Neue EU-Sanktionen nach Verurteilung Oppositioneller
Minsk/Brüssel/Wien - Ein Milliardenkredit aus Moskau soll Weißrussland (Belarus) vor dem Staatsbankrott bewahren. Das Land dürfte ein Darlehen über drei Milliarden Dollar (2,13 Mrd. Euro) von der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) - de facto von Russland - erhalten. Laut dem russischen Finanzminister Alexej Kudrin sind die Finanzierungsbedingungen bereits vereinbart worden. Demnach soll die Regierung in Minsk 1,24 Mrd. Dollar (880 Mio. Euro) noch heuer erhalten. Im Gegenzug müsse das Land in den nächsten Jahren Staatsvermögen im Ausmaß von mehreren Milliarden Dollar privatisieren, berichtete die russische Agentur Ria Nowosti.
Versorgungsengpässe
Belarus steckt seit Wochen in einer Währungskrise, die auch schon starke Versorgungsengpässe wegen mangelnder Devisen verursacht hat. Der weißrussische Rubel wurde am Montag um mehr als 50 Prozent abgewertet. Mit dem Kredit will Minsk das Loch in seiner Zahlungsbilanz stopfen. Dieses betrug im ersten Quartal 2011 nach amtlichen Angaben 3,5 Mrd. Dollar.
Medienberichten zufolge verhandelt Minsk auch mit den Internationalen Währungsfonds (IWF). Hilfe von der EU kann das diktatorische Regime von Präsident Alexander Lukaschenko nicht erwarten. Im Gegenteil: Wegen der verschärften Repression mit hohen Haftstrafen gegen frühere Präsidentschaftskandidaten und andere Oppositionelle haben die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Minsk beschlossen. Sie sollen unter anderem Firmen treffen, die besonders eng mit dem Regime zusammenarbeiten. Auch ein umfassendes Waffenembargo ist geplant. Dessen Wirkung dürfte allerdings sehr begrenzt sein, da Weißrussland selbst einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure ist. (dpa, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)
