"Wir wünschen uns eine liberale Partei im Nationalrat"

  • "Studiengebühren haben in Österreich deshalb so einen schlechten Ruf, weil Schwarz-Blau ein miserables Konzept eingeführt hat, das niemandem etwas gebracht hat."
    foto: derstandard.at/pumberger

    "Studiengebühren haben in Österreich deshalb so einen schlechten Ruf, weil Schwarz-Blau ein miserables Konzept eingeführt hat, das niemandem etwas gebracht hat."

  • Über eine mögliche Beteiligung in der ÖH-Exekutive: "Wenn man uns fragt, sind wir auf jeden Fall bereit, zu verhandeln. Vor allem jetzt, wo wir statt einem vorhergesagtem Mandat drei Mandate haben."
    foto: derstandard.at/pumberger

    Über eine mögliche Beteiligung in der ÖH-Exekutive: "Wenn man uns fragt, sind wir auf jeden Fall bereit, zu verhandeln. Vor allem jetzt, wo wir statt einem vorhergesagtem Mandat drei Mandate haben."

  • "Natürlich haben wir Meinungen zu Gesellschaftspolitik und zu allem 
Möglichen. Wir haben ein komplettes Parteiprogramm. Das heißt aber 
nicht, dass wir uns auf dieser Ebene engagieren wollen."
    foto: derstandard.at/pumberger

    "Natürlich haben wir Meinungen zu Gesellschaftspolitik und zu allem Möglichen. Wir haben ein komplettes Parteiprogramm. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf dieser Ebene engagieren wollen."

Claudia Gamon über das gute Abschneiden der JuLis und das Erfolgsrezept Studiengebühren

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben bei der ÖH-Wahl überraschend 4,32 Prozent der Stimmen erreicht. Sie werden mit drei Mandaten in die Bundesvertretung einziehen. Immerhin 2950 Studierenden gaben ihre Stimmen für die JuLis ab und das, obwohl sie die Einführung von Studiengebühren forderten. Weshalb dieses provokante Anliegen erfolgsversprechend war und warum die JuLis zwar ein komplettes Parteiprogramm haben, sich aber derzeit nur auf ÖH-Ebene betätigen wollen, erklärt Spitzenkandidatin Claudia Gamon im Interview mit derStandard.at.

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derStandard.at: Sie haben drei Mandate gewonnen und werden in die Bundesvertretung einziehen. Was war Ihr Erfolgskonzept?

Gamon: Wir haben geschaut, dass wir keinen Ideologie-Wahlkampf führen, sondern vor allem einen Themen-Wahlkampf. Mit der Forderung nach Studiengebühren haben wir auf jeden Fall einen Nerv getroffen und ein Thema angesprochen, das sonst niemand ansprechen wollte und trotzdem alle Studenten interessiert hat. Alle dachten, es ist vom Tisch. Für jemanden, der sich Gedanken macht, was man für alternative Konzepte, um der Hochschulmisere entgegenzusteuern, erarbeiten könnte, war das aber immer ein Thema.

derStandard.at: Wie waren die Reaktionen der Studierenden im Wahlkampf? 

Gamon: Man hat ja jetzt am Ergebnis gesehen, dass sie dem sehr positiv gegenüber aufgeschlossen sind. Es war auch so im Wahlkampf: es sind viele hergekommen, die gesagt haben, dass sie grundsätzlich für Studiengebühren sind und sich unser System auch erklären lassen haben. Wir haben auf unsere Plakate ja nicht draufgeschrieben, dass wir ein nachgelagertes Studiengebühren-Modell fordern, wie in Australien. Erstens ist es nicht plakativ genug und man würde dreißig Sätze brauchen, um es zu erklären. Das passt nicht auf ein Wahlplakat. 

Natürlich hat es viele gegeben, die grundsätzlich einmal wissen wollten, wie man überhaupt dafür sein kann, weil sie dieses System nicht kannten. Studiengebühren haben in Österreich deshalb so einen schlechten Ruf, weil Schwarz-Blau ein miserables Konzept eingeführt hat, das niemandem etwas gebracht hat. 

derStandard.at: Was ist denn nun das Gute an den Studiengebühren?

Gamon: Erstens einmal ist unser Konzept so gedacht, dass es nicht sozial selektiv ist. Stattdessen soll mehr Studierenden das Studieren ermöglicht werden. Es gibt den Universitäten mehr Freiraum. Die Uni-Finanzierung ist derzeit von der Politik komplett abhängig. 

derStandard.at: Was die Höhe der Studiengebühren betrifft, sprechen Sie von 500 bis 1500 Euro pro Semester. Daneben soll es auch eine soziale Staffelung geben. Wie soll die ausschauen?

Gamon: Die soziale Staffelung passiert über das Darlehens-Modell. Jedem wird ein Bildungsdarlehen garantiert, das später nur die zurückzahlen müssen, die genug verdienen. Genau das macht es sozial gerechter als ein Gratisstudium. Es wird von der breiten Bevölkerung finanziert: Wo die meisten Menschen nie studiert haben, oder für ihre Ausbildung sogar bezahlt haben. Wenn man zum Beispiel eine Meisterschule macht. Insofern ist es so auch viel zielgerichteter.

derStandard.at: Das zweite provokante Thema im ÖH-Wahlkampf war das Zugangsmanagement, das ihr gefordert habt.

