20-jähriger Gambier wurde abgeschoben

28. Mai 2011, 18:52
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Lamin J. befindet sich bereits in Brüssel - Proteste vor Abflug - Heftige Kritik an Fremdenrecht vor BH Innsbruck-Land

Der am Freitag von der Polizei in Hall in Tirol festgenommene und nach Wien überstellte 20-jährige Asylwerber aus Gambia ist am Samstag abgeschoben worden. Wie bei einer Kundgebung der Grünen in Innsbruck bekanntwurde, befindet sich der Afrikaner bereits in der Zwischenstation am Brüsseler Flughafen. Vor seinem Abflug habe es in Wien-Schwechat einen kleinen Tumult gegeben, berichteten die Grünen.

Laut Twittermeldungen waren in Schwechat einige DemonstrantInnen anwesend, die es sogar bis in die Kabine des Flugzeugs geschafft haben sollen. Ein paar von ihnen sollen danach festgenommen, aber inzwischen wieder freigelassen worden sein. Lamin J. hat laut Aussagen dieser AktivistInnen geweint und laut gerufen, er wolle nicht abgeschoben werden, worauf sich die übrigen Passagiere Ohrstöpsel in die Ohren gesteckt haben sollen.

Als 16-Jähriger nach Tirol gekommen

Der Gambier wartet derzeit auf seinen Weiterflug nach Afrika und hat sich bei seinen Betreuern telefonisch aus der belgischen Hauptstadt gemeldet. Vor vier Jahren kam Lamin J. als 16-Jähriger nach Tirol. Er lernte die deutsche Sprache, lernte Freunde kennen und hatte auch einen Job in Aussicht, falls er ein Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommen hätte.

 Nach Polizeiangaben nahmen an der angemeldeten Veranstaltung der Grünen vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land etwa 250 Personen teil. Heftige Kritik wurde dabei am in Österreich geltenden Fremdenrecht geübt.

Keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben

Vertreter der Plattform Bleiberecht, die den 20-Jährigen juristisch betreut hatten, verwiesen auf den bereits am 17. Mai ausgestellten Bescheid, der dem Gambier Freitag früh auf der Polizeistation in Hall überreicht worden sei. Damit habe er keine Möglichkeit gehabt, Einspruch zu erheben. In den Behördengesprächen der vergangenen Tage sei von diesem Bescheid nie die Rede gewesen, hieß es.

Kundgebungsteilnehmer forderten unter anderem auch eine Stärkung des Kirchenasyls, das der Afrikaner von der evangelischen Kirche erhalten hatte. Außerdem wurden Spenden gesammelt, um dem Gambier bei seinem Neustart in der alten Heimat helfen zu können, "ein letztes positives Zeichen aus Österreich", wie Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen, erklärte.

Proteste bei Wiener Stadtfest

Die Eröffnung des von der ÖVP organisierten Wiener Stadtfests haben ein paar Dutzend Aktivisten am Freitagabend zum Anlass genommen, um am Heldenplatz gegen die Abschiebung des 20-jährigen Gambiers zu demonstrieren. Sie schossen sich vor allem auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ein, der dem Kick-off-Event im Festzelt beiwohnte. Kurz gestand den Demonstranten via Mikrofon das "Recht auf freie Meinungsäußerung" zu, in der Sache selbst sei er aber nicht zuständig.

Gegen 19.00 Uhr hatte sich die überschaubare Aktivistenschar vor dem Festzelt gegenüber der Nationalbibliothek versammelt. Neben Vertretern der Sozialistischen Linkspartei wurden auch Wiener Grüne wie Niki Kunrath und Gemeinderat Klaus Werner-Lobo gesichtet. Auf Transparenten wurde "Lamin soll bleiben - Kurz soll weg" oder "So KURZ im Amt und muss schon wieder weg" gefordert. Außerdem wurde der Staatssekretär aufgefordert, aus dem nur mit Einladung zugänglichen Zelt herauszukommen und zur Causa Stellung zu nehmen.

"Recht auf freie Meinungsäußerung"

Letzteres tat Kurz auch, via Mikrofon und im Zelt und nachdem er von Eventmoderatorin Janina Lebiszczak als "Shootingstar der Politik" angekündigt worden war. "Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung", leitete Kurz sein Statement ein. Es werde hier gegen eine "Außerlandesbringung" demonstriert, was ein wichtiges Thema sei. Allerdings gebe es hierzulande das Problem, dass Fremdenrecht und Integration stets vermischt würden. Mit dem neuen Integrationsstaatssekretariat gebe es nun die Chance, diese Bereiche ordentlich zu unterscheiden.

Vor Journalisten sagte Kurz, er sei für das Integrationsthema zuständig - und somit nicht für den Fall Lamin. Außerdem sei es ihm schon rein rechtlich nicht gestattet, einen Einzelfall zu kommentieren. Nach rund einer halben Stunde zogen die Demonstranten ab. (APA/red)

  • Lamin J. wurde am Samstag aus Österreich abgeschoben.
    foto: designfoto

    Lamin J. wurde am Samstag aus Österreich abgeschoben.

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