Die Regierung will etwas weiterbringen

30. Mai 2011, 18:20
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Faymann verordnet sich und seinem Team Arbeit: Um den Vorwurf des Stillstands zu entkräften, wurde bei der Klausur ein umfangreiches Arbeitsprogramm aufgelistet

Das Motto lautete "Österreich weiterbringen", die Absicht war klar und wurde ständig wiederholt: Arbeiten. Hart Arbeiten. Etwas weiterbringen eben. Dazu wurde gute Laune, Gelassenheit und Harmonie demonstriert. Die Regierung war bei ihrer Klausur im Hotel Panhans am Semmering bei bestem Wetter zusammengetreten, um Arbeitseifer zu demonstrieren. Das Bild des Stillstands, das in den Medien und bei den Kommentatoren, auch bei jenen in den eigenen Reihen, ständig gezeichnet wird, sollte verwischt werden. "Harte Arbeit ist notwendig", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Insgesamt 90 Punkte hat sich die Regierung in ihr Pflichtenheft geschrieben, dazu auch einen konkreten Zeitplan, wann was umgesetzt und abgeschlossen werden soll. Das reicht von der Bildung über Pflege hin zu Reformen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und einem neuen Bundesamt für Asyl und Migration, wie es bereits im Ministerrat beschlossen wurde.

Manches wurde recht konkret ausgeführt, bei anderen Themen merkte man die Dissonanz in der Regierung an der schwammigen Formulierung, Beispiel Bundesheer oder Steuerreform.

Eröffnet wurde die Klausur mit einem kommunikationstechnisch heiklen Thema: dem Euro, und wie er zu halten sei. Indirektes Gegenüber: die FPÖ, die ein Ende der Finanzhilfe für die "Pleitestaaten" wie Griechenland oder Portugal fordert und in Österreich bereits wieder die Rückkehr zum Schilling plakatiert.

Kanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ließen sich bei ihrer Eingangspressekonferenz von Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny flankieren. Die Botschaft: wie wichtig und richtig der Euro sei. Faymann betonte immer wieder, dass er die Probleme gerade mit Griechenland nicht kleinreden wolle, zum Euro gebe es aber keine Alternative.

"Gefährliche Nostalgie"

Und zur Griechenland-Hilfe eben auch nicht: Es sei weder sinnvoll, dass sich Österreich selbst aus der Eurozone verabschiede, noch dass man Griechenland aus der Eurozone dränge. "Wir werden uns den Aufgaben, wie hart sie auch sein werden, offensiv stellen." Spindelegger warnte vor einer "gefährlichen Nostalgie". Es brächte keinen einzigen Vorteil, wieder zum Schilling zurückzukehren. Das müsse den "populistischen Phrasendreschern" mit aller Deutlichkeit entgegengehalten werden, beteuerte Faymann. Felderer und Nowotny assistierten nach Kräften: Fahrlässig und unverantwortlich sei es, für einen Austritt Österreichs aus der Eurozone zu plädieren.

Das gemeinsame Programm, das in den folgenden Stunden bearbeitet wurde, war durch den gemeinsamen Nenner geprägt, den SPÖ und ÖVP oft in der Kleinheit fanden. Auf 19 Seiten wurden Überschriften aneinandergereiht, oft sind es Absichtserklärungen.

Bei der geplanten Gesetzesregulierung zwischen Bund und Ländern, die heuer in Angriff genommen werden soll, werden 330 Vorschläge zur Diskussion gestellt. Beim geplanten Bankeninsolvenzrecht gibt es gar keine Details, bei der Spitalsreform nur gute Vorsätze. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gefeiert, beschränkt sich aber weitgehend auf die Novelle des Ökostromgesetzes.

Hinlänglich bekannt sind der Pflegefonds, der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert wird, oder der Ausbau der Neuen Mittelschule: Im Herbst 2011 sollen 17 Prozent aller Zehn- bis 14-Jährigen eine Neue Mittelschule besuchen. Diese 17 Prozent zeigen gleichzeitig aber auch, wie weit die SPÖ von ihrem erklärten Ziel der Gesamtschule noch entfernt ist. Bei der Ausbildung der Pädagogen wird um Details gerungen, ein neues Lehrerdienstrecht steht überhaupt noch in den Sternen.

Konkrete Zahlen

Greifbar ist die Regierung bei Investitionen in die Infrastruktur und in die Forschung. Bis 2013 sollen 19,3 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. In die Forschungs- und Technologiepolitik sollen bis 2015 rund 3,8 Milliarden Euro investiert werden.

Interessant ist auch, was nicht angesprochen wird. Zur Heeresreform heißt es etwa: "Für die in der Sicherheitsstrategie definierten Zukunftsaufgaben braucht es ein gut ausgebildetes Bundesheer." Wehrpflicht? Kein Thema. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, STANDARD-Printausgabe, 31.5.2011)

  • Klausur mit Experten: Michael Spindelegger und Werner Faymann lassen 
sich von Bernhard Felderer (links) und Ewald Nowotny (ganz rechts) 
beraten.
    foto: standard/cremer

    Klausur mit Experten: Michael Spindelegger und Werner Faymann lassen sich von Bernhard Felderer (links) und Ewald Nowotny (ganz rechts) beraten.

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