Regierung gibt sich Arbeitsauftrag: Mehr Kinderbetreuung, Schwerpunkt Bildung

30. Mai 2011, 09:43
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SPÖ und ÖVP wollen 90 Punkte bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen - Mit Video-Statements von Regierungsmitgliedern

18:27 Uhr: Wir beenden hiermit die Live-Berichterstattung vom Tag eins der Regierungsklausur am Semmering. Morgen geht es weiter.

18:25 Uhr: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist sichtlich erfreut über die Einigung in Sachen Kinderbetreuung. "Das ist ein super Start für die zweite Halbzeit", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at. "Drei Mal 15 Millionen Euro, das ist das, was ich wollte." Jetzt gäbe es zusätzlich sogar noch 10 Millionen Euro im Jahr 2011, also insgesamt 55 Millionen Euro.

Derzeit liegt die Betreuungsquote bei den Unter-Dreijährigen bei 16 Prozent. Bis 2013 sollen es 24 Prozent werden. Die Zahl der Betreuungsplätze soll auf insgesamt 56.000 steigen. Dass es Schwierigkeiten mit den Ländern geben könnte, mit denen noch eine 15a-Vereinbarung unterzeichnet werden muss, glaubt die Ministerin nicht.

Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner seien "nicht einfach" gewesen, sagt Heinisch-Hosek. Umso mehr bewertet sie die Zustimmung der ÖVP als sehr positiv.

18:05 Uhr: Faymann und Spindelegger zeigen sich auf Journalistenfragen überzeugt, dass es zu den 90 Punkten eine Einigung in der Regierung geben wird. Faymann schränkt jedoch ein, dass es bei den Bereichen, die in die Länderkompetenz fallen, noch Verhandlungen geben müsse. Die Koalition hat sich auf alle Fälle optimistisch präsentiert.

18:00 Uhr: Vizekanzler Spindelegger: "Wir haben heute am Nachmittag die letzten Details für die sieben Pakete festgelegt. Diese symbolisieren, was wir konkret bis 2013 auf den Weg bringen wollen." Hervorhebungen des ÖVP-Chefs: Wirtschaft: 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum müssten jetzt genützt werden. Ein Projekt werde aufgesetzt, die "Marke Österreich" zu entwickeln und entsprechend zu bewerben. Mit Exportoffensive und Mittelstandsoffensive.

Ziel im Bereich Umwelt: Energie-Autarkie bis 2050. Spindelegger: "Dafür müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, damit wir ohne Atomstrom auskommen können." Verwaltungsreform: "Ein Thema, das uns laufend begleitet." Wir wollen Verwaltungsgerichte einrichten. Im Bundesamt für Asyl und Migration sollen Experten befasst werden. Bildung/Wissenschaft: "Wir wollen 19 Maßnahmen in der Bildung auf den Weg bringen. Ganztagesbetreuung wird morgen im Ministerrat beschlossen." Duale Ausbildung: Die Lehre bleibe auch zukünftig wichtig. Familie: Maßnahmenpaket für Kinder, um Schutz zu verstärken. Zusammenfassend meint Spindelegger: „Eine unglaubliche Zahl an Maßnahmen sind geplant, wir haben nur einige wenige im Paket genannt.“

17:50 Uhr: Die zweite Pressonferenz des Tages - Bundeskanzler Werner Faymann präsentiert ein "Regierungsprogramm für zweite Hälfte", wie er selbst sagt: "Wir haben in sehr intensiven und konstruktiven Verhandlungen einen Plan erstellt, der sehr präzise und konkrete Schritte festhält, die wir bis 2013, bis zum Ende der Legislaturperiode, umsetzen."

Das Arbeitspaket enthält "wesentliche Fragen" zur Bildung, so Faymann. 2015 wird die letzte Hauptschule umgestellt, danach soll es statt den Hauptschulen nur noch neue Mittelschulen geben. Damit will Faymann "Stärken stärken und Schwächen schwächen"

Auch in Sachen Kinderbetreuung kündigt der Bundeskanzler einen Ausbau an, "nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern", sondern auch weil es sich dabei um die erste Bildungseinrichtung handelt.

Er kündigt 56.000 neue Plätze für 0-3-Jährige bis 2013 an. An Geldern werden 10 Millionen Euro im heurigen Jahr in die Hand genommen, in der Folge je 15 Millionen jährlich.