Gamon: Ich trau mich schon Zugangsbeschränkungen zu sagen.

derStandard.at: Wie auch immer. Warum soll es Beschränkungen geben?

Gamon: Es braucht natürlich nur dort Zugangsbeschränkungen, wo es auch notwendig ist. Es muss keine allgemeine Vorgabe für alle Universitäten sein. Es geht vor allem darum, dass es fair ist. Es ist jetzt nicht fair, wenn mehr Studenten in ein Studium reingespült werden und kein Platz für sie da ist. Andere brauchen darum wieder drei Semester länger und es fallen wieder Kosten an.

derStandard.at: Kaum eine andere Fraktion hat sich getraut, so klare, provokante Positionen zu vertreten.

Gamon: Es geht ja nicht darum, dass man eine komplett politikfreie ÖH fordert, die Studenten wollen ja Politik haben. Aber vielleicht keine Gesellschaftspolitik, sondern bewusst neue Ideen für die Hochschulpolitik. Da war es endlich Zeit, dass alternative Lösungsvorschläge gekommen sind. 

derStandard.at: Wollen Sie nun in die Exekutive? Die AG hat gestern schon ein indirektes Koalitionsangebot an sie gerichtet.

Gamon: Ich glaube, wenn man uns fragt, sind wir auf jeden Fall bereit, zu verhandeln. Vor allem jetzt, wo wir statt einem vorhergesagtem Mandat drei Mandate haben. Jetzt haben wir mehr Möglichkeiten. Wir würden auf jeden Fall eine nicht linke Exekutive unterstützen.

derStandard.at: Das heißt mit Gras und VSStÖ eher nicht.

Gamon: Das kommt drauf an, was sie für Themen anschneiden wollen. Das Problem, das ich bei der letzten Exekutive gesehen habe, war, dass sie nicht mit dem Ministerium verhandeln wollten und komplett unwillig für Kompromisse waren. Eine Exekutive wird meiner Meinung nach nicht durch Ideologie bestimmt, sondern vor allem, was die Arbeitseinstellung ist.

derStandard.at: Wieviele Leute arbeiten bei den JuLis mit?

Gamon: Wir hatten jetzt in unserem Wiener Team 20 bis 25 Leute, auf die wir im Wahlkampf zurückgreifen konnten. Eine extrem kleine Gruppe, aber dafür mit unübertrefflichem Engagement und das hat sich ausgezahlt.

derStandard.at: Die JuLis treten nicht das erste Mal in Erscheinung, ihr habt bei der letzten ÖH-Wahl kandidiert, sowie bei der EU-Wahl, die ebenfalls 2009 stattgefunden hat. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. 

Gamon: Das war eine Konsequenz jahrelanger Nicht-Partizipation in irgendeiner Vertretung in Österreich. Es war logisch, dass wenn man nicht vertreten ist und sich nicht um die Jugendarbeit kümmert, als Bewegung stirbt. Und vor der letzten ÖH-Wahl war das so. Wir haben die JuLis neu gegründet und es waren viel weniger Leute als jetzt engagiert.

derStandard.at: Gibt es Bestrebungen, sich abseits der ÖH zu engagieren, vielleicht bei einer Gemeinderatswahl zu kandidieren?

Gamon: Momentan steht das nicht zur Debatte. 

derStandard.at: Sie konzentrieren sich auf die ÖH?

Gamon: Ja. Natürlich haben wir Meinungen zu Gesellschaftspolitik und zu allem Möglichen. Wir haben ein komplettes Parteiprogramm. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf dieser Ebene engagieren wollen. Wir bieten Impulse und Ideen und werden uns auch für diese Themen engagieren, aber wir können auf dieser Jugendebene, der Studentenebene viel mehr erreichen. Da liegt auch unsere Kernkompetenz. Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren.

derStandard.at: Inwieweit gibt es heute noch einen Zusammenhang zwischen den JuLis und dem Liberalen Forum unter Heide Schmidt in den 90er-Jahren?

Gamon: Es gibt relativ wenige Gemeinsamkeiten. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung war das LIF damals immer als sozial-liberal bekannt. Das bedeutet nicht, dass wir das nicht sind, aber wir vertreten einen ganzheitlichen Liberalismus, der besagt, dass man von der Freiheit des Einzelnen ausgeht. Man kann die wirtschaftliche Freiheit nicht von der privaten Freiheit trennen. Das gehört zusammen. 

derStandard.at: Besteht Kontakt zu Heide Schmidt?

Gamon: Nein.

derStandard.at: Meinungsforschern geben einer wirtschaftsliberalen Partei bis zu 15 Prozent. Wie schätzen Sie das ein?

Gamon: Absolut. Ich glaube, es geht vor allem um eine vernunftbedingte Politik. Die Medienlandschaft und Gesellschaft sehnen sich nach einer Partei , die für logische, vernünftig bedingte Themen einsteht und Konzepte ausarbeitet, die nicht durch Lobbys bedingt sind, sondern Konzepte sind, die funktionieren.

derStandard.at: Die Julis würde eine solche Partei unterstützen?

Gamon: Wir wünschen uns eine liberale Partei im Nationalrat. Wenn sie einen ganzheitlichen Liberalismus vertritt, oder auch einfach nur vernünftige Politik, die wir unterstützen können, sind wir dabei. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.5.2011)

CLAUDIA GAMON (22) stammt aus Vorarlberg. Sie studiert IBWL an der Wirtschaftsuniversität Wien.

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