Deutschland soll bis 2021 AKW-frei sein

29. Mai 2011, 18:09
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Binnen zehn Jahren könne Deutschland seine 17 Atomkraftwerke abschalten, sagt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission – Doch dies gefällt nicht allen in der Regierungskoalition

Ein letztes Mal kam die Ehtikkommission unter Leitung des früheren deutschen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) am Wochenende noch zusammen, um ihre Empfehlungen niederzuschreiben. Heute, Montag, werden sie offiziell vorgestellt. Grundsätzlich spricht sich das Gremium für einen rascheren Ausstieg aus der Kernkraft aus wie von der schwarz-gelben Bundesregierung noch im Herbst geplant. Der Ausstieg werde empfohlen, "um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen", heißt es in dem Bericht, aus dem mehrere deutsche Medien vorab zitieren. Einen Tag X, an dem der letzte Meiler vom Netz gehen soll, nennt die Kommission nicht. Aber in ihrem Bericht steht: "Ein Jahrzehnt reicht aus", um die Energiewende abzuschließen. Im "besten Fall" könne der Zeitraum sogar "verkürzt werden".

"Nach verbleibendem Risiko" vom Netz genommen

Jene sieben Altmeiler und das Problem-AKW Krümmel (Schleswig-Holstein), die wegen des von Merkel ausgerufenen Atommoratoriums derzeit nicht am Netz sind, sollen auch gar nicht wieder hochgefahren werden. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel zeigt, dass ihre 8,5 Gigawatt Leistung durch eine risikoärmere Energieversorgung ersetzt werden kann", heißt es in dem Bericht der Ethikkommission. Die restlichen neun deutschen AKWs sollen dann "nach verbleibendem Risiko" der Reihe nach vom Netz genommen werden.

Feuer und Flamme für die Vorschläge der Kommission ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen", sagte er am Sonntag, bevor sich der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss am Abend in Berlin traf, um das Ergebnis zu beraten.

Merkel hatte stets erklärt, die Empfehlungen der Kommission hätten für sie großes Gewicht und sie wolle ihren Weg Richtung Atomausstieg eng daran halten. Doch in der Koalition denken längst nicht alle so. Vor allem die FDP hat große Schwierigkeiten mit den Vorschlägen des Atomgremiums und will weniger rasch aus der Atomkraft aussteigen. "Wir wollen nicht, dass der Bürger die Zeche zahlt", warnte der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Sonntag vor dem entscheidenden Treffen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU.

Zwei AKWs auf Standby

Denn Haushaltspolitiker haben nun erstmals berechnet, was die Energiewende kosten würde. Summa summarum kommen sie auf 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Dies beinhaltet Kosten für den Ausbau von Stromnetzen ebenso wie die steuerliche Förderung von Gebäudesanierung.Die FDP hat auch Sorge vor Energie-Engpässen in besonders kalten Wintern. Rösler fordert, zumindest zwei AKWs als kalte Reserve zu behalten - diese also abzuschalten, aber noch nicht rückzubauen, sodass man sie in Notzeiten wieder hochfahren könnte. Allerdings werden die Kosten für einen solchen Standby-Betrieb auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Während die Ethikkommission am Samstag ihre letzten Beratungen abhielt, erhöhten rund 160.000 Demonstranten noch einmal den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, sich rasch aus der Atomkraft zu verabschieden. Sie protestierten in 21 deutschen Städten gegen Kernkraft. Die größte Kundgebung mit 25.000 Menschen fand in Berlin statt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2011)

  • Am Wochenende demonstrierten, wie hier in Frankfurt am Main, 160.000 
Menschen in ganz Deutschland für einen raschen Ausstieg aus der 
Kernkraft.
    foto: der standard/kai pfaffenbach

    Am Wochenende demonstrierten, wie hier in Frankfurt am Main, 160.000 Menschen in ganz Deutschland für einen raschen Ausstieg aus der Kernkraft.

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