Viele Schuldenkaiser, kaum Sparmeister

25. Mai 2011, 18:00
290 Postings

Kärnten mit höchstem Schuldenstand aller Zeiten - Die Finanzsituation der anderen Länder ist ebenfalls angespannt - Ein Überblick

Wien/Klagenfurt - Alles nicht so schlimm, oder? Kärnten erreicht laut Budgetabschluss 2010 mit 158 Millionen Euro Netto-Neuabgang den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) ist dennoch zufrieden: Im Budgetvoranschlag waren es noch 246 Millionen gewesen. Laut offizieller Darstellung hat das Land somit budgetäre und außerbudgetäre Gesamtschulden von 2,3 Milliarden Euro.

Die Realität ist schlimmer: Allein die ausgegliederten Landesspitäler stehen 2010 laut einem Kostenplan der Kärntner Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) mit zwei Milliarden in der Kreide, wobei 926 Millionen ins Landesbudget eingegliedert wurden. Der tatsächliche Schuldenstand liegt also erheblich höher. Und bis 2014 wird die Kabeg Schulden von 2,5 Milliarden Euro angehäuft haben (siehe unten).

Kärntens SP-Chef Peter Kaiser zieht einen drastischen Vergleich: "Die budgetäre Situation Kärntens ist in Relation leider schon vergleichbar mit Staaten auf EU-Ebene wie Griechenland und Portugal." Die Verantwortung dafür liege "bei den freiheitlichen Politikern wie Dörfler und Dobernig".

3600 Euro an Landes- und Gemeindeschulden schleppt der einzelne Kärntner laut einer Bank-Austria-Studie mit sich herum - der Topwert in der Republik. Die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung weist Niederösterreich auf, das laut Nationalbank mit 3,2 Milliarden Euro die insgesamt höchsten Finanzschulden verbucht. Sparmeister ist Oberösterreich.

Das Vorjahr brachte noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub: Länder und Gemeinden kamen auf ein Schuldenplus von einem knappen Viertel, der Bund auf "nur" fünf Prozent.

Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, hält Kärnten für den einzigen Pleitekandidaten - falls die für die Hypobank eingegangenen Haftungen schlagend würden. Sparmaßnahmen seien aber in allen Ländern gefragt: bei den teuren Akutbetten in den Spitälern und vor allem bei den Subventionen.

Reformen - etwa mehr Kooperationen - fordert Felderer auch in den klammen Gemeinden, ehe neues Steuergeld fließen dürfe.

Über Schuldenberge wird auch beim derzeit in St. Pölten stattfindenden Städtetag gesprochen. Zwar sei aktuell keine Stadt in Österreich zahlungsunfähig, wie der Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Mittwoch sagte, dennoch brauche es einen "Städterettungsschirm" von rund einer Milliarde Euro, um Gemeinden zwischenzeitlich zur Liquidität verhelfen zu können. Abwickeln könnte das etwa die Bundesfinanzierungsagentur. (jo, pm, spri, stein, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


BURGENLAND - Warten auf 2015

Im Burgenland haben SPÖ und ÖVP sich bereits Anfang Mai auf einen Fahrplan zur Erstellung des Landesbudgets 2012 geeinigt. Die Neuverschuldung für das kommende Jahr wird mit 16 Millionen Euro festgemacht. Zum Vergleich: 2011 beträgt die Neuverschuldung noch 20 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist es, dass es 2015 gar keine Neuverschuldung gibt. Der anvisierte Landeshaushalt: 1,041 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite stehen 1,057 Milliarden ausgabenseitig gegenüber.

