"Es gibt keine echten Alternativen zu Saakaschwili"

  • Mathias Huter lebt seit eineinhalb Jahren in Tiflis und beobachtet beruflich die Entwicklung seines Gastlandes.
    foto: privat

    Mathias Huter lebt seit eineinhalb Jahren in Tiflis und beobachtet beruflich die Entwicklung seines Gastlandes.

Der Salzburger Mathias Huter erlebte die Demonstrationen in Tiflis aus nächster Nähe mit

In der Nacht zum Donnerstag ist es im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte lösten eine nächtliche Kundgebung gegen die Regierung des pro-westlichen, von Kritikern aber als autoritär gescholtenen Präsidenten Mikheil Saakaschwili auf, dabei kam es zu Tränengas- und Schlagstockeinsätzen, zwei Menschen wurden getötet. Der Salzburger Mathias Huter, 27, lebt seit Juli 2009 in der georgischen Hauptstadt und arbeitet als Senior Analyst im Tifliser Büro der Antikorruptions-NGO Transparency International. Im Gespräch mit derStandard.at schildert er seine Sicht der Dinge.

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derStandard.at: BBC-Korrespondent Damien McGuinness berichtet von maskierten Männern mit Knüppeln, die sich unter die Demonstranten in der Tifliser Innenstadt gemischt hätten. Ist da was dran?

Mathias Huter: Diese Demonstrationen begannen am Samstag, als es auf dem Freiheitsplatz eine größere Kundgebung mit etwa 5.000 Teilnehmern gab. Ein kleiner Teil dieser Demonstranten war maskiert und hatte Fahnenstangen aus Plastik dabei, die dann in den Tagen darauf als Knüppel verwendet wurden. Von Samstagabend an kampierten die Demonstranten vor dem Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zentrum von Tiflis, über Tage hinweg wurde eine der Hauptdurchzugsstraßen blockiert und es kam zu Schlägereien mit der Polizei und mit Leuten in Zivil. Am Mittwoch ist der Demonstrationszug weitergezogen, ursprünglich wollte man wieder zum Freiheitsplatz, aber dann ist der Zug vor dem Parlament stehengeblieben. Das waren etwa 2.000 Leute, vielleicht 200 hatten Stangen dabei und waren maskiert. Es war absehbar, dass die Polizei den Platz vor dem Parlament wegen einer geplanten Militärparade räumen würde. Die Demonstranten haben Angebote der Regierung, die Proteste zu verlagern, abgelehnt. Als dann die Polizei die Demonstration kurz nach Ablauf der Genehmigung in der Nacht auf Donnertag gewaltsam aufgelöst hat, waren nur noch wenige Hundert Leute dort. Die Organisatoren der Proteste waren nicht schuldlos an der Eskalation, und haben wohl auch darauf gehofft.

derStandard.at: Warum sind so wenige Menschen dem Aufruf zu einem "Tag des Zorns" gefolgt?

Huter: Dieser Protest wurde nur von einer einzelnen Politikerin, nämlich Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, organisiert. Eigentlich wollte noch eine radikale Oppositionspartei den Protest unterstützen, nämlich jene von Irakli Okruaschwili, einem wegen Korruption verurteilten früheren Verteidigungsminister, der heute im Exil in Frankreich lebt. Er hatte angekündigt, für die Proteste wieder nach Georgien zu kommen, hat das dann aber nicht getan, wahrscheinlich weil er verhaftet würde, wenn er zurückkommt. Acht Oppositionsparteien verhandeln derzeit mit der Regierung über eine dringend notwendige Wahlrechtsreform, alle haben sich schon im Vorfeld von den Demonstrationen distanziert. Diese Parteien bilden die wirklich demokratisch gesinnte Opposition des Landes.

derStandard.at: Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat sich an die Spitze der Anti-Saakaschwili-Bewegung gesetzt. Wie schätzen Sie ihr Standing im Volk ein?

Huter: Sie ist nicht das, was man sich unter einer demokratischen Oppositionsführerin vorstellt. Sie hat sich geweigert, nach den Parlamentswahlen 2008 ihren Sitz im Parlament anzutreten und im Vorjahr hat sie auch nicht an den Regionalwahlen teilgenommen. Sie steht außerhalb des demokratischen Spektrums. ihre Anhängerschaft ist auch sehr überschaubar; in Meinungsumfragen liegt sie meist im sehr niedrigen einstelligen Bereich. Für einen großen Teil der Bevölkerung ist sie durch ihre Vergangenheit und sehr scharfe Rhetorik nicht glaubwürdig.

derStandard.at: Burdschanadses Auto soll nach offiziellen Angaben zwei Menschen überfahren haben als die Demo aufgelöst wurde. Halten Sie das für plausibel?

