FMA kritisiert Verun­sicherung durch Banken

27. Mai 2011, 18:35
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Eine Kreditklemme drohe wegen der verschärften Eigenkapital­vorschriften für Banken nicht, meint die Finanzmarktaufsicht

Auch Aussagen, dass Kredite an Klein- und Mittelbetriebe schlechter gestellt würden, werden zurückgewiesen.

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Wien - Die vom Geldsektor und insbesondere Erste-Group-Chef Andreas Treichl geäußerten Befürchtungen, das neue Regelwerk Basel III werde zu einer Kreditklemme führen und die österreichischen Banken benachteiligen, lösen einen harschen Respons der Aufseher aus. "Die vorgebrachten Bedenken stimmen einfach nicht und tragen lediglich zur Verunsicherung bei", meinen die Chefs der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Kurt Pribil, im Gespräch mit dem STANDARD.

Schon das Argument, dass die gerade in der heißen Phase befindliche Regulierung Kredite an Klein- und Mittelbetriebe verteuere, sei falsch. Treichl hatte ein Beispiel gebracht, wonach ein Investitionskredit über fünf Mio. Euro derzeit mit 104.000 Euro Eigenkapital unterlegt werden müsse, künftig mit 364.000 Euro. "Es gibt praktisch keine Kredite in dieser Höhe an kleine Unternehmen", hält Ettl fest. Kredite unter einer Mio. Euro würden gegenüber Unternehmensanleihen, die tendenziell von Konzernen emittiert werden, sogar begünstigt. Bei KMUs müssen im Schnitt nämlich sechs Prozent anstatt der durchschnittlich acht Prozent an Eigenmitteln vorgehalten werden. Dass von einer Benachteiligung der klassischen Retailbanken gegenüber den Investmentbanken gesprochen werde, sei verwunderlich.

"Qualitativ besseres Eigenkapital" nötig

Dass Basel III die Finanzierung von Staaten begünstige, weil für den Kauf öffentlicher Schuldverschreibungen kein Eigenkapital reserviert werden muss, lassen die Aufseher ebenfalls nicht gelten. Dieser Punkt sei bereits seit der 1988 vereinbarten Regulierung Basel I in Kraft. "Wenn man das ändert, brauchen die Banken noch mehr Eigenkapital", meint Pribil. Und Ettl attestiert: "Im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben gab es bisher im Europäischen Wirtschaftsraum keine Staatsinsolvenzen." Eine Änderung an der Begünstigung würde die Refinanzierung der Staaten erschweren.

Keinen Zweifel hegen die FMA-Vorstände daran, dass die neuen Regeln nicht nur mehr, sondern qualitativ besseres Eigenkapital erforderlich machen. Das sei ja auch der Sinn der Sache, nachdem sich die Substanz des Sektors in der Krise als völlig unzureichend erwiesen habe. "Für eine neuerliche Runde an Bankenrettungen fehlt den Staaten das Geld", ist Ettl überzeugt. Deshalb werde das Augenmerk künftig auf echtes Kernkapital, also Grundkapital plus einbehaltene Gewinne, gelegt. Mischformen wie Partizipationskapital werden zurückgedrängt. Dazu kommt noch ein Kapitalpuffer: Solange er nicht gefüllt ist, dürfen keine Dividenden und Boni gezahlt werden. In Summe rechnet die FMA damit, dass die österreichischen Banken zehn Milliarden zusätzliches Kapital benötigen, wobei der Ersatz des Partizipationskapital in der Ziffer bereits enthalten ist. Das sei "durchaus machbar", sind Ettl und Pribil überzeugt. Immerhin hätte der Sektor seit 2003 40 Milliarden an Kernkapital aufgebaut, ohne dass es zu einer Kreditklemme gekommen sei.

Die Aufseher warnen vor nationalen Alleingängen, die "den Binnenmarkt in die Luft sprengen würden". Offene Fragen bei Basel III gebe es noch bei der Anrechenbarkeit von Beteiligungen der Raiffeisen-Landesbanken am Spitzeninstitut und von Minderheitsanteilen. Fix sei jedenfalls, dass die auch in Österreich beliebten "Jersey-Konstruktionen" eliminiert werden: Bisher konnte das Kapital einer Minderheitsbeteiligung an Spezialgesellschaften zu 100 Prozent ausgewiesen werden, was Ettl als "Raubkonsolidierung" bezeichnet.

Erleichterungen kommen für die Banken laut Financial Times zudem durch eine günstigere Anrechung von Beteiligungen an Versicherungen. Das ließ auch die Kurse des Sektors steigen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.5.2011)

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    Die FMA-Vorstände Kurt Pribil (links) und Helmut Ettl können der Kritik der Banken an Basel III nichts abgewinnen. Mehr Eigenkapital soll künftige Krisen der Branche vermeiden helfen.

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