Weitere Themen, die Faymann bis 2013 ein Anliegen sind: Erneuerbare Energie, Verwaltungsreform, Pflegefonds und ein Bankeninsolvenzrecht bis Ende dieses Jahres

Der Kanzler bedankt sich bei allen Regierungsmitglieder für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere auch bei Vizekanzler Michael Spindelegger.

17:00 Uhr: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über ihre Ziele bis 2013.

 

16.30 Uhr: 19 Seiten umfasst das Papier zum Arbeitspaket der Regierung. Vieles von den Ankündigungen darin betrifft Themen, die schon länger an der Tagesordnung sind. Neu ist der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere Plätze für unter Dreijährige und Ganztagesplätze. Ziel: 5.000 Plätze pro Jahr zusätzlich. Jeweils 15 Millionen Euro für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Zusätzlich wird zur Sicherstellung bereits begonnener Projekte und deren Fortführung im Jahr 2011 eine Zwischenfinanzierung von 10 Millionen Euro bereit gestellt. Damit sollen die notwendigen Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen werden.

Weiters zeichnet sich eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Ganztagsschule ab. Zuletzt hatten die Länder kritisiert, dass die Anschubfinanzierung des Bundes nur bis 2014 getätigt wird. Bei der Regierungsklausur am Semmering wird eine Einigung im Rahmen des morgigen Ministerrats erwartet. (siehe Artikel)

15:30 Uhr: Josef Ostermayer über das Volksgruppengesetz und die Presseförderung für Online-Medien.

 

15:00 Uhr: Während sich die Regierungsparteien nun wieder in ihren Konferenzsraum zurückgezogen haben, überwiegt bei der Opposition Spott. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl amüsierte sich in einer Aussendung über die Ortswahl für den "als Klausur getarnten Kurzurlaub" und die "Zusammenkunft der rot-schwarzen Zauberlehrlinge am Zauberberg Semmering". Das BZÖ kündigte parlamentarische Anfragen zu den Klausur-Kosten an. Von einer "Inszenierung" sprach der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler.

14:52 Uhr: Berlakovichs Plan:


14:37 Uhr: Die Regierung kommt zum Familienfoto zusammen.


 

14:30 Uhr: Frau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, was wollen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen?


 

14:25 Uhr: Claudia Schmied über ihre Pläne in der Regierung:


14:20 Uhr: Wir haben Maria Fekter gefragt, welche Punkte sie bis 2013 verwirklichen will:


 

13:50 Uhr:

derStandard.at liegen erste Details aus den sieben Arbeitspaketen, die die Regierung am Nachmittag präsentieren will, vor:

  • Ausbau Neue Mittelschule (ab Herbst 2011)
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung (Sommer 2011)
  • Oberstufe Neu durch "universitätsähnliches Modulsystem (Sommer 2011)
  • Sprachqualifizierung Deutsch (Sprachbeherrschung vor Schule)
  • Stärkung der Sozialpartnerschaft (laufend)
  • PädagogInnenbildung Neu (Winter 2011)
  • Lehrerdienst- und Besoldungsrecht (Sommer 2012)
  • Integration nach der 8. Schulstufe (Sommer 2011)
  • Neuorientierung 9. Schulstufe, Attraktivierung der Polytechnischen Schule (Sommer 2012)
  • Schwerpunkt Duale Ausbildung (Herbst 2011, laufend)
  • Weiterentwicklung Pädagogische Hochschulen
  • Qualitätssicherung Universitäten / FH (Sommer 2011)
  • Österreichischer Hochschulplan (Winter 2011)
  • Österreichisches Modell Studienplatzfinanzierung (Winter 2011)
  • Faculty-Modell für Universitäten (Sommer 2012)
  • Umsetzung Nationaler Qualifikationsrahmen (laufend)
  • Ausbau von Studienangeboten für Berufstätige (Sommer 2012)
  • LLL:2020 Strategie zum lebensbegleitenden Lernen (Sommer 2011)
  • Wissens- und Technologietransfer (Frühjahr 2012)
  • Eröffnung Kultureinrichtungen (20er Haus, Kunstkammer)

Weitere Punkte aus der 19-seitigen Liste:

