Mama, mach uns die Revolution

27. Mai 2011, 16:50
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Für Nino Burdschanadse, die ehemalige georgische Parlamentspräsidentin und Mitstreiterin bei der "Rosenrevolution" im November 2003, wird es jetzt eng. Zwei Tote hat sie bei ihrer Flucht vor den Zusammenstößen mit der Polizei vor dem Parlament in Tiflis in der Nacht zu Donnerstag auf der Straße hinterlassen. Der Auto-Konvoi, mit dem sie und ihr Mann Badri Bitsadse sich in Sicherheit brachten, soll einen der Demonstranten und einen Polizisten überfahren haben. Burdschanadse hat das einerseits bedauert, andererseits in Abrede gestellt. Für den Großteil der Georgier ist sie aber diskreditiert: Erst die Konfrontation mit der Polizei suchen, dann ohne Rücksicht die Flucht antreten. Die Genehmigung für die fünfte Straßendemonstration des Oppositionsbündnisses "Georgischen Volksversammlung" in Folge lief Mittwoch Mitternacht aus, alternative Angebote für einen Demonstrationsort am Tag der Militärparade vor dem Parlament hat Burdschanadse abgelehnt.

Der regierungstreue TV-Sender Rustavi 2 brachte zudem am Donnerstag Ausschnitte aus einem abgehörten Telefongespräch zwischen Mutter Burdschanadse und Sohn Anzor. Darin ermunterte Anzor die Mama zur Revolution. "Es ist den Tod von 100 oder sogar 500 Leuten wert", sagt der Sohn. "Ja du hast recht", meint die Mama. Anzor Bitsadse war Donnerstag kurzzeitig verhaftet worden. Die Publikmachung dieses angeblichen Telefonprotokolls sollte die Georgier vielleicht aber auf eine nun bevorstehende Verhaftung der Ex-Parlamentspräsidentin vorbereiten. Nino Burdschanadse erklärte, sie habe mehrere Gespräche mit ihrem Sohn über die Organisation der Proteste geführt, die Ausschnitte seien zusammengestellt worden. Das Innenministerium veröffentlichte auch eine Version mit englischen Untertiteln.

2007 hatte Staatspräsident Michail Saakaschwili schon im Handumdrehen seinen ehemaligen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ins Gefängnis werfen lassen, damals ein Schwergewicht in der Regierung der Rosenrevolutionäre. Okruashwili legte wenige Tage später ein Geständnis ab und kam vorerst frei. Die Umstände dieses Gesinnungswandels - Erpressung, geheime Anschuldigungen, ein Deal zwischen dem Präsidenten und Okruaschwili, einem Hardliner gegenüber Russland - wurden nie geklärt. Es war einer der Tiefpunkte in der Amtszeit Saakaschwilis. Okruaschwili "flüchtete" ins Exil nach Paris - man hat ihn wohl passieren lassen - und wurde in Abwesenheit zu elf Jahren Haft verurteilt. Eigentlich wollte er diese Woche wieder in Tiflis auftauchen und zwar genau zum Tag der Militärparade am Unabhängigkeitstag. Es werde der letzte Tag von Saakaschwilis Regierung sei, hatte er angekündigt und dann doch überlegt: "Sommer in Paris oder Gefängnis in Tiflis? Hmm...", wie Radio Free Europe ironisch einen Kommentar titelte.

"Unser Problem ist, dass wir zu viele arbeitslose Politiker haben", sagte mir Ghia Nodia, Politikwissenschaftler und Leiter des Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development in Tiflis: Daueroppositionelle außerhalb des Parlaments wie Schalwa Natelaschwili, der Chef der Arbeiterpartei, oder der Trupp der von Saakaschwili im Lauf der Jahre Entlassenen oder im Zorn davon Gegangenen - Nino Burdschanadse, Salome Surabischwili, Surab Noghaideli, Irakli Alasania, Erosi Kitsmarischwili... Den Oppositionspolitikern hätte schon nach den wochenlangen Straßenprotesten 2009 klar sein müssen, dass Demonstrieren nicht zum Sturz von Saakaschwili führt, meinte Nodia. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist schlicht nicht da.

Es ist das wichtigste, aber nicht einzige Problem dieser außerparlamentarischen Führer. Sie zerstreiten und versöhnen sich regelmäßig - Burdschanadse und der frühere gemeinsame Präsidentschaftskandidat der Opposition, Levan Gatschetschiladse, haben das gerade wieder vorgeführt -, und ein Großteil von ihnen hat Schwierigkeiten, die früheren gemeinsamen Jahre an der Macht mit Saakaschwili zu rechtfertigen. Die Tür nach außen zu Jobs auf der internationalen Bühne ist den meisten versperrt: Georgiens "arbeitslose Politiker" seien nicht qualifiziert genug, sagt Nodia. Nur der früheren georgischen Außenministerin und ehemaligen französischen Botschafterin Salome Surabischwili ist der Absprung gelungen. Sie hat letztes Jahr im Herbst alles hingeworfen und ihre Partei "Georgien - unser Weg" samt Parteivolk gegen einen UN-Job in New York eingetauscht; die Straßenprotestführerin sitzt jetzt als Beraterin im Sanktionskomitee, das die Strafmaßnahmen der UNO gegen den Iran überwacht. (derStandard.at, 27.5.2011)

 

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