Huter: Das ist sehr schwer abzuschätzen. Es hat stark geregnet und es war mitten in der Nacht, es scheint mir aber durchaus möglich, dass die Schilderungen des Innenministeriums zutreffen. Es gibt ein Video, das den Unfall zeigt, es ist aber von sehr schlechter Qualität und erlaubt kaum Rückschlüsse. Allerdings hat das auftauchen unklarer und misteriöser Videos und Telefon-Mitschnitte in Georgien auch schon Tradition. So hat das Innenministerium heute Aufnahmen veröffentlicht, die belegen sollen, dass Burdschanadse einen blutigen Putsch gegen die Regierung überlegt habe. Sie selbst sagt, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

derStandard.at: In zwei Jahren stehen die nächsten Präsidentenwahlen an, wollen die Georgier Saakaschwili überhaupt jetzt schon loswerden?

Huter: Saakaschwili muss 2013 sein Amt auf jeden Fall abgeben, da seine zweite verfassungsmäßige Amtszeit ausläuft. Es gibt derzeit zwar konstruktive Oppositionsparteien, sie sind aber allesamt sehr schwach organisiert, kaum eine hat realistische Visionen oder ideologische Basis, wie sie das Land führen möchte. Das links-rechts-Spektrum existiert in Georgien nicht wirklich. Viele Parteien basieren nur auf einem Führer, der Freunde um sich schart. Echte Alternativen gibt es bislang zumindest nicht.

derStandard.at: Wieviel Unterstützung hat Saakaschwili noch?

Huter: Die Regionalwahlen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass Saakaschwili und seine Partei United National Movement (UNM) doch relativ großen Rückhalt im Volk haben, landesweit haben sie etwa 65 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Parlamentswahlen 2012 werden wir wohl keinen Machtwechsel sehen, vielleicht aber eine gestärkte Opposition, die die Arbeit der Regierung besser kontrollieren kann. Das demokratiepolitische Kernproblem Georgiens derzeit ist die Verfassungsmehrheit des UNM im Parlament, es gibt kein funktionierendes System von Checks and Balances. Unabhängige Medien sind sehr schwach und erreichen nur kleine Teile der Bevölkerung, die beiden führenden landesweiten Fernsehsender sind von der Regierung kontrolliert. Die Rechtsprechung ist auch noch nicht so unabhängig wie sie sein sollten, es gibt keine Institutionen, die die Machtfülle der Regierungspartei und des Präsidenten ausbalancieren könnten.

derStandard.at: Welche Probleme lasten am schwersten auf dem durchschnittlichen Georgier?

Huter: Das Hauptproblem ist die massive Arbeitslosigkeit von geschätzt über dreißig Prozent. Dazu kommt eine große Unterbeschäftigung, Leute haben zwar einen Job, der aber nicht genug abwirft um damit den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ein Viertel der georgischen Bevölkerung lebt von weniger als zwei US-Dollar am Tag, vor allem außerhalb der Hauptstadt ist Armut ein großes Problem. Im vergangenen Jahr sind Lebensmittel um zirka 25 Prozent teurer geworden, was weite Teile der Bevölkerung hart getroffen hat. Die positive wirtschaftliche Entwicklung Georgiens ist bei vielen Menschen noch nicht angekommen.

derStandard.at: Gerade das Wirtschaftsembargo durch Russland belastet die Bevölkerung stark. Ist das in der Gesellschaft noch ein Thema?

Huter: Russland hat schon vor dem Krieg ein Embargo gegen georgischen Wein und Mineralwasser erlassen. Das hat der georgischen Wirtschaft einen kleinen Dämpfer versetzt, sie aber auch gezwungen, sich in Richtung neuer Märkte zu orientieren, vor allem jene in Europa. Das Problem ist, dass die Importe des Landes die Exporte massiv übersteigen. Was exportiert wird ist etwa Altmetall aus sowjetischen Industrieruinen, oder Autos, die aus Europa über Georgien nach Armenien und Aserbaidschan weiterverkauft werden. Die Lebensmittelpreise sind auch deshalb so stark gestiegen, weil Georgien etwa Weizen aus der Ukraine und Kasachstan importieren muss, um überhaupt die eigene Bevölkerung zu ernähren. 

derStandard.at: Abchasien und Südossetien hat Tiflis de facto längst verloren, trotzdem kommt es gelegentlich noch zu Scharmützeln.

