Klagenfurt - Die Anklage gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der "Part-of-the-game"-Affäre ist ja schon seit längerer Zeit fertig, nun steht auch der Prozesstermin fest. Die Verhandlung ist für den 6. Juli angesetzt, das Verfahren findet im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt statt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht bei dem Politiker das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger. Scheuch hat sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Richter Christian Liebhauser-Karl wird das Verfahren leiten, die Verhandlung beginnt um 9:00 Uhr und ist für drei Stunden angesetzt. Scheuchs Verteidigung hat die Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer übernommen. Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009. Darin soll Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Tonbandmitschnitte

Der Parteichef soll zudem für seine Partei - die damals noch BZÖ hieß - eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Die vor einem Jahr vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten Tonbandmitschnitte brachten Scheuch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und schließlich im Februar eine Anklage ein.

Sowohl die Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch Scheuch beantragten eine Delegierung des Verfahrens weg aus Klagenfurt, Scheuch wollte den Prozess in Salzburg verhandelt sehen. Der Oberste Gerichtshof entschied aber anders und lehnte die Anträge mit der Begründung ab, es liege "kein Anlass" vor. Gründe für eine Delegierung sind etwa, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, oder auch wenn ein Richter an einer Straftat beteiligt ist. (APA)