"Unsere Kommunikation ist verbesserungswürdig"

30. Mai 2011, 18:00
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An kleinen Rädchen zu drehen macht keinen Sinn, es braucht eine große Steuerreform, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - Sie will ihre Version davon möglichst rasch ausarbeiten

STANDARD: Wie viel sollen Österreich und die EU noch an Griechenland und Portugal zahlen?

Fekter: Wir warten auf den Bericht der Kommission, des IWF und der Zentralbank, ob Griechenland die Auflagen einhält. Es braucht eine Bestätigung, dass nachhaltig gehandelt wird, sodass Österreich sein Geld zurückbekommt. Derzeit leiht niemand den Griechen auch nur einen Cent, also muss die Staatengemeinschaft helfen.

STANDARD: Was halten Sie der FPÖ entgegen, die die Zahlungen einstellen und den Schilling will?

Fekter: Die FPÖ war gegen die Einführung des Euro und erzählt jetzt Schauergeschichten. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, etwa wenn man ihn mit dem Schweizer Franken vergleicht.

STANDARD: Die FPÖ gewinnt weniger aufgrund der technischen Details als deswegen, weil die Bevölkerung zu wenig eingebunden wird.

Fekter: Unsere Kommunikation ist verbesserungswürdig. Das haben wir erkannt, das wird geändert.

STANDARD: Bei der Klausur geht es nicht nur um ein konkretes Programm, sondern auch darum, dem Bild des Stillstandes entgegenzuwirken.

Fekter: Wir haben ein breites 90-Punkte-Programm, das wir in den kommenden Jahren erfüllen werden. Wir haben das bewusst jetzt aufbereitet, um zu zeigen, woran wir arbeiten - wir waren auch bisher sehr fleißig.

STANDARD: Ihr Parteikollege Christoph Leitl hat gesagt, diese Klausur sei die letzte Chance der Regierung. Wie werden Sie diese nutzen?

Fekter: Wir haben die Zukunft im Auge, mit Maßnahmen für unsere Kinder. Wir werden verstärkt erläutern, dass unser Programm Österreich weiterbringt.

STANDARD: Das Politikerimage ist schlecht, die Umfragewerte gerade von Ihrer Partei sind im Keller.

Fekter: Man muss gut arbeiten und darüber reden, das wird vom Wähler wahrgenommen und belohnt. Es gibt konkrete Reformprojekte, wie die Pflegereform. Erstmalig wurden über 300 Finanzströme in acht auszahlenden Kassen gebündelt. So etwas hat es noch nie gegeben. Es könnte ein Role-Model für eine Gesundheitsreform sein.

STANDARD: Wird es in dieser Legislaturperiode eine Steuerreform geben, oder hebt sich die Regierung diese für den Wahlkampf 2013 auf?

Fekter: Unser System ist zu kompliziert und nicht treffsicher genug. Ein bisschen an den Schräubchen zu drehen macht wenig Sinn, es braucht eine große Reform. Wir werden in der Koalition daran arbeiten, wo wir einer Meinung sind ...

STANDARD: Zum Beispiel?

Fekter: Bei der Vereinfachung und leistungsgerechteren Treffsicherheit. Uneinigkeiten werden wir sicher auch finden.

STANDARD: Also wird es bis 2013 eine geben?

Fekter: Michael Spindelegger hat mich damit beauftragt, rasch eine Reform im Sinne der ÖVP auszuarbeiten. Diese werden wir vor der nächsten Wahl präsentieren. (Saskia Jungnikl, STANDARD-Printausgabe, 31.5.2011)

MARIA FEKTER (55) wurde 2008 als Innenministerin angelobt. Seit April 2011 ist sie Finanzministerin.

  • "Derzeit leiht niemand den Griechen auch nur einen Cent, also muss 
die Staatengemeinschaft helfen", sagt die Finanzministerin.
    foto: standard/cremer

    "Derzeit leiht niemand den Griechen auch nur einen Cent, also muss die Staatengemeinschaft helfen", sagt die Finanzministerin.

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