  • Reform Presse- und Publizistikförderung - "Modernisierung durch Berücksichtigung der digitalen Medien" (Herbst 2012)
  • Infrastruktur - Hardware für Österreich: bmvi investiert 19,3 Milliarden Euro in eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur
  • FTI-Strategie der Bundesregierung (laufend) Konzentration der Forschungsinvestitionen gemäß FTI-Strategie. Bis 2015 sollen rund 3,8 Milliarden Euro in die angewandte Forschungs- und Technologiepolitik und damit auch in die F&E-Infrastruktur.
  • Pflegepaket (Sommer 2011)
  • Spitals- und Gesundheitsreform (bis Herbst 2013)
  • Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (Winter 2011)
  • Ausbau der Kinderbetreuung - insbesondere Plätze für unter 3 Jährige und Ganztagsplätze (laufend)
  • Erneuerbare Energien, Ökostromgesetz (laufend, Herbst 2011)
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit (Winter 2011)
  • Gesetzesderegulierung Bund/Länder (Herbst 2011)
  • Bankeninsolvenzrecht (Winter 2011)


13:45 Uhr: Wir fragen die Regierungsmitglieder nach den drei Punkten, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt haben wollen. Los geht es mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

 

12.45 Uhr: Finanzministerin und Regierungskoordinatorin Maria Fekter wird gefragt, wie sich die Koalition auf die 90 Punkte geeinigt hat, die heute Nachmittag präsentiert werden sollen. Fekter sagt, man habe sich das vorgenommen, "was wir gemeinsam umsetzten können". Es gehe nicht um "gegenseitige Provokation". Die Regierung will die zweite Hälfte der Amtszeit nutzen, um Dinge umzusetzen.

12:22 Uhr: IHS-Chef Bernhard Felderer und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bekräftigen die Vorteile des Euro. So sagt Felderer über einen möglichen Euroaustritt, dass der "Sinn nicht erkennbar" sei. Österreich habe von Internationalisierung immer profitiert.

Nowotny betont, dass der Euro als Zahlungsmittel unangefochten sei. Der Euro gewinne an Wichtigkeit, sei die zweitwichtigste Weltwährung und die stabilste Währung. Der Euro sei preisstabiler als es der Schilling oder die D-Mark in den letzten zehn Jahren vor der Euroeinführung war.

  Faymann erklärt auf Journalistenfragen, dass die Probleme der Eurozone Österreich noch länger beschäftigen werden. Die Bewältigung könne bis zu einer Generation dauern. Man müsse sich dieser Aufgabe also stellen und die Budgetkonsolidierung ernst nehmen. Der Bundeskanzler: "Wir müssen auch öffentlich klar ausdrücken, was wir von jenen halten, die sagen 'Zurück zum Schilling'. Das sind Phrasendrescher, da muss man klar antworten."

12.15 Uhr: Vizekanzler Michael Spindelegger macht klar: "Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung." Als Grund für die Probleme in der Eurozone nennt der ÖVP-Chef, dass gewissen Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. "Oft wird sehr oberflächlich ein Vorschlag gemacht, den wir aber auch zu bewerten haben." Dann nennt er drei Punkte aus der aktuellen Debatte: Erstens den kursierenden Vorschlag, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schlittern zu lassen. Dies wäre jedoch für Österreich kontraproduktiv. Zweiter Vorschlag: Neue Hartwährung innerhalb der Eurozone. Dazu habe die Regierung mit den Experten erörtert, dass das rein rechtlich nicht zu bewerkstelligen wäre und auch große Risken in sich bergen würde. Dritter Vorschlag: Schilling zurück. "Das ist eine gefährliche Nostalgie". Die Währung eines kleinen Landes wäre ein Spielball für Spekulationen. "Wir wollen mit den stabilen Währungen innerhalb Europas einen Gleichklang herbeiführen", so der Vizekanzler.

12:12 Uhr: Faymann und Spindelegger treten gemeinsam mit Nowotny und Felderer vor die Medien. Der Euro habe Österreich viel gebracht, betont Faymann. Jedoch sagt er: "Die Fehlleistungen in den einzelnen Ländern werden uns noch lange beschäftigen." Damit übt er leise Kirtik an den südeuropäischen Ländern, die derzeit mit Problemen zu kämpfen haben. Der Euro habe Österreich im Export sehr viel gebracht. Das habe sich durch mehr Beschäftigung und durch Wachtsum der Wirtschaft gezeigt, betont der Kanzler.

Faymann unterstreicht, dass Österreich mithelfen wird, die Eurozone wieder stabiler zu machen: "Man kann sich nicht nur die Rosinen heraussuchen, die Nachteile muss man als Herausforderung sehen." Österreich sei in der Eurozone ein stabiler Faktor: "Deswegen müssen wir uns der Herausforderung stellen."

