Evelyn Regner im EU-Sprechtag

Das Thema Integration ist das Sündenbock der Nation. Wieso geniert man sich beim Koalitionspartner ÖVP nicht einen 24 Jährigen als Integrationsbeauf tragten einzusetzen. Ist das ein Witz???

Liebe Kalinka15, bitte nicht mich dazu fragen, dafuer ist wohl die OEVP geeigneter Adressat: Fakt ist , dass Integrationspolitik ein superwichtiges Thema ist und es daher mehr als empfehlenswert ist, die aufgabe jemandem zu uebertragen, der oder die etwas bewirken kann..

ich mache mich jetzt auf den Weg in die Fraktion, wo wir die naechste Plenartagung - naechste Woche in Strassburg - vorbereiten . Bis spaeter!

Nachdem dem ich vor knapp einen Jahr meinen BA absolviert hab, bin ich Praktikant - wie so Viele, unbezahlt. Ist es nicht längst an der Zeit was auf europäischer Ebene zu unternehmen um (zig-?)Tausenden Jugendlichen diesen Weg zu ersparen? Wie ich sehe, sind Sie Mitglied im Beschäftigungsausschuss und noch dazu ehemalige Gewerschaftlerin. Wann wird diese Ausbeutung von hochqualifizierten jungen Europäern endlich beendet werden?

Liebe Lila Q, wenn Pratikantinnen Arbeit leisten, dann gilt auch das Arbeitsrecht bzw gelten Kollektiv- bzw Mindestvertraege.in Oesterreich daher das oesterreichische Arbeitsrecht. bitte gehen Sie zu Ihrer Gewerkschaft!! Rechte und Pflichten muessen zusammenpassen - das gilt auch fuer Praktika. Auf europ. Ebene sollte es so etwas wie Mindestregeln fuer PraktikantInnen geben, die Rechtslage ist derzeit sehr unterschiedlich und erschwert den bezahlten Zugang zum Arbeitsmarkt.

vielen Dank für Ihren Ratschlag Frau Regner! ich vertraue darauf, dass Sie sich für diese Mindestregeln auf EU Ebene einsetzen werden :)

Liebe Frau Regner,

da Sie sich zu einer Initiative, mit der Sie nicht im Detail vertraut sind, wohl lieber nicht äussern wollen, lassen Sie mich meine Frage so formulieren:

Als Mitglied im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, welchen Stellenwert im EU Budget würden Sie sich für EU Austauschprogramme wünschen? Ist der Anteil dieser Programme am Budget heute (ca. 1,5%) ausreichend oder sollte dieser erhöht werden?

Eigentlich hätte ich mir gerade von der Sozialdemokratie ein Denken über Agrar- und Strukturförderungen hinaus erwartet...

Lieber Markus Austria,
es tut mir leid, dass Sie eine zeitliche Verzoegerung meiner Antwort wahrnehmen - es dauert ganz einfach immer etwas, bis die Antwort online ist. Ich habe mir in der Zwischenzeit die homepage Fraternite2020 angeschaut: sie gefaellt mir sehr gut!Nochmals : fuer mich, aber auch miene Fraktion, die europ. SozialdemokratInnen, sind Investitionen in die Jugend wie "Youth in action"absolut oben auf der Prioritaetenliste.

In dem Fall entschuldigen Sie bitte meine Ungeduld :)

Mit den besten Wünschen,
MA

Während der Wirtschaftskrise gab es die Versprechen, aus den Fehlern zu lernen und den Finanzmarkt zu regulieren. Wo stehen wir derzeit gerade, sind schon die wichtigsten Punkte erreicht worden? Was ist der nächste große Schritt in diesem Bereich?

Lieber Hr/Fr phoenixxx,
die Finanzmarktregulierung geht voran, aber mir ist es oft zu langsam, zu wenig weitgehend und vor allem braucht es immer eine gewisse Zeit, bis die europ. Regeln ins nationale Recht umgesetzt und auch angewendet werden. Naechste Woche stimmen wir im Plenum ueber ein Verbot der ungedeckten Leerverkaeufe und Credit Default Swaps ab, ueber die im Moment weniger gesprochen wird als ueber die Staatsschuldenkrise, wenn das Thema Griechenland auf der TO ist. Wichtige Bausteine sind eine komplette Neuregelung der Ratingagenturen, MIFID und derzeit ja auch in Oesterreich aktuell Basel III

Liebe Frau Regner,

widerspricht das Prinzip, dass nationale Parteien ins EU-Parlament gewählt werden nicht dem europäischen Grundgedanken?

Oder anders gefragt: glauben Sie nicht, dass europäische Partein viele der aktuellen Probleme der EU besser lösen könnten?

Die Abgeordneten werden auf nationaler Ebene über ihre jeweiligen Parteilisten aufgestellt und gewählt.
Im EU-Parlament schließen sie sich in Fraktionen zusammen. Daher: die Sitzverteilung im Parlament erfolgt über die Fraktionen, nicht über das Land des Abgeordneten. Auch im Parlament-Alltag arbeitet man eher mit den FraktionskollegInnen in den Ausschüssen zusammen. Das heißt nicht, dass wir nie im nationalen Interesse handeln, sondern dass wir auch auf europäischer Ebene viele GessinnungsgenossInnen haben und dass wir als europäische SozialdemokratInnen mehr erreichen können (leider sind wir momentan nur vier SPÖ-Abgeordnete). Meiner Ansicht nach, müssen nationale PArteien europäischer Denken und ebenso sollen die Fraktionen im EU-Parlament auch nationale Interessen mitberücksichtigen.

