Temporäre Kontrollen der Grenzen mit Containern

26. Mai 2011, 19:40
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Wie das Innenministerium im Anlassfall die Grenzen Österreichs checken und dabei auch auf das Bundesheer zurückgreifen will

Die burgenländischen Landesparteien von Rot und Schwarz haben "angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme aus Nordafrika" von der Bundesregierung ein Konzept für temporäre Grenzkontrollen gefordert (derStandard.at berichtete). Was zu dieser pannonischen Verunsicherung beitrug: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte im Zuge der Aufregung um neue Grenzkontrollen Dänemarks und der Diskussion der EU-Kommission um eine Schengen-Reform "anlassbezogene Kontrollen" angedacht. Wie diese Kontrollen im Detail funktionieren sollen, erklärt das Innenministerium gegenüber derStandard.at so:

Schon im Jahr 2007, also noch vor dem Abbau der Grenzkontrollen, sei ein bundesweites Konzept für den Fall der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Einvernehmen mit den jeweiligen Nachbarstaaten und unter Einbindung aller betroffenen innerstaatlichen Behörden festgelegt worden. Abhängig vom Anlassfall und aufgrund entsprechender Analysen würden lagebedingte Kontrollen mit abgestufter Intensität, von stichprobenartigen Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten bis zu Intensivkontrollen an der gesamten Grenze durchgeführt.

Polizei und zur Not auch Bundesheer

Exekutiert würden diese Kontrollen grundsätzlich von der Polizei. Von Verteidigungsminister Norbert Darabos hieß es zuletzt auch, dass diese "nicht von Soldaten" gemacht würden. Hier habe man einen "klaren Schnitt" vollzogen und er gehe davon aus, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das auch so sehe.

Ganz so sieht das Innenministerium die Sachlage jedoch nicht. Das Bundesheer könne nämlich schon "als ultima ratio im Assistenzeinsatz zu Überwachung der grünen Grenze herangezogen werden". Wenn die Bundespolizei mit eigenen Kräften nicht das Auslangen finden sollte, könne die Assistenz des Bundesheeres für die Überwachung der Grenzabschnitte zwischen den Grenzübergangstellen (grüne Grenze) angefordert werden. Allenfalls könnten auch die Grundwehrdiener im Assistenzeinsatz und  Heeres-Hubschrauber eingesetzt werden, nimmt das Ressort Mikl-Leitner die Kameraden in Grün in die Pflicht.

Container statt Grenzhäuser

Dem burgenländischen Wunsch nach einer Renovierung der desolaten Grenzposten von Seiten des Bundes, erklärt das Innenministerium eine klare Absage. Nach Abbau der Grenzkontrolle sei die weitere Anmietung der Infrastruktur an den Grenzübergängen nicht mehr erforderlich. Die Bundespolizei habe daher die Mietverträge mit den Eigentümern der Liegenschaften aufgelöst. Für den Fall der temporären Wiedereinführung der Grenzkontrolle werde mit Bürobussen ("Schengen-Busse") aus dem Bestand der Bundespolizei sowie temporär angemieteten Bürocontainern und mobiler Kontrolltechnik "das Auslangen völlig gefunden".

Eine Renovierung der desolaten Grenzanlagen widerspreche zwar grundsätzlich nicht den Vorgaben des Schengener Grenzkodex. Jedoch dürfe diese Infrastruktur außerhalb von Zeiten einer Wiedereinführung für Grenzkontrollen nicht verwendet werden. "Es darf bei Reisenden nicht der Eindruck von systematischen Grenzkontrollen an einer Grenzübergangsstelle erweckt werden", so das Innenministerium.

Nächster Einsatztermin: World Economic Forum

Für den Zeitraum rund um eine Regionalkonferenz des World Economic Forum (WEF) in Wien im Juni hat das Innenministerium die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. "Wir setzen Maßnahmen, um die Bedrohungslage in den Griff zu kriegen", sagte Ministeriumssprecher Harald Noschiel gegenüber der APA.

Die Kontrollen finden laut dem Ministerium in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Schengener Abkommens statt. Dieses sehe bei "schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung" die Wiedereinführung von Kontrollen vor, wenn der betreffende Staat die EU-Mitgliedsländer einen Monat im Voraus informiere. Die Kontrolle der Grenzen gelte "Globalisierungsgegnern". Im Ministerium erwartet man aus den Nachbarstaaten Hinweise auf "Gefährder", die die Einreise nach Österreich planten. Es bestehe die Möglichkeit, dass man diese an der Grenze zurückweise. Eine "Präventivhaft" von Menschen, die die Durchführung einer Veranstaltung bedrohten, sei in Österreich im Gegensatz zu Deutschland rechtlich nicht möglich.

Der letzte große Wiedereinführung von Grenzkontrollen gab es in Österreich anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008. Im Anschluss daran sprach sich BZÖ-Chef Jörg Haider für die Beibehaltung der Aussetzung von Schengen aus. (Rainer Schüller, derStandard.at, 26.5.2011)

  • Polizei-Container: Vorläufig werden diese nur für Beratung zur Kriminalprävention eingesetzt. Sollte es zu anlassbezogenen Kontrollen kommen, würde das Innenministerium derartige mobile Stationen anstatt der desolaten Grenzposten einsetzen.
    foto: standard/newald

    Polizei-Container: Vorläufig werden diese nur für Beratung zur Kriminalprävention eingesetzt. Sollte es zu anlassbezogenen Kontrollen kommen, würde das Innenministerium derartige mobile Stationen anstatt der desolaten Grenzposten einsetzen.

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    Grenzkontrolle im Rahmen der EURO 2008.

  • Der zivile Schengen-Bus der Polizei: Ein Mercedes Sprinter

    Der zivile Schengen-Bus der Polizei: Ein Mercedes Sprinter

  • Zur Ausrüstung des Fahrzeuges gehört neben der Standardeinrichtung für eine
Einsatzzentrale (Funkgerät, Telefon, Laptop, Farbdrucker etc.) auch ein Dokumentenkontrollgerät "Dokubox" mit Bildschirm, ein Kontrollgerät für Hohlräume "Hohlraumsonde" und ein CO² Messgerät.

    Zur Ausrüstung des Fahrzeuges gehört neben der Standardeinrichtung für eine Einsatzzentrale (Funkgerät, Telefon, Laptop, Farbdrucker etc.) auch ein Dokumentenkontrollgerät "Dokubox" mit Bildschirm, ein Kontrollgerät für Hohlräume "Hohlraumsonde" und ein CO² Messgerät.

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