Mladić nach Verhaftung in Belgrad verhört

26. Mai 2011, 16:33
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Präsident Tadić bestätigt Identität des in der Vojvodina verhafteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers - UNO-Kriegsverbrechertribunal fahndete seit 1995 nach früherem Militärchef der bosnischen Serben

Belgrad/Brüssel - Der serbische Staatspräsident Boris Tadić hat die Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic bestätigt.

Dieser ist entgegen ersten Berichten noch nicht nach Den Haag unterwegs. Mladic werde am Nachmittag noch von einem Untersuchungsrichter im Belgrader Sondergericht für Kriegsverbrechen einvernommen, sagte der Generalsekretär im serbischen Justizministerium, Slobodan Homen. Er widersprach damit einem Bericht des staatlichen TV-Senders RTS, wonach Mladic bereits im Flugzeug sitze.

Der Richter muss innerhalb von drei Tagen entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überstellung von Mladic an das UNO-Tribunal erfüllt seien. Nach der Entscheidung hat der Angeklagte drei Tage Zeit, um zu berufen. Über die Beschwerde entscheidet ein Berufungsgericht, das noch einmal höchstens drei Tage Zeit hat.

Auslieferung innert sieben Tagen

Homen erwartet eine Auslieferung von Mladic innerhalb von sieben Tagen. Zugleich betonte er, dass es keine Überstellung vor Abschluss des im Gesetz festgelegten Verfahrens geben werde.

Damit sei für Serbien die Tür für den Status eines EU-Beitrittskandidaten, für Beitrittsverhandlungen und letztendlich für den EU-Beitritt geöffnet, sagte Tadic am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad. Er bestätigte, dass die Festnahme in den Morgenstunden auf dem Staatsgebiet Serbiens erfolgte. Der TV-Sender B92 nannte das Dorf Lazarevo bei Zrenjanin in der Vojvodina als Ort der Festnahme.

Die Verantwortlichen für die Fluchthilfe und das jahrelange Untertauchen von Mladić würden gesucht und gefunden, sagte Tadić. Der Präsident drückte seine Überzeugung aus, dass auch der Fall des flüchtigen früheren politischen Chefs der kroatischen Serben Goran Hadzić gelöst werde. Größere Proteste nach der Festnahme von Mladic erwartet Tadić nicht, auch wenn die jüngsten Meinungsumfragen gezeigt hätten, dass sich die Serben ihr mehrheitlich widersetzten. Er befürchte nicht, dass Serbien wegen der Einhaltung internationaler Verpflichtungen in politische Instabilität verfalle. Serbien habe mit der Festnahme Mladic' sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Staatengemeinschaft erhöht.

 


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Mladic war 1995 untergetaucht. Er wird insbesondere für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, das als größtes Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 gilt. Seine Männer hatten nach der Eroberung der ostbosnischen Enklave, die unter UNO-Schutz stand, 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet. Der politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, wurde 2008 gefasst und muss sich seither vor dem Haager Sonderstrafgerichtshof verantworten.

In Belgrad wurde am Nachmittag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet. Sollte sich die Festnahme von Mladic bestätigen, "sind wir der Ansicht, dass Serbien die Bedeutung der vollen Zusammenarbeit mit ICTY und der Versöhnung mit seiner Geschichte und seinem Volk verstanden hat, und dass es entschieden hat, konkret auf dem europäischen Weg weiterzukommen", sagte Natasha Butler, die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, am Donnerstag in Brüssel vor der offiziellen Bestätigung der Festnahme. Zuvor hatte die Kommissionssprecherin Medienberichten widersprochen, dass Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus auch erhalten könne, ohne dass Mladic festgenommen werden sollte.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte: "Seine Festnahme ist ein überzeugender Beweis für Serbiens Bemühungen und seiner Kooperation mit ICTY." Die Festnahme sei "eine gute Nachricht für Serbien, für die Stabilität in der Region und sie gibt Serbiens EU-Beitrittsprozess einen neuen Schwung", betonte Buzek. Er erinnerte zugleich daran, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Goran Hadzic noch auf freiem Fuß sei und alle Bemühungen unternommen werden sollten, um ihn festzunehmen und vor Gericht zu bringen. (APA)

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    Ratko Mladić auf einem Archivbild von 1995.

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    Serbiens Präsident Tadić.

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