Gespart muss werden: Die einzelnen Regierungsmitglieder sollen nun Vorschläge für Einsparungsmöglichkeiten ausarbeiten. Fündig will man in der Verwaltung, aber auch bei ausgelagerten Gesellschaften werden. Am 28. Juni will die Landesregierung den Landeshaushalt absegnen - dann folgt die Budgetdebatte. FPÖ und Grüne befürchten bei den Kürzungen "Grauslichkeiten". (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


KÄRNTEN - Schulden-Tsunami

Kärnten droht trotz bereits eingeleiteter Reformen und Gegenmaßnahmen ein Schulden-Tsunami. Laut Rechnungsabschluss 2010 hat das Land "offiziell" einen absoluten Gesamt-Schuldenrekord von 2,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung liegt Kärnten damit österreichweit an der Spitze. Hauptverursacher sind die Kärntner Landesspitäler, die alleine für 2010 rund zwei Mrd. Euro an Finanzbedarf aufweisen, der bis 2014 - trotz einer jährlichen Abgangsdeckelung von 230 Mio. Euro - auf 2,5 Mrd. Euro anzuschwellen droht. Die Landesspitäler müssen ihren Aufwand zur Gänze über Kredite finanzieren, für die das Land und zu 30 Prozent die Kärntner Gemeinden haften. Nun hat das Land einen Teil der Kabeg-Kredite wieder ins Landesbudget übernommen. Dazu kommen noch die Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


NIEDERÖSTERREICH - Weniger verschulden

Niederösterreich will seine Neuverschuldung bis 2013 stetig zurückfahren. Laut Budgetvoranschlag für 2011 erwartet das Land Einnahmen von 6,923 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 7,25 Milliarden Euro, 2011 war bereits eine Reduktion um 200 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Gespart werde "quer drüber, wo es Sinn macht", wie es aus dem Büro des Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP) heißt. Zu dem Zweck wurde eine Prioritätenliste für Projekte erstellt. Das Land hat zudem sein Konjunkturpaket bis Ende 2012 verlängert: Man setzt dabei unter anderem auf die Schaffung "grüner Technologie-Jobs".

Heute, Donnerstag, präsentiert Sobotka in St. Pölten das Landesbudget 2012. Vorweg hieß es dazu nur, es werde "einige positive Überraschungen" geben. Und: "Wir sind aktuell im Budgetfahrplan." (spri, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


OBERÖSTERREICH - Reserven verbraucht

13 Jahre lang feierte sich Oberösterreich als jenes Bundesland, das ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Der Preis dafür: Alle Rücklagen sind aufgebraucht. 2010 war somit vorerst das letzte Jahr, in dem keine neuen Schulden gemacht wurden. Laut Rechnungsabschluss betrug das Budget 4,587 Milliarden Euro, das waren 43 Millionen Euro weniger als für 2010 veranschlagt. Gespart habe man laut Landeshauptmann Josef Pühringer bei den Ermessensausgaben des Landes sowie bei den Personalkosten.

In den ersten Monaten dieses Jahres liege man zwar mit den Steuereinnahmen um 28 Millionen Euro über dem Voranschlag, dennoch werden weiter Ausgaben gekürzt. Von der laufenden Verwaltungsreform erhofft sich Pühringer ein Kostendämpfungspotenzial von 167,5 Mio. Euro pro Legislaturperiode. (ker, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


SALZBURG - "Gut im Plan"

"Salzburg hat seine Hausaufgaben gemacht und als einziges Bundesland bereits im Mai 2009 mit budgetären Einschnitten begonnen, 171 Millionen eingespart und ein mehrjähriges Stabilitätsprogramm beschlossen." Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) ist mit der Entwicklung seines Budgets durchaus zufrieden. Auch wenn heuer mit einer Neuverschuldung von 133 Millionen Euro zu rechnen ist. Zum Vergleich: Der Schuldenstand Ende vergangenen Jahres lag bei 650 Millionen Euro. Gesamtbudget 2011: rund 2,22 Milliarden.

