Ein Schulgesetz aus Schülerhand

26. Mai 2011, 17:56
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Zuhören statt reinschreien, diskutieren statt streiten: Beim bisher siebenten Jugendparlament führten Schüler vor, was bei den Mandataren oft falschläuft. Das Interesse an Politik wurde geweckt - kurzfristig zumindest

Wien - Als der junge Mann seine Rede beendet, passiert etwas Ungewöhnliches: Alle Fraktionsteilnehmer applaudieren. Die Ausschussvorsitzende ist erstaunt: "Ich sehe, es herrscht noch eine freundschaftliche Stimmung. Normalerweise gibt es keinen Applaus für andere Parteien."

Das Bild von streitenden Politikern, die in der Sache zu wenig weiterbringen, hat sich in der Bevölkerung festgesetzt. "Politikern geht es um sich und ihre Positionen. Sie wollen ihre Meinung durchsetzen, alles andere ist egal", sagt einer der Schüler aus den vier Klassen aus Oberösterreich. Andere stimmen zu, sie sehen das genauso. Für einen Tag nahmen sie am Donnerstag in Wien am Jugendparlament teil, um Politik zu lernen.

Eingeteilt in vier Fraktionen, erarbeiten die insgesamt 90 Schüler einen Gesetzesentwurf, der am Ende des Tages in einer Plenarsitzung zur Debatte steht. Das Thema: Bewegung und Sport in der Schule. Die aufgeworfenen Fragen: Sollen Schüler in Leistungsgruppen eingeteilt werden? Werden dadurch Freunde auseinandergerissen? Was soll in die Bewertung außer der nachweislich erbrachten Leistung einfließen?

Die Fraktionen werden nach Interessengebieten gebildet. 18 Leute gehören dem mittelgroßen Klub Türkis an. "Wie kann beurteilt werden, wie sehr sich jemand bemüht?", fragt einer der Schüler, und unversehens steckt man in einem politischen Dilemma, mit dem sich die Nationalratsabgeordneten öfters herumschlagen. Müssen etwa Migranten integrationswillig sein und wenn ja, wer misst es? Und woran? Mit der Frage "Was ist Leistung, und wer definiert sie?", kommt auch der neue ideologische Kampfbegriff der ÖVP ins Spiel.

Aus jedem Nationalratsklub gibt es einen Vertreter, der den Schülern zur Seite steht. Der Abgeordnete Michael Hammer (ÖVP) unterstützt Klub Lila. Bei der ersten Ausschusssitzung plädiert sein Klub dann als Einziger der vier für Leistungsgruppen.

Stefan Petzner (BZÖ) hilft als Experte im Klub Gelb. Es ist der größte Klub mit 27 Leuten und entsprechend entspannt. Bei der Koalitionsfrage ist er aufgrund der Mannstärke im Vorteil.

Image der Politik verbessern

"Diese Aktion verbessert vielleicht ein wenig das Image der Politik", hofft Petzner. Tatsächlich ist der einheitliche Tenor in der Mittagspause nach vier Stunden Parlamentsarbeit: Sich mit einem konkreten Thema zu beschäftigen, macht Politik deutlich interessanter. "Vorher wusste ich nicht, was Koalition, Opposition oder absolute Mehrheit heißt", sagt eine Schülerin. "Vielleicht les ich in nächster Zeit hin und wieder den Politikteil in der Zeitung."

Unterstützt wurden die 15- und 16-jährigen Schüler von Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser. Die Harmonie der Fraktionen zog sich bis zum Ende hin durch: Sowohl der Gesetzesbeschluss von Klub Weiß als auch der von Türkis wurden mit Mehrheit angenommen. Sportleistungsgruppen werden abgelehnt, die Schüler sollen die Sportart nach Interesse wählen.(Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 27.5.2011)

Cremers Photoblog: Lernen im Parlament

  • "Freiheit und Toleranz": Gegen das Image der streitenden Politiker gingen Schüler im Parlament an und erstellten ein Gesetz ganz ohne wüste Auseinandersetzungen.
    foto: der standard/cremer

    "Freiheit und Toleranz": Gegen das Image der streitenden Politiker gingen Schüler im Parlament an und erstellten ein Gesetz ganz ohne wüste Auseinandersetzungen.

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