Die Fraktionen im EU-Parlament kann man als "europäische Parteien im EU-Parlament" bezeichnen (weiters dazu siehe http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/index.jsp).
Außerdem vernetzen sich die Parteien Europas auch EU-weit, siehe die Homepage der 2Party of European Socialists" http://www.pes.org/

Es ist schade, dass Österreich mit 5 Abgeordneten quotenmäßig die meisten Fraktionslosen hat (um das zu relativieren: Ö hat 17 Abgeordnete, es gibt 29 Fraktionslose, nur GB hat mit 6 mehr als Ö) - ohne FraktionskollegInnen kann man kaum was im EU-Parlament bewirken....

Liebe Frau Regner,

wie kann es sein, dass sich das EP gerade zu einem gemeinsamen Standpunkt zu den Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen der EU 2014-2020 durchgerungen hat, dort aber mit keinem Wort die Erhöhung finanzieller Zuwendungen für so wichtige Programme wir Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) erwähnt wird?

Freunde von mir wollen eine Europäische BürgerInneninitiative gründen, um mehr Geld für genau diese Programme im nächsten Finanzrahmen vorzusehen. Die Initiative hat den klingenden Namen "Fraternité2020" und befindet sich hier:

ww.F2020.eu

Ich weiß, dass man dort gerade intensiv EuropaparlamentarierInnen sucht, die dieses Vorhaben gut finden und unterstützen wollen.

Wäre das was für Sie?

MfG.
M.A.

Das sollte natürlich www.F2020.eu heißen ;)

Lieber Markus Austria,

ich weiss und kann mich gut erinnern, dass wir uns im Sure, also in jenem Ausschuss, der ueber den mehrjaehrigen Finanzrahmen ab 2014 beraten hat, intensiv darueber diskutiert haben. Investitionen in Bildung und Ausbildung sind ueberlebenswichtig fuer uns alle in der EU !! Gott sei Dank teilen das alle in der sozialdemokratischen Fraktion. Im Bericht selbst ist verankert, dass die "Jugend eine starke Prioritaet" haben soll . Ich nehme mal an, dass darunter, also allgemeiner formuliert, auch Erasmus u der EFD fallen, die tasaechlich nicht explizit aufgezaehlt sind Schaue aber gern den Bericht noch einmal naeher an und bin im uebrigen auf dem Sprung in die Fraktion, wo wir gleich ueber den Sure-Bericht diskutieren.

vielen Dank für Ihre nette Antwort!

MfG,
M.A.

Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurde über eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene diskutiert.
Ab wann können wir denn damit rechnen und warum konnte man sich bisher noch nicht dazu durchringen?

Würden Sie persönlich eher dafür plädieren, dass die Einnahmen aus der FTS den nationalen Budgets zur Verfügung stünden oder sollte damit ein Bankenrettungsfonds gespeist werden?

vielen herzlichen dank

Damit eine europaweite Finanztransaktionssteuer kommt, brauchen wir einmal einen Vorschlag der Europaeischen Kommission. Sie ist es , die das Initiativrecht hat und sich windet und windet und nix vorschlagen will .Das Europ. Parlament hat sich mit ueberwaeltigender Mehrheit dafuer ausgesprochen, dass wir eine europaweite FTT wollen! Und da fuer dieses Thema Einstimmigket im Rat erforderlich ist, behaupten auch viele, dass es unmoeglich ist, dass die FTT kommt.Aber:wir muessen dranbleiben!
Haben wir die Finanztransaktionssteuer einmal europaweit, sollte sie tw. als eigene Finanzierungsquelle fuer das EU-Budget herangezogen werden, aber auch fuer die nationalen Budgets: ich sehe das pragmatisch: nationale Finanzminister sind sicher eher bereit, die Einfuehrung der FTT zu unterstuetzen, wenn etwas fuers eigene Budget abfaellt. Der urspruengliche Gedanke sollte aber auch nicht ganz auf der Strecke bleiben: dass die FTT herangezogen werden sollte, um weltweite Ungerechtigkeiten zu bekaempfen, dh ein Teil auch fuer nachhaltige Entwicklungspolitik investiert werden sollte

Liebe UserInnnen, lieber PosterInnen,

ich empfange in 10 Minuten eine BesucherInnengruppe aus Wien - ich werde mich deshalb für eine 3/4 Stunde aus dem Chat verabschieden, komme danach aber wieder online und freue mich auf alle Fragen/Posts, die in der Zwischenzeit gestellt wurden/werden!

Bis später!
Evelyn

Den angeschlagenen Staaten werden derzeit Sparprogramme aufoktroyiert, die vor allem die Bevölkerung treffen. Im Gegensatz dazu hat man den Eindruck, dass die Spekulanten und Banken relativ ungeschoren davon kommen und die getroffenen Regulierungsmaßnahmen nicht mehr als Kosmetik sind. Wäre hier nicht ein stärkerer Aufschrei der Sozialdemokraten notwendig?

Wir wiederholen es immer und immer wieder und manche finden es bereits langweilig: diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch dafuer haften und ihren Beitrag leisten. Ein Teil davon ist Basel III und die prinzipielle Notwendigkeit hoeherer Eigenkapitaerfordernisse - und was passiert? Die Reaktion des Erste - Chefs haben Sie sicher wahrgenommen.

Wir bitten, die wegen eines technischen Problems teilweise verzögerte Auslieferung der Postings im Diskussionsforum zu entschuldigen.

... "soziale" Politik auf die Dauer durchsetzten wird. Der Druck des Marktes lastet zu schwer ..