Für heuer "sind wir ganz gut im Plan", heißt es aus dem Büro Brenners ergänzend: Die steuer- und konjunkturbedingten Mehreinnahmen seien Anfang des Jahres auf 30 Millionen geschätzt worden. Nach dem ersten Halbjahr liege man bei etwas über 22 Millionen Euro. (neu, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


STEIERMARK - Rigoroser Sparkurs

SPÖ und ÖVP, die sich nach der Landtagswahl zu einer "Reformpartnerschaft" zusammengetan haben, verordneten dem Bundesland einen rigorosen Sparkurs, um das Fünf-Milliarden-Budget wieder ins Lot zu bringen. Der Doppelhaushalt 2011/2012 sieht 644 bzw. 908 Millionen Euro an Einsparungen vor. Dennoch wird sich die Steiermark 2011 mit 425 Millionen und 2012 mit 380 Millionen neu verschulden. Schmerzhafte Einschnitte stehen also abermals 2013 bevor.

Gegen den Sparkurs hat sich im Bundesland massiver Widerstand gebildet, da auch massive Einsparungen selbst im Behindertenbetreuungsbereich vorgesehen waren. Die Proteste, die von hunderten Initiativen und der Gewerkschaft getragen wurden, zwangen die Landesregierung zu Rücknahmen im Sparvolumen. Es wurden aber bereits weitere Proteste angekündigt. (mue, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


TIROL - Nulldefizit 2014

Tirol macht mit seinem 2,7-Milliarden-Haushalt einen Spagat zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen. Spätestens 2014 möchte man einen Haushalt mit Nulldefizit, ohne weitere Neuverschuldung, so die Ansage von Finanzreferent Christian Switak (ÖVP). Für die "Schuldenexplosion" sei die Weltwirtschaftskrise verantwortlich. 2011 ist ein Abgang von 45, 4 Millionen Euro budgetiert, im Vorjahr waren es 142,4 Millionen Euro mehr. Die Verbesserung wird durch den Konjunkturaufschwung erklärt. Die Ausgaben sind 0,9 Prozent niedriger als 2010.

Einmaleffekte erwartet man sich durch Einsparungen in allen Ressorts. Förderungen und Investitionen wurden schwerpunktmäßig um zehn Prozent gekürzt. Die Pflichtausgaben werden durch eine maximale Steigerung von zwei Prozent (drei Prozent bei Sozialausgaben) begrenzt. (jub, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


VORARLBERG - Ausgaben verflachen

Der Vorarlberger Landeshaushalt, aktuell 1,4 Milliarden (Steigerung gegenüber 2010 um 2,3 Prozent), soll 2013 wieder ausgeglichen sein. "Nettoneuverschuldung null" lautet das Ziel von Finanzreferent und Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). 2011 waren Darlehensaufnahmen von 24 Millionen Euro sowie Rücklagen- und Vermögensentnahmen von rund 15,9 Millionen Euro notwendig. Abfedern könne man den Rückgang an anteiligen Steuereinnahmen durch Erträge des landeseigenen Energieversorgungsunternehmens und Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen.

2011 liegen die Einnahmen aus Ertragsanteilen mit 587,3 Millionen Euro um 16,7 Millionen unter jenen von 2008. Statt drastischer Einschnitte setzt Sausgruber auf "Verflachung" der Ausgaben, begonnen wurde mit dem Sparen bereits 2010, ein Jahr vor dem Bund, wie Sausgruber betont. (jubDER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)


WIEN - Bewusst im Minus

"Wir können uns das leisten", sagte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner im Juni 2010 selbstbewusst, als sie Heikles zu verkünden hatte: Der Schuldenberg Wiens war 2009 um rund 400 Millionen Euro angewachsen, auf 1,87 Milliarden Euro. Und Brauner kündigte an: Für 2010 werde die Verschuldung um weitere 200 Millionen steigen. Denn: Die Stadt wolle in der Krise bewusst investieren - etwa in Gratiskindergärten, Forschung und Arbeitsmarktpolitik.

Die Ressortchefin will künftig "intelligent sparen". Woher das Geld kommen soll, ist freilich unklar. Die von der Opposition befürchtete großflächige Gebührenerhöhung blieb bis dato aus. Nur punktuell, etwa bei Rettungs- und Krankentransporten, stiegen die Preise. Rot-Grün plant aber eine Reform der Öffi-Tarife. Und klar ist schon jetzt: Einige Tickets werden empfindlich teurer. (stui, DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2011)

Share if you care.