Huter: Die Zukunft dieser beiden von Russland besetzten Gebiete dominiert nicht mehr den innenpolitischen Diskurs, aber weder die Regierung noch die Bevölkerung sind bereit, Abchasien und Südossetien in eine Unabhängigkeit zu entlassen. Das Langzeitziel der georgischen Politik bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen. Wie realistisch das ist, ist eine andere Frage. Die Frage der nationalen Sicherheit ist in den Köpfen der Bevölkerung immer noch ein essenzielles Thema. Russland hat seine Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien in Abchasien weiter ausgebaut, was angesichts der geringen Größe Georgiens in den Augen vieler Menschen eine Gefahr darstellt.

derStandard.at: Ihre Organisation hat die Einkommens- und Besitzverhältnisse georgischer Politiker aufgelistet und veröffentlicht. Fühlen Sie sich noch sicher in Georgien?

Huter: Ich habe hier keinerlei Sicherheitsprobleme. Georgien ist ein relativ freies Land, es gibt hier keine Visaregulierungen für Staatsbürger der EU und der USA. Man kann hier einfach herkommen und arbeiten. Anders als in Russland oder anderen Ländern in der Region kommt es nicht vor, dass kritische Ausländer einfach nicht mehr ins Land gelassen werden. Mir sind auch keine Angriffe auf NGOs in den letzten Monaten und Jahren bekannt. Was wir gemacht haben ist, bereits öffentliche Einkommens-Erklärungen in ein durchsuchbares Dokument umzuwandeln, damit diese Daten auch verwendbar werden. In gewissen Bereichen hat Georgien große Fortschritte gemacht, was die Transparenz betrifft. Die 1.700 höchsten Politiker und Beamten müssen ihr Einkommen und ihren Besitz bis in die engere Verwandtschaft hin offenlegen. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist etwa dem österreichischen wesentlich überlegen, ebenso das Informationsfreiheitsgesetz. In der Praxis gibt es natürlich in vielen Bereichen noch massive Probleme, etwa in Sachen Medienfreiheit, unabhängige Justiz, Eigentumsrechte und Wahlrecht. (flon/derStandard.at, 27.5.2011)

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Burdschanadse wollte sogar Einheiten des russischen Geheimdienstes GRU aufmarschieren lassen. 500 Menschenleben sei das schon wert, meinte sie in einem abgehörten Telefonat.
Blöderweise folgt ihr niemand in Georgien. Der Aufstand fällt aus. Nur ein paar Siebzigjährige folgen ihr. Die Jugend hält zu Saakashvili.

Wenn man in Georgien "Versagen" oder "Schande" ausdrücken will, spricht man inzwischen von "die russische Karte spielen".

alternativlos?

Ich kann diese Merkel-Rhetorik nicht mehr hören!!!

natürlich gibts keine alternative zu IHM:

http://www.youtube.com/watch?v=2... TynxM&NR=1

haben die keine vernünftigen leut dort ?

jedes kleinkind ist besser
als der krawattenkauende psychopath.

seit der unabhängigkeit
haben die eine durchgehende kette von unfähigen und korrupten machthabern (schwardnadse leider eingschlossen).

roter baron

"Es gibt keine echten Alternativen zu Saakaschwili"

... ach kommen sie - die personaldecke des IWF und seines bewaffeneten armes NATO wird doch nicht soooo duenn sein dass solche clowns die einzige alternative sind??

Schwachsinn

Es gibt mehrere Videos die ebenfalls zeigen wie der Polizist auf dem Heck von Land Cruiser von Burjanadze hochgeklettert war und wie er mit dem Schlagstock draufgeschlgen hat. Beim Fahren ist er gerutscht und dann wurde er von hinterem Auto überfahren, allerdings lebt der Mann (Innenministerium Georgiens macht immer noch keine Angaben). Wenn Herr Huter so lange in Georgien ist und so "gut" das Land kennt, sagt nichts über das Landesetat, das durch Drogensüchtigen finanziert wird? Das Budget was eigentlich von Politikern missbraucht wird, wird durch Strafzahlungen von Drogenabhängigen (die egentlich Behandlung und Hilfe brauchen) aufegstockt. Denen bleibt nichts mehr als auszuwandern und dann unsere Steuergelder für Asylverfahren missbrauche

....ach ja so ist das mit den drogenkranken!

hofer könnte gleich mal fragen, wo die 30 vermissten oppositionellen sind, nachdem er ja nie in diese missliche lage kommen kann. der freund des westens wirds ihm sicher sagen

Saakaschwili

ist nun mal gewähltes Oberhaupt des Landes, und bis zum Russlandkrieg war auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm, danach kann ich nichts sagen da ich seitdem nicht mehr in Georgien war. Er stellte die Korruption in der Polizei und an der Grenze ab. Verbesserte die Sicherheitslage im Land. In Gesprächen waren eigentlich die große Mehrheit für ihn oder akzeptierten ihn. Politisch versuchte er sein Land Richtung Nato und EU zu führen. Welcher Diktator würde so was tun? Zum Machterhalt hätte er sich doch nur mit Putin und Medwedev arrangieren müssen , dann könnte er lebenslang regieren, siehe Lukaschenko... Aber er wählte den Westen, und wie der ihn nach dem Einmarsch Russlands unterstützt hat weiß jeder.

