Proteste in Tiflis vor den Feiern zum Unabhängigkeitstag
Die einen zimmern seit dem Morgen an ihrer Holztribüne vor dem Parlament für den Präsidenten und dessen Gäste, die anderen fahren einfach mit dem Lastwagen vor, komplett mit Rednerpodest und Lautsprechern auf der Ladefläche. Militärparade zum Unabhängigkeitstag und Oppositionsproteste an ein und demselben Ort vertragen sich schlecht. Doch Georgiens schwindende außerparlamentarische Opposition ist fest entschlossen, den Aufmarsch der Armee auf der Vorzeigestraße von Tiflis, dem Rustaveli Boulevard, am heutigen Donnerstag zu stören.
"Wir haben das Recht, hier zu stehen", rief Nino Burdschanadse ihren Anhängern bei einem weiteren Probelauf der Proteste am Mittwoch zu. Vor drei Jahren saß sie noch im Parlament, gegenüber dem Lastwagen auf dem Rustaveli - als Präsidentin der Volksvertretung.
Die Demonstrationen, die mit dem Sturz von Präsident Michail Saakaschwili und dessen Regierung am Tag der Militärparade enden sollen, finden wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Nur einige Tausend kamen in den vergangenen Tagen zu den Protestversammlungen vor dem Parlament oder dem Sitz des Staatsfernsehens. Die Zusammenstöße mit der Polizei waren dabei mitunter gewalttätig.
Opposition in Georgien bedeute "radikale Opposition", erklärt der Politikwissenschafter Ghia Nodia im Standard-Gespräch. "Die allgemeine Ansicht im Land ist: Wenn man nicht radikal ist, dann steckt man irgendwie mit der Regierung unter einer Decke. Unser Problem ist, dass wir zu viele arbeitslose Politiker haben", stellt Nodia ironisch fest.
Die Proteste begannen im Herbst 2007, vier Jahre nach der sogenannten Rosenrevolution, die eine westlich orientierte junge Führung um Saakaschwili an die Macht gebracht hatte. Der Staatschef wurde als zunehmend autoritär kritisiert. Der Krieg gegen Russland im August 2008 verschaffte Saakaschwili paradoxerweise einen politischen Neustart. Die derzeitigen Proteste werden nur noch von Burdschanadse und einem vermögenden Ex-Präsidentschaftskandidaten getragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)