11:45 Uhr: Die ersten Minister haben den Sitzungssaal verlassen, Michael Spindelegger haben wir gerade am Gang getroffen. In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz, bei der Spindelegger und Faymann vor die Medien treten werden.

10:50 Uhr: Die erste Pressekonferenz um 11:45 Uhr wird sich um das Thema Euro drehen. Im Sitzungssaal haben sich Ewald Nowotny (Nationalbank) und Bernhard Felderer vom IHS eingefunden, um die Regierung zu briefen.

10:23 Uhr: Die MinisterInnen haben sich zur ersten Arbeitssitzung zusammengefunden. Für die "Tour de Table" durften die Kameraleute hinein.


10:00 Uhr: Der Bundeskanzler ist da. Faymanns Worte bei der Ankunft: Dass es Österreich so gut geht, sei nicht selbstverständlich. - "Es müssen viele Schritte getan werden, damit es auch so bleibt."

9:50 Uhr: Stöger warnt vor Melanzani


9:43 Uhr: Am Eingang des Hotels warten die Journalisten auf die MinisterInnen, die nach und nach aus ihren Autos steigen. Justizministerin Karl und Bildungsministerin Claudia Schmied sind die ersten Eintreffenden. ÖVP-Chef Michael Spindelegger grüßt mit einem freundlichen "Hallo". Finanzministerin Maria Fekter begrüßt zu allererst einen anwesenden Polizisten. Sie schüttelt ihm die Hand und führt kurz Smalltalk. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder trägt dem Wetter entsprechend eine Sonnenbrille, die er aber abnimmt, als ihn die Kamerateams entdecken. Gesundheitsminister Alois Stöger wird auf die Gurken-Problematik und den EHEC-Verdacht angesprochen. Er warnt davor,  Melanzani zu essen.

9:10 Uhr: Die Bundesregierung trifft sich am Semmering und hat insgesamt 90 Maßnahmen angekündigt. SPÖ und ÖVP wollen im Hotel Panhans Arbeitseifer signalisieren und verordnen sich für den Rest der Legislaturperiode eine Aufgabenliste und einen Terminkalender. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen etwa aus den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energiepolitik oder Verwaltung wurde angekündigt, mittels Arbeitsplan soll festgelegt werden, wann welcher Punkt erledigt zu sein hat.

Die Journalisten und die Delegierten von SPÖ und ÖVP trudeln nach und nach ein. Für 11.45 Uhr ist die erste Pressekonferenz angesetzt. Das Wetter ist traumhaft. Wir berichten live und halten Sie in diesem Artikel am Laufenden.

Am ersten Tag gibt es zwei Arbeitssitzungen der Regierung und ebensoviele Pressekonferenzen. Dazu gibt es auch ein Familienfoto des neuen Regierungsteams. Am Dienstag folgt ein gemeinsamer Betriebsbesuch von Faymann und Spindelegger bei der Firma Schöller Bleckmann Edelstahlrohr GmbH. Danach noch eine Arbeitssitzung mit anschließendem Ministerrat. (Rainer Schüller, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 30.5.2011)

  • Die 90 Punkte der Regierung

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  • derStandard.at und DER STANDARD arbeiten gemeinsam am Arbeitspaket der Regierung
    foto: derstandard.at

    derStandard.at und DER STANDARD arbeiten gemeinsam am Arbeitspaket der Regierung

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    Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer.

  • Familienaufstellung am Semmering.
    foto: standard/cremer

    Familienaufstellung am Semmering.

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    Sozialminister Hundstorfer hat sich viel vorgenommen.

  • Pressekonferenz.
    foto: derstandard.at

    Pressekonferenz.

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    Sebastian Kurz bei der Ankunft.

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    Michael Spindelegger und Werner Faymann.

  • Polizisten bewachen das Hotel am Semmering.
    foto: derstandard.at

    Polizisten bewachen das Hotel am Semmering.

  • "Tour de Table". Jetzt beginnt die Arbeit.
    foto: derstandard.at

    "Tour de Table". Jetzt beginnt die Arbeit.

  • Blick aus dem Hotel Panhans.
    foto: derstandard.at

    Blick aus dem Hotel Panhans.

  • Hier wird die Regierung vor die Medien treten.
    foto: derstandard.at

    Hier wird die Regierung vor die Medien treten.

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