Seiten mit 90 Maßnahmen, auf denen die Regierung ihre Innovationskraft und ihren politischen Willen zusammengefasst hat, sind ein Ausdruck der Bescheidenheit. Um Österreich weiterzubringen, wie es die Regierung suggeriert, braucht es mehr. (Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 31.5.2011)
