"Gazeta Wyborcza": Abmachung mit amerikanischen Behörden
Warschau - Verfassungsbruch, illegale Freiheitsberaubung und
Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit - diese Vorwürfe
wollte der Staatsanwalt Jerzy Mierzejewski gegen Beamte der
polnischen Regierung des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD)
erheben, die in die Affäre um geheime CIA-Gefängnisse in Polen
verwickelt sein sollen. Die streng geheime Untersuchung, die seit
2008 geführt wird, wurde ihm aber vor zwei Wochen entzogen,
berichtete am Montag die Warschauer Zeitung "Gazeta Wyborcza". Laut
der Zeitung, die sich auf einen anonymen Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft beruft, will die polnische Seite die Ermittlungen
in die Länge ziehen, bis die Causa verjährt ist.
Laut "Gazeta Wyborcza" wandte sich Mierzejewski noch im Februar an
eine Expertengruppe, die die international-rechtlichen Aspekte der
Haft von Personen in Polen untersuchen sollte, die die CIA als
Mitglieder der Al-Kaida identifizierte. Die Gutachter schrieben in
ihrer Antwort, dass es keine Vorschriften gibt, die die Errichtung in
Polen eines der polnischen Kontrolle nicht unterliegenden Zentrums
eines fremden Geheimdienstes erlauben. Ein solches Zentrum verletzte
die Verfassung und internationale Konventionen, die dort
Eingesperrten können als Opfer im Sinne der Artikel über
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet
werden.
Nach den Informationen der Zeitung hat die Antwort der Experten
die Etappe der Untersuchung beendet, nach der Mierzejewski den
Regierungsbeamten der SLD vorzuwerfen beabsichtigte, die Gründung
eines geheimen CIA-Gefängnisses in Polen bewilligt zu haben. Das habe
er nicht geschafft, weil er telefonisch informiert wurde, dass er die
Ermittlung nicht mehr führe. Wegen des geheimen Charakters der
Erhebungen verweigerte Mierzejewski das Gespräch mit der "Gazeta
Wyborcza".
Laut der Zeitung hat der Nachrichtendienst AW (Agencja Wywiadu)
mehrere Materialien als geheim klassifiziert und der
Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigert. Auch die US-Seite
verweigert die Zusammenarbeit. Ein anonymer Mitarbeiter der
Warschauer Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber der "Gazeta
Wyborcza", dass die Ermittlungen nicht eingestellt würden, weil "das
ein politischer Selbstmord" wäre. Man habe aber mit den Amerikanern
vereinbart, dass sie keine Antwort auf einen polnischen
Rechtshilfeantrag schicken. Die polnische Seite werde auf die
amerikanische Stellungnahme warten und die Ermittlung werde
letztendlich suspendiert.
Im November 2005 berichtete die "Washington Post" über geheime
CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige
verhört und gefoltert worden sein sollen. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst
Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Dick Marty,
der Schweizer Europarats-Sonderermittler, bestätigte in einem Bericht
aus dem Jahr 2007 die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.
Alle polnischen Regierungen hatten die Vorwürfe vehement
bestritten. Der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte
gegenüber Medien, dass er von Folterungen, die von US-Amerikanern in
Gefängnissen auf polnischem Territorium verübt worden seien, nichts
wisse. Im August 2008 wurde in Polen dann doch ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis dahin wurden von der
Staatsanwaltschaft zwei CIA-Gefangene - Abd al-Rahim al Naszri und
Abu Zubayd - als Geschädigte anerkannt. Beide behaupten, dass sie in
Polen gefangen gehalten worden waren. (APA)
