Oettingers Stresstests sind zahnlos, weil AKW-Sicherheit kein EU-Recht ist
Eines muss man EU-Energiekommissar Günter Oettinger lassen: Er hat bei der Präsentation des Konzepts der EU-Stresstests für die Atomkraftwerke in der Union gar nicht erst so getan, als habe er damit eine weltbewegende Reform oder Neuigkeit in der europäischen Nuklearpolitik eingeführt. Sein Bericht über den von Kommission, Mitgliedstaaten und nationalen Prüfbehörden erzielten Kompromiss, wer was wann wo und mit welchen Konsequenzen prüfen wird, fiel sehr nüchtern aus.
Menschen, die sich vor Nukleartechnik und Atomkraftwerken fürchten, werden sagen: sehr ernüchternd.
Denn der deutsche Kommissar aus Baden-Württemberg, der als Ministerpräsident einst selbst für eine bedeutende Atomindustrie verantwortlich war und diese auch befürwortete, sprach klar aus, was Sache ist. Weder haben er oder die EU-Kommission in Brüssel die Kompetenz, in Sachen Nuklearsicherheit direkt in das Handeln der Mitgliedstaaten einzugreifen, noch hatte er einen besonderen Auftrag dazu, eventuell weiter zu gehen, als es die EU-Verträge erlauben.
Eher im Gegenteil: Die Staats- und Regierungschefs der Union haben ihm Ende März - übrigens mit der Stimme Werner Faymanns - die klare Anweisung gegeben, gemeinsam mit den von ihnen kontrollierten Atomkontrollbehörden und den AKW-Betreibern solche Stresstests zu entwickeln.
Genau das ist geschehen: Spielmacher bei dieser Operation war nicht die Kommission, sondern waren die Delegierten jener EU-Staaten, die selber Atomkraftwerke betreiben - voran Frankreich und Großbritannien. Sie haben von vornherein festgelegt, dass es ein transnationales Eingreifen in ihre Vorstellungen von AKW-Sicherheit nicht geben wird - und schon gar nicht in ihre Entscheidungsautonomie, ob sie als riskant eingeschätzte Atommeiler vom Netz nehmen oder nicht.
Die Stresstests werden zunächst nicht viel mehr sein als eine europaweite Zusammenfassung von Analysen und Daten, die es bereits gibt. Möglicherweise werden sie aber trotzdem die eine oder andere Einsicht bringen, wie man die Sicherheit in einzelnen Teilen verbessern kann.
Insofern ist die radikale Kritik von Grünen und Umweltorganisationen à la Greenpeace oder Global 2000, die Oettinger jetzt totales Versagen und Nachgeben vorwerfen, nicht gerecht. Sie hauen einen Unzuständigen.
Wenngleich: Oettinger hätte am Auftrag vorbei mutiger sein können, indem er etwa eine große Enquete unter Einbeziehung der Kernkraftgegner veranstaltet. Das steht der Kommission frei. Hoffentlich kommt es noch.
Aber in Wahrheit müssten die Kritiker scharf gegen nationale Regierungen protestieren, die sich weigern, das Risiko von Atomkraftwerken endlich als grenzüberschreitende Angelegenheit anzuerkennen und nukleare Sicherheitspolitik als dringend nötigen Bestandteil gemeinschaftlicher Politik. Das würde aber bedeuten, dass man sich in dieser Frage geradezu offensiv für mehr Europa, für mehr Verlagerung von Kompetenzen auf EU-Institutionen ausspricht.
Womit wir beim billigen Anti-Atom-Populismus wären. Weiß der Himmel, was Umweltminister Nikolaus Berlakovich reitet, von einem "neuen Zeitalter" zu sprechen, eingeleitet von ihm selber, der in Brüssel wegen seines Aktionismus milde belächelt wird. Oettinger hat das sogar öffentlich angesprochen. In der Krone mag man damit punkten, der Sache dient es nicht. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2011)
