Die grünen Studenten schwächelten bei der Hochschülerschaftswahl auf mittlerem Niveau - Für die grüne Partei ist das keine Ermutigung
In Deutschland gibt es keine länderübergreifenden Studentenwahlen. Deshalb kann man keine direkten Vergleiche mit Österreich anstellen. Aber dort, wo heuer gewählt wurde, gab es wie bei Landtagswahlen starke Gewinne für die Grünen.
Im Frankfurter Studentenparlament beispielsweise haben die Grünen 24 Prozent der Stimmen erreicht - als stärkste Gruppe vor den Jusos (15 Prozent) und den sogenannten Giraffen (16 Prozent). Der CDU-Ableger RCDS erreichte im Jänner zwölf Prozent. Auch in Hamburg, wo rund ein Viertel der Studenten zur Wahl ging, sind die Grünen mit acht Sitzen die relativ Stärksten - vor der "bunten" Liste Regenbogen.
In Österreich ist bei den Hochschulwahlen in der Vorwoche die Gras zwar nicht eingebrochen - aber sie schwächelt mit Ausnahme der Uni Wien auf mittlerem Niveau. Für die grüne Partei ist das keine Ermutigung. Denn der Nachschub aus den Unis ist für sie, mehr als für andere Parteien, eine politische Lebensfrage.
Die Nachrichten über Fukushima erzeugten also keinen Rückenwind für die grüne Sache. Österreich hat zwar keinen Atommeiler, aber das globale Problem mit der Atomkraft hätte sich auswirken müssen. Tat es nicht.
Das bedeutet: Eva Glawischnig & Co haben ein tieferliegendes Problem. Die Regierungsbeteiligung in Oberösterreich hat den Grünen generell nicht geschadet. Und eine Beurteilung von Maria Vassilakous Koalition mit Michael Häupl wäre zu früh angesetzt.
Was also ist es?
Man kann trefflich spekulieren und je nach Einstellung Kritik üben. Eine Ursache jedoch dürfte ziemlich klar sein: Die Grünen greifen zwar immer wieder Themen auf und Missstände an. Aber eine Alternative zum "Stillstand" in Österreich sind sie nicht. Bieten sie nicht. Ganz abgesehen davon, dass ihnen eine charismatische Persönlichkeit fehlt, hinter der sich die grünen Wähler versammeln könnten.
Wenn man die Berichte über den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart liest, der in seiner Regierungserklärung eine "neue Gründerzeit" ausrief und unter Beifall sagte, man werde die schwäbische Autoindustrie "stimulieren", aber nicht "strangulieren", wird klar, wie groß der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist.
Die Grünen sind in Deutschland im Moment jene Partei, die in Österreich herbeigewünscht wird. Sie ziehen dort auch (ohne Fremdenfeindlichkeit) Wutbürger aller sozialen Schichten an - bis zu den "Bankiersgattinnen, die Golf spielen und vor vergifteten Gurken Angst haben" (zitiert die FAZ einen SPD-Politiker).
In Österreich wird - offen oder geheim - für die FPÖ gevotet, die an den Universitäten nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt. Sie profitiert von einer Stimmung, die im Zweifel immer noch zu autoritär-rechts statt zu Mitte-links tendiert.
Das zu ändern ist zweifellos auch eine mediale Aufgabe. Die Grünen hätten sie genauso. Widerstand gegen die offizielle Ausländerpolitik ist sehr wichtig. Aber das ist zu wenig. Es bedarf einer Unterfütterung durch eine Neudefinition von Politik. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2011)