Jede(r) ist ersetzbar,

Herr Huter, jede(r).....

Richtig!

Stimme voll und ganz zu!

Diese angeblichen NGO´s

immer interessant, wie die sich alle finanzieren.
Ein Grossteil über USAID, SOROS-Fundation und sonstige CIA-Ableger.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tran... ernational

„Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“

– Christian de Brie in der 2003 von ARTE ausgestrahlten Dokumentation "Weiße Westen – Schwarze Kassen"

Interessant ist auch: "Mathias Huter, 27, lebt seit Juli 2009 in der georgischen Hauptstadt und arbeitet als Senior Analyst im Tifliser Büro..."

27 Jahre = Senior Analyst ...

Wieviel Jahre Berufserfahrung hat jemand, der auch noch vorher studiert hat?! Wie wird so jemand zum Senior Analyst?

Da stehen anscheinend andere Dinge im Vordergrund wie Berufserfahrung. Dessen Vita wäre mal wirklich interessant.

Was sind Junior Analysten bei TI? Kindergartenabsolventen?

TI ist ein typisches Beispiel, wie EU und USA über angebliche NGO´s andere Staaten beeinflussen wollen und diese NGO´s und ihre Angestellten deshalb bezahlen und finanzieren.

warum gibts ti dann auch in westlichen ländern? zum schein?

Es gibt immer eine Alternative, zB Lady Gaga, die frisst statt Krawatten Barbiepuppen. Oder so mancher anderer, der an Deinen Nerven frisst.

Auch bei Saddam hat man sich gefragt

wer denn nach ihm den Irak regieren könnte. Nun, es haben sich Nachfolger gefunden!

Burdschanadse ins Abseits zu stellen ist absurd, ist sie doch die einzige "überlebende" Konkurrenz-Politikerin, die nicht
a) eines seltsamen Todes starb, oder
b) vom Justizapparat etwas angehängt bekam und flüchten mußte

"Überschaubare Anhängerschaft" hat eher der regierende Psychopath, wenn ma sich anschaut, daß z.B. die Hälfte der georgischen Europarats-Mitglieder zwischen 23 und 28 sind - frisch rekrutierte Kids die schön formbar sind und für ein nettes Gehalt und ein schnelles Auto brav mitspielen

Der Unterschied zu Saak ist nur, daß er noch "unser Schweinehund" ist, was Saddam dann irgendwann halt nicht mehr war.

Keine Alternative!

Wenn ich das schon wieder höre, wird mir schlecht: Keine Alternative!

Es gibt IMMER Alternativen, Herr Huter, sogar diejenige, dass jemand an Ihrer Stelle in Tiflis für Transparency International arbeitet.

Sie haben ia recht!Es gibt immer Alternative.
Viele Menschen sind vermisst.Polizei hat die alle brutal getotet und begraben und ietzt finden langsam die totten.Wie kann man so barbarisch mit armen Menschen umgehen die alle demonstranten waren hungrig von armut es gibt auch kein meinungs Freiheit.
wenn iemand was gegen saakaschvilis rejime sagt wird derienige geschlagen und vesgenommen..

Das Vierte Raich regiert in Georgien...

bertl, wie wäre es damit diese aussage im kontext zu lesen?

@Wuestenkamel:

Also von mir aus, Saakaschwili und Huter sind "alternativlos", kein lebender Mensch kann sie ersetzen. Amen. Und jetzt gema ins Bett.

Immer dieselbe Methode

dieser Despoten. Jegliche Opposition und Struktur ausserhalb des eigenen Machtzirkels wird solange zertrümmert bis man mangels "Alternativen" unabdingbar für die Stabilität des Landes ist.

Wir immer gilt, besser ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken.

Ganz richtig,

kein zweiter kann Krawatten so gierig fressen wie dieser Psychopath!

No na, wenn er mit der Georgischen Regierung zusammenarbeitet, wird er denen an's Bein pinkeln.

TI Georgia's mission is to serve as the primary source of information for both the government and the broader public on corruption and reform in Georgia, to work with the Georgian Government.....

so ein komiker

Soros’ Geld?

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